Jun 19 2017

Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel zur Diskussion gestellt.

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,WirtschaftHorst Zaborowski @ 04:29

Merkels Ausspruch: „aus Illegalität Legalität zu machen“ heißt im Klartext Amnestie für -Gesetzesbruch– ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Und dies dann noch von einer amtierenden Bundeskanzlerin in Deutschland. Ausgesprochen.

Der Höhepunkt der Verunsicherung für gesetzestreue Staatsbürger beginnt in dem Moment – wenn den Umfragen getraut werden kann, dass diese Frau nach der Bundestagswahl noch Bundeskanzlerin werden will.

Im den praktischen Alltag: Ein Bürger geht in einen Laden, nimmt sich eine Ware, geht zur Kasse und verlangt eine Bescheinigung, dass diese Ware in sein Eigentum übergeht, ohne dass er einen Kaufpreis dafür zahlen will.
Quelle: https://vimeo.com/220597256.

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One Response to “Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel zur Diskussion gestellt.”

  1. Netzmeister says:

    So ein Ausspruch ist Ausdruck von unverzeihlicher Überheblichkeit. Er bedeutet, daß wer immer (Regierungs-)Macht hat, diese auch dazu nützen kann, seinem Tun den Ruch des Unrechts zu nehmen. Gemeint hat sie wahrscheinlich nur, daß sich die Justiz mit massenhaftem Rechtsbruch nicht befassen kann, weil sie bereits mit ihrer normalen Tätigkeit überfordert ist. Um den Aasgeruch des massenhaften Rechtsbruchs loszuwerden, erklärt man diesen für legal und erspart sich damit den Vorwurf der Rechtsbeugung.

    In einem Staat, der bereits eine lange Tradition darin hat, seine Gesetze von Lobbygruppen entwerfen und mißverständlich formulieren zu lassen, ist so eine gottgleiche Grundeinstellung zum Recht nicht verwunderlich. Ludwig XIV. hätte vielleicht sinngemäß formuliert: ‹La loi c’est moi› („Das Gesetz bin ich”).

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