Aug 25 2017

Wo Demokratie drauf steht – muss Demokratie drin sein!

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 14:47

Wir Bürger gehen davon aus, dass dieser abgewandelte Spruch auch ganz selbstverständlich für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gelten muss.

Bei einer genaueren Betrachtung der politischen Klasse in der Bundesrepublik Deutschland sind berechtigte Zweifel angebracht.

Im Parlament der Bundesrepublik Deutschland sitzen, gemeinsam vom deutschen Volk direkt gewählte Abgeordnete neben Abgeordneten über Landeslisten von Parteien gewählte.

Grundgesetz III. Der Bundestag Continue reading „Wo Demokratie drauf steht – muss Demokratie drin sein!“

Schlagwörter: , , , , , ,


Jul 22 2017

Schaumschläger vom Dienst

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 15:54

In Wahlkampfzeiten wird immer öfter, wie beim Metzger, gefragt: „darf es etwas mehr sein?

Die Positionen der am Wahlkampf beteiligten Parteien sind der Öffentlichkeit bekannt. Zumindest bei den Wählern, die sich für Politik interessieren. Und es sollte im Bundestagswahlkampf doch wohl um politische Konzepte von Parteien gehen,

Weil aus der Erfahrung heraus bekannt, bleibt der größte Wähleranteil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl – Unentschlossen. Aus dem Kreis der unentschlossenen Wähler heraus fällt jedoch die Entscheidung für jede der Parteien.

Und hier schlägt die Stunde der Schaumschläger. Fingerspitzengefühl ist gefragt. Ein bisschen mehr kann bereits ein bisschen zu viel sein.

Warum können viele Wähler sich so schwer entscheiden? Zum großen Teil liegt es an den Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen heraus. Themen die zum Zeitpunkt der Wahlzeit akut waren und die in dieser Zeit dem Wähler versprochenen Lösungen scheiterten nach der Wahl bereits bei den Koalitionsverhandlungen.

In einer Demokratie sind Koalitionsverhandlungen ein alltägliches Brot und daher stehen in diesem Bereich auch keine anderen Möglichkeiten.

Was jedoch verändert werden kann, ist die absolute Freiheit der gewählten Abgeordneten. Es sind im wesentlich die sich zur Wahl stellenden, die zukünftigen Abgeordnete – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. – die ihre Wahlversprechen brechen müssen.

Bei einer Gesetzeslage: Jeder, der sich um ein Abgeordneten-Mandat bewirbt ist verpflichtet im Wahlkampf drei Aussage zu tätigen, an die er gebunden ist. Bei Missachtung seiner Verpflichtung erlischt sein Abgeordneten-Mandat.

Neue Wege braucht das Land.

Schlagwörter: , , , , ,


Mai 17 2017

Können Wahlversprechen in einer Demokratie gehalten werden

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:16

Viele Wähler, die auf Grund der Beteuerungen eines Kandidaten ihre Stimme bei der Partei die der Kandidat empfohlen hat abgaben, sind nach der Wahl enttäuscht.

Ein Grund ist der, gesetzlich nirgendwo verankerte, „Fraktionszwang“. Eines dieser nicht mit den Gesetzen vereinbaren Handlungen die bis dato folgenlos bleiben. Ein weiterer Grund liegt im System und oder im Wahlergebnis. Hat keine Partei die absolute Mehrheit errungen entsteht, so eine stabile Regierung gebildet werden soll, über Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung.

Die gesetzlich verankerte Verpflichtung des Abgeordneten nur“ seinem Gewissen gemäß zu handeln gerät ins Wanken. Stützt sich eine Regierung auf die absolute Mehrheit einer Partei könnten theoretisch Wahlversprechen eingehalten werden. Leider setzt sich die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung aus Abgeordneten zusammen, die entweder als Direktkandidat ins Parlament hin-nein gewählt wurden und aus Kandidaten die über eine Landesliste ins Parlament einzogen.

Dieser Zustand kann bei Abstimmungen über das Schicksal eines ganzen Volkes nicht mehr als rein demokratisch bezeichnet werden – im Gegenteil, hier mischen sich diktatorische Elemente in die Entscheidung.

Vorschlag: Kandidaten, die sich zu einer Wahl stellen werden gesetzlich verpflichtet zu drei Themen im Wahlkampf eine für Sie unwiderrufliche beeidete Aussage abzugeben. Bei Verstoß gegen die eigene eidesstattliche Verpflichtung erlischt automatisch Ihr Mandat.

Schlagwörter: , , , , , , , ,


Jan 14 2016

Lügenpresse

Category: Gesellschaft,Medien,Netzauftritt,Politik,ZeitungHorst Zaborowski @ 09:57

Woher kommt der Vorwurf Lügenpresse?

Gemäß den Gesetzen in der BRD darf jeder Bürger seine Meinung sagen. Ob er den Mut dazu hat, oder sich im vorauseilenden „Gehorsam“ bequemerweise dem Mainstream unterordnet ist eine Charakterfrage. Wobei einzuräumen ist, Privatpersonen in abhängigen Verhältnissen, ob freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis haben ihre Existenz jeweils im Hinterkopf.

Diese Vorsicht dürfen Parlamentarier für sich nicht in Anspruch nehmen.
Vertreten sie doch, wie das Grundgesetz der BRD ausweist, die Interessen und Meinungen ihrer Wähler.

