Jun 18 2015

Klarstellung – Bundestag – Bundesregierung

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:22

Abgeordnete des Bundestages werden in direkter  Wahl oder als Kandidat einer Partei für den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Grundgesetz, Art. 38, der Bundesrepublik Deutschland gewält!

Der Bundeskanzler wird, gemäß Grundgesetz Art. 64, auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage der Bundesrepublik Deutschland gewählt!

Somit überträgt der Souverän, wir als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, unsere Souveränität auf die von uns gewählten Abgeordneten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland!

Diese Abgeordneten wählten einen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags der Bundesrepublik Deutschland  dem unter anderem die Aufklärung dessen, was in den Selektoren, den Suchbegriffen der Geheimdienste, steht, übertragen  worden ist.

Somit ist ein Kontrollauftrag zur Aufklärung bestimmter Handlungen der Bundesregierung unter Kanzlerin Dr. Angela Merkel von den Vetretern des Souveräns, den Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland, gefordert worden!

Wenn die Bundesregierung, ganz gleich aus welchen Gründen sich der im Grundgesetz festgeschriebenen Rangfolge entzieht handelt sie gegen ihre, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Rechte und Pflichten.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mehrheiten bei den Abgeordneten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland für eine den ausspähenden USA besänftigende Formulierung zu gewinnen spaltet den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland.

siehe: „Die Koalition aus SPD und Union hat die Bedingungen der Bundesregierung akzeptiert: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die Selektoren, die Suchbegriffe der Geheimdienste, nie zu sehen bekommen.“

Wenn zum Beispiel ein(e)r  von uns einen Rechtsanwalt mit bestimmten Aufgaben betraut (vertraut) und wir unsere Interessen nicht in unserem Sinne vertreten finden – suchen wir uns einen anderen Rechtsanwalt!

Lesen Sie bitte unten stehende Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und handeln Sie!

 Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 Artikel 43

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

Artikel 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Artikel 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

 Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 69

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

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