Jun 01 2015

Diskussion pol. Testament von Karl Dönitz

Category: Deutsches Reich,Geschichte,RechtHorst Zaborowski @ 09:44

In den Medien ist das politische Testament des letzten Reichskanzlers des Deutschen Reiches Karl Dönitz veröffentlicht worden. Dieses Testament  ist eine Aussage eines Mannes, der glaubt was er schrieb.

Dönitz-Testament (3 Seiten Handschrift)

Jedoch – weder von staatsrechtlicher- noch von völkerrechtlicher Sicht her hat dieses pol. Testament von Karl Dönitz bestand.

  1. Das sogenannte „Dritte Reich“ war zu keinem Zeitpunkt ein Völkerrechtssubjekt.
  2. Auch in den Jahren 1933 bis 1945 war die „Weimarer Verfassung“ im Zweiten Deutschen Reich gültig.
  3. Beschränkungen durch das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ hatten bei Kriegsende keine Gesetzeskraft mehr.

Gründe:
Nach der Weimarer Verfassung
Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
Folgedessen konnte weder der Reichskanzler Adolf Hitler, noch der Reichspräsident Adolf Hitler einen Reichspräsidenten ernennen!

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 23.3.1933, auch Ermächtigungsgesetz genannt
5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141

Diese klare Gesetzes- und Rechtslage wird in nachfolgender Ausführung aus dem Internet dem Zeitgeist angepasst:
Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Recht“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz, über das am 23. 3. 1933 im deutschen Reichstag abgestimmt wird, wird mit 441 gegen 94 Stimmen der SPD angenommen. Es ermöglicht der Regierung unter Reichskanzler Adolf Hitler die unumschränkte Machtausübung und Ausschaltung jeglicher Opposition. Zur Beruhigung der Opposition im Reichstag wird es zunächst bis 1937 befristet. Diese Einschränkung wird 1937 aufgehoben. 1939 wird das Gesetz verlängert und schließlich 1943 durch Adolf Hitler als unbefristet erklärt.

  1. Dies Gesetz ist nicht zunächst bis 1937 befristet, sondern gemäß Gesetzestext tritt es „mit dem 1. April 1937 außer Kraft.
  2. Mit dem 30. Januar 1937 wurde das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich bis zum 1.April 1941 durch den Reichstag verlängert.
    Reichsgesetzblatt Nr. 14, Seite 105.
  3. Mit dem 30. Januar 1939 wurde das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich bis zum 10. Mai 1943 durch den Reichstag verlängert
    Reichsgesetzblatt Nr.15, Seite 95.
  4. Am 10. Mai 1943 bestimmte der Führer (Reichskanzler und Reichspräsident in einer Person) „Die Reichsregierung hat die durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenden Befugnisse auch weiterhin auszuüben.
    Dies Anordnung von Führer, Reichskanzler und Reichspräsident Adolf Hitler ist rechtsunwirksam, weil nur der Reichstag nach der Weimarer Verfassung berechtigt war und ist Gesetze zu verlängern.

Liebe Leser,
wenn auch Sie der Meinung sein sollten man könnte diese Abweichung von der Rechtslage in den Medien hinnehmen, so bitte ich zu bedenken – dies ist der Haken an dem die Geschichtsfälschung hängt. Halbwahrheiten sind tödlich.

mfg. Horst Zaborowski

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