Aug 25 2017

Wo Demokratie drauf steht – muss Demokratie drin sein!

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 14:47

Wir Bürger gehen davon aus, dass dieser abgewandelte Spruch auch ganz selbstverständlich für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gelten muss.

Bei einer genaueren Betrachtung der politischen Klasse in der Bundesrepublik Deutschland sind berechtigte Zweifel angebracht.

Im Parlament der Bundesrepublik Deutschland sitzen, gemeinsam vom deutschen Volk direkt gewählte Abgeordnete neben Abgeordneten über Landeslisten von Parteien gewählte.

Grundgesetz III. Der Bundestag

Artikel 38
  1. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Eine unausgesprochene Frage steht im Raum. Ist die Freiheit aller Abgeordneten bei Abstimmungen auch dann noch gegeben, wenn ein Fraktionszwang, der in keinem Gesetz festgeschrieben ist, ausgeübt wird. Ein, von den Bürgern in seinem Wahlkreis direkt gewählter Abgeordnete hat nicht das Damoklesschwert der nächsten Aufstellung zu Wahlen auf einer Parteiliste über sich.

Abgeordnete, ob direkt oder ober die Partei ins Parlament hineingewählt sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Diese absolute Freiheit der Abgeordneten bedeutet für die Wähler ein Blanko-Scheck auf Zeit.

Abgeordnete in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder genießen das Vertrauen des Parlamentes, wenn Sie ihre Entscheidungen zur Abstimmung dem Parlament vorlegen.

Wie ist die Rechtslage, wenn, wie von Frau Dr. Merkel vorexerziert, eine Abgeordnete nicht das Votum des Parlamentes einholt und freihändig handelt? Stehen einem Regierungsmitglied Sonderrechte zu?

Wird Grundgesetz I. Die Grundrechte, Artikel 3 – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, außer Kraft gesetzt?

Wird dann in diesem Moment aus einem demokratischen Rechtsstaat eine Diktatur?

Für diese und gleichrangige Handlungen an der Gesetzeslage vorbei, muss dem Wähler als Staatsbürger, der letztendlich der Souverän ist und dem Abgeordneten als Vertreter- des ganzen Volkes, – durch seine Wahl diese Souveränität auf Zeit zur Verfügung stellt hat, eine Sicherheit gegeben werden.

Vorschlag:

Vor der Wahl geben Bewerber um das Amt eines Abgeordneten drei politische Aussagen an Eides statt ab: Form und Inhalt dieser Aussagen stehen im freien Ermessen des Bewerbers. Jedoch – verletzt der im Vertrauen auf seine Aussagen gewählte Abgeordnete seinen Eid, verliert er automatisch sein Mandat als Abgeordneter.

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