Jul 25 2017

Verrat – eine deutsche Untugend?

Category: Gesellschaft,Justiz,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 10:58

Im Bereich des Gerichtswesen ist die „Belohnung“ für den „Geständigen“ in §§ geregelt. Was im Gerichtswesen eine Hilfe zur Aufklärung sein kann verliert jede moralische Berechtigung in den bekannt gewordenen Absprachen von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW und dem Versuch durch Selbstanzeigen sein eigenes Fell (Geldbeutel) auf Kosten der anderen Beteiligten zu retten.

In diesem Fall mit Geld, ob durch „Befreiung“ mittels Selbstanzeige oder Geldstrafen (dazu noch durch die EU – Es sind deutsche Firmen und demgemäß ist die deutsche Justiz zuständig!) der „Gerechtigkeit“ zum Durchbruch zu verhelfen – ist fragwürdig. Nicht nur Fragwürdig – sondern Ungerecht, weil durch diese Manipulationen der Kreis der Geschädigten groß ist.

Eine Verurteilung durch Geldstrafen für die Firmen schädigt sicherlich die Firmen. Jedoch wen treffen diese „Geldabflüsse“ in Wirklichkeit. In letzter Konsequenz gedacht können die Firmen „Pleite“ gehen. Mit dem Ergebnis Arbeiter und Angestellte verlieren ihren Arbeitsplatz. Kapitalanleger bei diesen Firmen, insofern es Anleger mit sehr kleinen Einlagen sind, die gerade mal für eine Aufbesserung von Rente und Pension reichen, trifft dies hart.

Der Kreis der Zulieferer wird, bei dieser Produktionskultur, stark betroffen. Je nach Grad der Abhängigkeit der zugelieferten Produktpalette kann Konkurs drohen – und erneut werden die Menschen, welche Tag für Tag ihr täglich Brot mit dieser Arbeit verdienen die wirklich Betroffenen sein

Insgesamt gesehen werden alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland die betroffenen sein. Die Steuerausfälle durch die nicht mehr dem Staat zufließenden Abgaben dieser Firmen werden sicherlich auf Kosten des sogenannten kleinen Mannes „hereingeholt“ werden.

Wer dazu dann noch an eine Verschwörungstheorie glauben sollte – der Kern der deutschen Wirtschaft wird von interessierten Kreisen bewusst geschwächt – bei gleichzeitiger Belastung der BRD für die Kosten der Flüchtlingsinvasion – kann schon mal ins Grübeln verfallen.

Eines sollte jedoch klar sein – für die Verantwortlichen in diesen Firmen und den Verantwortlichen in der Bundesregierung – darf es keinen „goldenen Handschlag“ mehr geben!

Denn das, was hier verantwortet werden muss, ist insgesamt gesehen, Verrat am ganzen deutschen Volk.

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Jul 09 2017

G 20 Gipfel – Bilanz

Category: Ausland,Familie,Gesellschaft,Justiz,Militär,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 15:59

Eine breitere Überprüfung der Ereignisse und persönlichen Bewertung zur Diskussion gestellt:

  • Plus – persönliche Zusammenkunft politisch verantwortlicher „Führer“ der 20 größten Staaten und Völker der Erde.
  • Minus – Ort, Zeitrahmen, Themenbreite, Verbindlichkeit, Sicherheit.

Der Rahmen eines G 20 Gipfel hat den Vorteil zu einem ausgesuchten Themenkreis an einem Ort zu diskutieren, beraten und zu beschließen. Nachteilig ist, dass diese Beschlüsse nicht den gleichen völkerrechtlichen Rang haben, wie zwischen Staaten abgeschlossene Verträge. Es fehlt die Ratifikation. Bei den Kosten ist es eine Rechenaufgabe, bzw. was wird in die entstandenen Kosten mit eingerechnet? Continue reading „G 20 Gipfel – Bilanz“

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Apr 07 2017

Grundgesetz oder Verfassung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:47

Wer diese Frage in den öffentlichen Raum stellt, wird mit mehreren Auslegungen konfrontiert.

Wir nehmen das Grundgesetz selbst zur Stellungnahme:


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Urfassung vom 23. Mai 1949.

A r t i k e l    146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 21. Juli 2010

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hieraus wird erkennbar, dass an sehr vielen Artikeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und nicht nur im Artikel 146, in dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem Zeitgeist gemäße Änderungen eingestellt worden sind.

