Aug 03 2015

„lästige“ Wahlen ?

Category: Gesellschaft,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 10:57

Gemäß Spiegel-online:

„Bundestagspräsident Lammert fordert eine fünfjährige Legislaturperiode für den Bundestag.“

In Anbetracht hoher Absicherung der Bundestagsabgeordneten durch – Grundgesetz Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

ist die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt.

Der Staatsbürger ist der Souverän. Als dessen Vertreter sitzen die Abgeordneten im Bundestag.
Weil auf Bundesebene der Gesetzgeber keine Volksentscheide vorgesehen hat – und weil politische Entwicklungen in der BRD, in Europa und Weltweit in immer kürzeren Abständen sich zukunftsbestimmend verändern, – ist bereits die vierjährige Wahlperiode zu lang.

Widerstand gegen TTIP

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