Jan 01 2017

Bundestagspräsident Norbert Lammert,

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:31

In der Mittagszeit des ersten Tages des Jahres 2017 stellte sich Prof. Dr. Norbert Lammert in einem Unter den Linden Spezial den Fragen von Michaela Kolster und Michael Hirz.

In seinen gewohnten durchdenkenden Formulierungen erteilte er den fragenden Journalisten eine Lehrstunde in gelebter Demokratie. Aus den zaghaften und ernsten Gesichtern von Michaela Kolster und Michael Hirz und ihren zaghaften Versuchen einer Gesprächsleitung spiegelten und offenbarten sich gleichzeitig Welten in der Auffassung wie weit Demokratie auslegbar ist.

Der Hinweis des Bundestagspräsidenten auf die erweiterten Befugnisse der Opposition in diesem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland war die Spitze einer Argumentation, wie diese in einer gelebten Demokratie selbstverständlich sein sollte – und auch muss!

An einem Punkt, der leider von den fragenden Journalisten nicht angesteuert worden war, hat die Lehrstunde von Prof. Dr. Lammert eine Lücke hinterlassen.

Ab wann ist die Mehrheit in einer Demokratie zur Durchsetzung der verabschiedeten Vorlagen berechtigt?

Eine einfache Frage – sicherlich nicht und auch falsch gestellt. Auf den Grund des Problems führt die Frage:

Unter welchen Bedingungen ist die Mehrheit in einer Demokratie erreicht.

Gemäß den Wahlgesetzen der Bundesrepublik Deutschland wird bei Wahlen die Zahl der für diese zu treffende Wahl-Berechtigten festgestellt.

Von dieser Zahl der Wahl-Berechtigten werden Wahlberechtigte, die von ihrem Wahlrecht zu dieser Wahl keinen Gebrauch machen, abgezogen. Außerdem werden die ungültigen Stimmen abgezogen.

Die dann ermittelte Zahl wird zu einer 100% Grundlage, auf die sich dann alle weiteren Faktoren ausrechnen und ausrichten lassen.

Wenn wir von der Annahme ausgehen, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, dann gehört zu dieser Mehrheit jeder einzelne wahlberechtigte Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Die Aktiven, vom Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten sind auf Zeit Gewählte.

In diesem Zusammenhang kann eine weitere Aussage von Prof. Dr. Lammert keinen Bestand haben.

Seite Differenzierung zwischen Volksabstimmungen bei Landeswahlen und Bundestagswahlen.

Immer unter der Voraussetzung: Das Volk ist der Souverän – sind Volksabstimmungen durch keinen der „Angestellten des Volkes“ aufhebbar.

Dieser Kern der Demokratie- Das Volk ist der Souverän – und die daraus resultierende Rechtslage ist weder vom Parlament, noch von der Regierung und selbst vom Bundespräsidenten nicht aufhebbar!

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