Apr 08 2014

Terrorflugzeuge und Grundgesetzänderung

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Militär,NATO,RechtHorst Zaborowski @ 04:34

Kaum hat die Bundesrepublik Deutschland eine Verteidigungsministerin wird „aufgerüstet“. Überlegungen über den Einsatz von Kampfflugzeugen zur Terrorabwehr im Innern unseres Landes hat bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Vorlage bzw. Auslöser für Überlegungen in dieser Hinsicht ist der Anschlag in den USA (11. September). Diese Form einer Bedrohung ist nicht die allein mögliche.

  1. Flugzeuge dringen in den Luftraum der BRD ein mit der Absicht eines Anschlages. Dann hat zuallererst die NATO versagt. Wenn schon ein Militärbündnis besteht hat es die Verpflichtung Angriffe jedweder Art abzuwehren. Somit liegt die Entscheidungsgewalt bei der militärischen Führung der Nato. Dafür brauchen wir schon mal nicht unsere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen aus der Dusche hervor zu zerren.
  2. Flugzeuge mit vermuteter Terrorabsicht starten vom Boden der Bundesrepublik Deutschland.
    Hier ist es nach bestehender Rechtslage Aufgabe der polizeilichen Kräfte entscheidende Maßnahmen zu treffen. Für diese Verantwortungslage eine gesetzliche Regelung einzuführen, daß die Polizeiführung die Berechtigung erhält im kleinen Dienstweg Flugzeuge der Bundeswehr einzuseten ist logisch. Letzendlich können Helikopter nicht Flugzeuge beeinflussen.
  3. In allen Fällen ist eine schnelle Abstimmung der Verantwortlichen der entscheidende Faktor.
  4. Die Kommandogewalt sollte in diesen Fällen bei zwei Personen liegen.
    Sollte ein solcher Fall Realität werden wird im nachhinein immer eine Diskussion entstehen. Damit müssen die Entscheidungsträger leben.

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