Mrz 12 2014

Hoeneß : Finanzverwaltungen : Staat

Category: Gesellschaft,Justiz,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:54

Oberflächlich betrachtet ist ein Steuerpflichtige seiner Verpflichtung nicht nachgekommen. Finanzverwaltungen bemühen sich unter Inanspruchnahme staatlicher Justiz,
Sachverhalt, Steuerschuld und Rechtsbruch in geordnete Bahnen zu lenken.

Ob dabei Fingerspitzengefühl oder Brechstange hilfreich sein werden – wird sich zeigen.
Dabei wirken gesellschaftliche, politische wie staatsrechtliche Entwicklungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Hintergrund mit.

Ein besonders irretierender Faktor ist der Anspruch „des Staates“ einerseits im Rahmen seiner Hoheit die Gestzgebung den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen anzupassen. Andererseits, selber den Rechtsrahmen zu verlassen um im nachhinnein diese „Ausrutscher“ in den Rechtsrahmen einzufügen.

Weiterhin tragen Handlungen staatlicher Organe und auch im öffentlichen Aufrag handelnde Personen durch ihre Entscheidungen mit dazu bei, daß Bürger diese Entscheidungen als falsche Entscheidungen empfinden und diese nicht mittragen wollen. Eine innerliche Entfremdung von ihrem Staat ist die Folge. – Aus dieser Stimmungslage heraus wurden und werden, bis dato vereinzelt, Handlungen begangen, die unter unter Beachtung des Rechtsrahmen aller „Staatsdiener“ so nicht vorgenommen würden.
Und dies ist nur ein Baustein auf dem der Staat ruht.

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