Feb 07 2014

Prominente und Steuern

Category: Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 16:15

Ein Thema bei Maybrit Illner unter dem Titel „Steuern entzogen – dann frei gekauft“ am Donnerstag dem 6.Februar 2014 im ZDF.

Ein Thema mit viel mehr Ungerechtigkeiten als auf dieser Talkrunde erörtert wurde – und evtl. auch nicht kann.

Dies lies der Beifall aus dem Saal erkennen bei Bosbachs Hinweis auf
das Unwohlsein der Staatsbürger wenn Geldverschwendung durch die „öffentliche Hand“ bekannt wird. Die Beifallklatschenden mögen an Flughafen Berlin, Bahnhof Stuttgart und Hamburgs Philharmonie gedacht haben.

Woran Sie evtl. nicht gedacht haben werden ist die Verschwendung von Volksvermögen durch die Abgeordneten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland.

Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM-Vertrag wurde von 493 Bundestagsabgeordnete „durch gewunken“. Es ist nicht vorstellbar, daß alle diese dem ESM-Vertrag zustimmenden Abgeordneten in der kurzen zur Verfügung gestandenen Zeit diese ca. 60 Seiten durchlesen konnten – vom Erkennen der Zugsamenhänge ganz zu schweigen.

Und hier gilt es zu Bedenken: steuerhinterziehende Prominente und auch Otto Normalverbraucher werden zur Verantwortung gezogen. Der
dem Staat Bundesrepublik Deutschland durch den Steuerhinterzug entstehende Schaden liegt im Millionenbereich.

Der durch die Zustimmung zum ESM den Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland entstehende Schaden liegt im Milliardenbereich.

Grundgesetz Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

In den letzten 60 Jahren ist das Grundgesetz der Bundesrepublik sehr oft geändert worden. Die GROKO hätte die Mehrheit zu einer Grundgesetzänderung. Streichung des Artikel 46 wäre ein Zeichen, wir alle sitzen in einem Boot.

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