Aug 04 2015

Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?

Category: Justiz,Parteien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 15:13

Darüber ist nachzudenken, nachdem Generalbundesanwalt Harald Range in seiner Kompetenz von einem Angehörigen der Exekutive, Bundesjustizminister Heiko Maas, für seine Handlungen, Ermittlungen gegen netzpolitik.org, öffentlich „beurteilt“ wird.

In einem Rechtsstaat sind unabhängig tragenden Säulen:
Legislative, Exekutive und Justiz.

Unabhängig ist die Legislative, unser Parlament, insofern als seine Mitglieder in Wahlen gewählt werden.
Wobei das Wahlrecht, Wahl über Parteilisten, ein „geschmägle“ hat.

Unabhängigkeit der Exekutive, der Regierung ist insofern hinterfragenswert weil ihre Angehörigen, die Minister, von Angehörigen der Legislative gewählt werden.

Ganz fragwürdig ist die Ernennung von Angehörigen der unabhängigen dritten Säule des Staates, der Justiz, durch Angehörige der Exekutive, der Regierung.

Diese offensichtliche oder unterschwellige, direkte oder indirekte Beeinflussung einzelner der drei tragenden Säulen untereinander mag in einer Diktatur Gang und gäbe sein. – In einer Demokratie hat diese Mischführung eines Staates keinen Platz!

Aber auch sowas von so keinen Platz!

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