Sep 17 2016

Merkels „Wir schaffen das“ – eine Anmaßung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:36

Bei der Bundestagswahl 2013 war eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent. Somit gültige Stimmen 70,2 Prozent.

Die CDU erhielt davon 34,1 Prozent.

Die CSU erhielt davon 7,4 Prozent

Die SPD erhielt davon 25,7 Prozent

Summe der regierenden Koalition 67,20 Prozent.

Stimme für andere Parteien somit 32,80 Prozent.

Zuzüglich Wähler, die der Wahl fernblieben – 28.50 Prozent. Ergeben somit eine satte Mehrheit von 61,30 Prozent Wähler die von der Bundeskanzlerin Merkel für  „Wir schaffen das“ nicht in Anspruch genommen werden können!

Sie regiert, wie so viele Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland, mit einer Minderheit.

Auch der Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

hilft nicht wirklich weiter, weil dies Grundgesetz nicht vom deutschen Volk beschlossen worden ist.

Mit Ihren Anordnungen griffen die drei westlichen Alliierten

(Zu einer Krise kam es, als die drei Militärgouverneure den ihnen zugeleiteten Entwurf des Grundgesetzes am 2. März 1949 ablehnten und der vom Parlamentarischen Rat erstellte Kompromissvorschlag ebenfalls nicht ihre Billigung fand; strittig war vor allem die Finanzverfassung.)

bereits in die Beratungen des Parlamentarischen Rates ein.

Souverän sieht anders aus!

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