Nov 06 2015

Demokratie = Kompromisse

Category: Gesellschaft,Politik,Recht,überstaatlichHorst Zaborowski @ 11:20

Beruft ein Staat sich darauf, dass Endscheidungen nach demokratischen Grundsätzen getroffen werden, müssen wir Bürger, auch der unterlegene Anteil, damit leben.
Jedoch bei faulen Kompromissen steht uns Bürgern, gemäß Grundgesetz, Art. 20 (4), ein Widerstandsrechts zu.

Der zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer getroffene Kompromiss, ist ein solcher fauler Kompromiss!

Begründung:
In den von Seehofer angestrebten Tansitzonen war die Einreise in die BRD nicht vollzogen. – Somit war eine Zurückweisung des Einreisewilligen bereits vor der Grenze, ob mit oder ohne „Verfahren“, durchführbar!

Nach dem getroffenen faulen Kompromiss befinden sich Flüchtlinge auf dem Boden der BRD und es muss in einem Asylverfahren eine Trennung zwischen Einreisenden nach dem Asyl-Recht und zwischen Einreisenden gemäß weiteren Rechten aus internationalen Verpflichtungen erfolgen.

Ergebnis – wie allseits bekannt: Lange Aufenthalte der Einreisenden –
Zurückführung von Flüchtlingen nach Abschluss des Asylverfahrens sehr erschwert.
Wer die Zahlen der Zurückgeführten in den Medien verfolgt, wird erkennen, dass eine Rückführung praktisch nicht erfolgt.

Widerstand gegen TTIP

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