Okt 24 2015

Asyl unter der Jura-Lupe

Category: Ausland,Gesellschaft,Justiz,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 10:57

Gastbeitrag:

Avocat Claus Plantiko, Kannheideweg 66, 53123 Bonn, Fernruf 0228-640412 17.10.2015

Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 17.10.2015 „Balkan-Migranten werden abgeschreckt“ (Asyl unmöglich!)
FAZ 15-10-17

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Rechtslage ändert sich nicht, wenn Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, da sie keine Nachbarstaaten Deutschlands sind. Auch schon vorher verlor jeder, der sie verfolgt verließ, seinen Verfolgtenstatus, der allein zu Asyl berechtigt, in einem sicheren Drittstaat. In die BRD konnten sie asylberechtigt, also mit Verfolgtenstatus, rein logisch gar nicht hineingelangen. Die Klarstellung, daß es z.Z. faktisch überhaupt keinen Asylberechtigten in der BRD geben kann, weil sie nur von Nichtverfolgerstaaten umgeben ist, würde viel eher abschrecken.
Mit freundlichen Grüßen Claus Plantiko

Und wo bleibt noch Platz für Merkel´s „Dann ist das nicht mein Land „ ? Horst Zaborowski

 

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