Über die Rechtmäßigkeit dieser vielen Änderungen lässt sich trefflich streiten. Insbesondere unter Einbeziehung der bei den jeweiligen Abstimmungen herrschenden Mehrheitsverhältnisse – Wahlberechtigte und nicht an der Wahl teilnehmende Staatsbürger wurden nicht tatsachengemäß, sondern willkürlich in Bezug gesetzt.

Trotzdem bleibt die Feststellung: In der Urfassung vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949 und der derzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 2010 steht jeweils das Wort und der Begriff Grundgesetz, wie auch Verfassung.

Wenn diese beiden Worte und Begriffe den gleichen Tatsachenbestand manifestieren würden, wäre es überflüssig und sinnverwirrend beide Begriffe statt eines dieser Begriffe in die Gesetzestexte aufzunehmen.

Diese Manipulation der beiden Begriffe im öffentlichen Raum beschädigt bewusst die grundsätzliche Darstellung unseres Zusammenlebens im deutschen Volk.

Und nur für dieses deutsche Volk und für keine andere Bevölkerung ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik beschlossen worden!

Wer daran rüttelt – beteiligt sich an einem Staatsstreich von oben ohne Rückhalt im deutschen Volk.

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Mrz 29 2017

Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:03


Eine Grundlage für Veränderungen in dieser Richtung ist eine „Große Koalition“. Wobei selbst in einer großen Koalition, bei Wahlbeteiligungen unter 70%, in den seltensten Fällen eine Mehrheit der wahlberechtigten Staatsbürger für eine Gesetzesvorlage erreicht wird.

Im Vergleich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der

Urfassung vom 23. Mai 1949 Continue reading „Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.“

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Jan 06 2017

Mit einem Auge betrachtet

Category: Deutsches Reich,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 02:54

Einzelne Entscheidungen von Politikern in Regierungsverantwortung (siehe Merkel) sind für die bestehende Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Ob Sie zur Verantwortung gezwungen werden, wird sich bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden.

Autoren, wie Jakob Augstein mit seiner Kolumne in SPIEGEL ONLINE Sicherheitswahn und „Nafri“-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst.“

tragen wesentlich dazu bei aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat werden zu lassen.

Über Bemühungen von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière können, ein jeder von uns sich seine Meinung bilden.

An Fakten kommen wir trotzdem nicht vorbei: Etwa eine halbe Million Bürger aus anderen Staaten befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland die damit rechnen müssen keinen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Wenn mit viel Aufwand eine Ausweisung von ca. fünfzig „eingereisten“ Bürger aus anderen Staaten eine Abschiebung (mit hohem finanziellen Aufwand) in Angriff genommen wird – wird dies mit einem öffentlichen Aufwand und einer großen Publikation in den Medien dargestellt.

Diese und die vielen kleinen, in den Medien, wenn überhaupt auf ganz kleiner Flamme berichteten Gesetzesverstöße durch Ausländer sind die Ursachen, Herr Augstein, warum die Stimmung im Volk kippt.

Daraus dann einen Verstoß gegen Grundgesetz Artikel 3 herbeizuschreiben bzw. sogar von einem grundrechtsfreien Raum zu schreiben ist schon noch mehr, als nur mit einem Auge betrachtet.

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Jan 05 2017

Meinungspolizisten

Category: Gesellschaft,Justiz,Medien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 16:51

In Zeit Online

verwendete Jochem Bittner diesen Begriff. –

Immer mehr Deutsche werden einander zu Meinungspolizisten,…“

Dieses Wort ist ein Gegensatz in sich. Ein Polizist ist und soll ein neutraler Vermittler der Staatsgewalt sein. Er darf im Dienst über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, keine Meinung vertreten.

Jeder Bürger der seine Meinung äußert kann dies rechtens in einem Staat. Sollte seine Meinung mit den Gesetzen des Staates nicht im Einklang sein, ist es die staatliche Justiz die dies abzuklären hat.

Wer jedoch bei Rot über eine Ampel geht kann dies nicht mit seiner Meinungsfreiheit begründen, weil es von vornherein ein Verstoß gegen ein bestehendes Gesetz ist.

Auch der Begriff Meinungspolizisten trennt eine Gesellschaft, genau wie die im Artikel von Herrn Bittner angeführten Begriffe Rassist und Linksversiffter.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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Dez 21 2016

Tatort Berlin

Category: Gesellschaft,Justiz,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 02:08

Wer immer Ort und Zeitpunkt des Anschlages in Berlin bestimmt haben mag, er ist ein Verbrecher und sitzt an irgend einem Platz in dieser Welt.

