Okt 24 2016

CETA-Streit

Category: EU,Gesellschaft,Politik,Recht,WirtschaftHorst Zaborowski @ 23:37

In der ARD kommentierte Markus Preiß, ARD Brüssel. Aus Sicht eines Zuschauers, ganz banal ausgedrückt, wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe. Eine Belehrung über Demokratie an einem ungeeigneten Objekt, der EU.

Durch diese Brüsseler Brille drangen nicht die Sorgen und Ängste der Menschen, die letztendlich für alle Entscheidungen die mit dem CETA-Abkommen entstehen, mit ihrem Einkommen aufkommen müssen. Und nicht nur mit ihrem Einkommen, sondern auch mit ihrer Entscheidungsfreiheit als Bürger. Richtig ist, in einer gelebten Demokratie hat ein Jeder Zugeständnisse zu machen um zu einem Kompromiss zu gelangen.

Im Leben eines jeden Menschen, einer jeden Gemeinschaft, in jeder Stadt und jedem Staat werden bei bestimmten Angelegenheiten jedoch keine Kompromisse erreicht werden können. In diesem Moment hat dann der Wunsch nach einem Kompromiss vor dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger, des einzelnen Staates zurückzustehen.

Erst kommt das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen Bürgers. Daraus entwickelt sich in einer Gemeinschaft, im Staat, gesetzliche Grundlagen an die sich dann die einzelnen Bürger halten müssen.

Eine Organisation wie die EU, entwickelte sich aus wirtschaftlichen Interessen die politisch motiviert waren – im Klartext die Anbindung des deutschen Volkes an einer langen Leine zur ständigen Kontrolle durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges.

Aus dieser Ausgangslage heraus eroberten wirtschaftliche Kräfte ihren Einfluss in die politische Ebene des Staates BRD hinein.

In den vergangenen siebzig Jahren wurde der Einfluss wirtschaftlicher Kräfte, insbesondere mit der Ausweitung des weltweiten Handels, zu einer Macht im Hintergrund.

Der Angriff mittels CETA auf die Souveränität der Gerichtsbarkeit und damit im Grunde genommen auf die Souveränität der einzelnen Staaten in Europa ist, wenn er gelingt, der Untergang souveräner Staaten.

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