Es ist müßig darüber zu streiten, welche Schuld der oder die Ausführende(n) auf sich genommen haben, auch Sie sind Verbrecher – nicht mehr und nicht weniger.

In einem Rechtsstaat werden Verbrecher zur Verantwortung gezogen. Werden auch diejenigen ermittelt, die dazu beigetragen haben Voraussetzungen zu schaffen damit Verbrecher diese Verbrechen begehen können?

Begangene Verbrechen ziehen weitere Verbrechen nach sich solange Ursachen und Umfeld nicht abgeklärt, bzw., verändert werden.

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Nov 27 2016

Sicherheit – auch eine soziale Frage.

Category: Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 01:48

Justizminister Heiko Maas fordert Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Einbruch. Wie werden die organisierten Banden erzittern, wenn diese überhaupt von dieser Strafandrohung erfahren.

Abschreckung wirkt, wenn die Täter davon ausgehen müssen mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach dem Einbruch gefasst zu werden bevor sie „Ihre Beute“ in bares umsetzen oder ins Ausland Verschwinden können.

Forderung: Umfassende Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Überprüfung von Pässen bzw. Ausweisen mit Skännern dauern nicht einmal eine Minute.

Aufgabe des Staates ist es jedem Bürger den gleichen Anspruch auf Sicherheit und seine persönliche Freiheit zu gewährleisten. Bei Merkel und Maas werden die Gauner nicht einbrechen und wenn doch entsteht ideeller Schaden.

Bei jedem Bürger von Nebenan kommt zu dem ideellen Schaden auch der materielle Schaden.

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Okt 13 2016

Versagen der Ordnungskräfte oder Wahlkampf-Posse?

Category: Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 03:02

Wie ist es in einem Rechtsstaat möglich, dass der Terrorverdächtigte von Chemnitz, Albakr, einem großen Polizeiaufgebot entkommen und dazu dann noch in einer „bewachten“ Zelle einer Justizanstalt Selbstmord begehen kann?

Einmal angenommen, es würden 100 Albakr`s zu gleicher Zeit in unserer Bundesrepublik Deutschland unsere Ordnungskräfte testen – würde dann die Bundesrepublik Deutschland handlungsunfähig werden?

Wären dann der Staat Bundesrepublik Deutschland nur noch in der Lage Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck zu schützen?

Oder handelt es sich hier um einen Versuch Unsicherheit und Tatkraft unserer öffentlichen Organe gegeneinander in Stellung zu bringen und im beginnenden Bundestags-Wahlkampf für 2017 Nebelkerzen werfen zukönnen?

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

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Aug 26 2016

Ein Publizist ohne Gewissen?

Category: Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 01:34

Wie sonst kann ein Publizist klassifiziert werden, der Grundgesetz, Mainstream und die Unbekümmertheit seiner „Jugend“ in einen Topf rührt und daraus seine Erleuchtungen in die Welt posaunt.

Jakob Augstein hat sich in seiner Kolumne, Debatte über Doppelpass – Wer sind wir, im Spiegel Online als ein „Nachgeborener“ ohne Bezug zur geschichtlichen Wahrheit seine Stimme erhoben.

Jugend kann keine Schande sein. Jedoch, wer Fakten im Sinne seiner Meinung manipuliert hat noch nicht begriffen, dass auch Jugend sich nicht verantwortungslos an einer Geschichtsfälschung beteiligen kann.

Jakob Augstein schreibt:

Merkels Wendung, diese Menschen lebten „schon lange in Deutschland“, ignoriert den Umstand, dass etliche schlicht hier geboren wurden – und schon länger zur Bundesrepublik Deutschland gehören als die Kanzlerin selbst.

Fakten:

Bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat

Auf Grund des Art. 116 ist Bundeskanzlerin Dr. Merkel eine Deutsche Frau. Eine Gleichstellung, oder gar nachrangige Einordnung, wie die Formulierung „und schon länger zur Bundesrepublik Deutschland gehören als die Kanzlerin selbst.“ mit Personen die in die Bundesrepublik Deutschland, auf welchem Weg auch immer eingereist sind, fordert direkt die Abstammungshypothese;

eine völkische Konzeption der Deutschen sieht dabei in einer gemeinsamen Abstammung das primäre Unterscheidungsmerkmal zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, heraus!

Auch Nachgeborene können „hereingeschmeckte“ sein.

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