Kritisch wird es jedoch, wenn öffentliche Stellungnamen vermischt werden mit Fakten. Diese oft zu sehende und hörende Eigenart ist ein wesentlicher Grund für die Wortschöpfung Lügenpresse. Im weitesten Sinne werden mit dem Wort Lügenpresse von Bundeskanzlerin Merkel bis hin zum Redakteur im Fernsehen (insbesondere in Nachrichtensendungen) und den Zeitungen belegt.

Eine klare Trennung  von Fakten und der jeweiligen persönlichen Meinung könnte uns Bürgern helfen unser eigenes Bild von der von uns empfundenen, bzw. gewonnenen Wahrheit zu finden!

Schlagwörter: , , ,


Aug 09 2015

Kauder – der Parteisoldat

Category: Parteien,PolitikHorst Zaborowski @ 17:00

Soldaten sind verpflichtet den Befehlen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten. –

Jedoch – Abgeordnete des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland sind von den wahlberechtigten Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Diese Abgeordneten wählen eine Regierung. Diese Regierung hat den Beschlüssen der Abgeordneten zu folgen – oder ihren Hut zu nehmen.

Parteisoldat Kauder, Du stehst mit deiner Auffassung zwischen den Fronten – Helm nehmen und wegtreten!

 

Schlagwörter: ,


Jun 14 2013

Drohnen sind Angriffswaffen !

Category: Kriminalität,Militär,PolitikHorst Zaborowski @ 17:05

Auch Drohnen die „nur“ zu Aufklärungseinsätzen benutzt werden. Das Hoheitsgebiet eines Landes erstreckt sich auch auf den Luftraum über seinem Land. Wie weit ins Weltall hinaus entscheidet sich an den technischen Möglichkeiten des betreffenden Landes. – Trotzdem, Eindringen in einen fremden Luftraum ist eine Angriffshandlung!

In der Neuzeit wurden Angriffshandlungen ohne Kriegserklärung „Mode“. Auch dabei wurden bereits die Grenzen zwischen Krieg und Mord überschritten.

Der Drohnen-Einsatz, so er mit Waffen oder waffenartverwandten Bestückungen erfolgt – ist purer Mord!

Ich wünsche jedem der 307 Abgeordenten des Deutschen Bundestages, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière einen Persilschein ausgestellt haben, viel Glück bei der Beantwortung der Fragen ihrer Kinder und Enkel wie er sich bei der Beteiligung an der Vorbereitung zu Morden gefühlt hat.

Schlagwörter: , , , ,


Aug 14 2012

Demokratie und Volksabstimmung

Category: Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 09:04

Eine harmonische Vereinigung, auf den ersten Blick, das Ideal. Vor lauter Harmonie wird vergessen, daß auch in einer Demokratie, sowie durch eine Volksabstimmung Beschlüsse gefasst und durchgesetzt werden müssen.

Wir, die entscheidenden Staatsbürger sind und bleiben in der Verantwortung.

In der BRD-Demokratie endet unsere Verantwortung nicht mit der Abgabe unserer Stimme. – Jedoch der größte Teil deutscher wahlberechtigter Staatsbürger, wenn er dann an der Wahl teilgenommen hat, verhält sich so, als ob mit der Stimmabgabe „alles erledigt ist“. Continue reading „Demokratie und Volksabstimmung“

Schlagwörter: , , , ,


Sep 27 2011

Gastbeitrag: 15.8.2011

Category: Gesellschaft,Parteien,RechtHorst Zaborowski @ 16:51

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bittschrift:
Ihre Gemeinwohlbindung ins GG!
CP 11-8-15

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
ich bitte in Art. 38(1) GG folgenden Zusatz aufzunehmen:

„Jede Tätigkeit der Abgeordneten muß dem Gemeinwohl dienen.“

Wie alle wissen, sind gegen die Schulden- und Finanzkrise folgende Sofortmaßnahmen möglichst vieler Staaten notwendig:

1. Einstellung aller staatlichen Zinszahlungen an Privatbanken
2. Einführung einzelstaatlicher Währungen mit eigener einzelstaatlicher Geldversorgung zu 0% Zins, einzelstaatlicher Geldmengensteuerung und eigener Kontrolle des Währungstausches
3. Vorläufige Beibehaltung des € nur zur Abwicklung der bisherigen Geschäfte und als mögliche Zweitwährung für Außenhandel oder überstaatliche Zwecke nach Bedarf
4. Nichtigerklärung aller Staatsschulden bei Privatbanken gem. 5. Mosis 15 (Erlaß)
5. Annullierung aller Banken-, Staaten- und €-„Rettungsabkommen“ pp.

Kein Staat, gleich welcher Größe, schadet sich mit seiner eigenen Währung; Singapur, Schweiz, Brasilien, China pp. sind wirtschaftlich erfolgreich und ermutigen alle €-Staaten (außer den GIPSI natürlich, solange sie von Sozialhilfe der Europäischen Zerfallsbank EZB leben), ebenso mit eigener Währung (Art. 73 Nr. 4 GG) wieder wie vor 2000 selbständig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Warum wird der Bundestag nicht zum Wohle des Volkes tätig?

Bei der Ursachenforschung bezüglich des Schadens, den die BRD allen Deutschen ständig zufügt, stelle ich nach Durchsicht des Grundgesetzes (GG) fest, daß, anders als in der US-Verfassung, der Gesetzgeber nicht aufs Gemeinwohl verpflichtet ist. Das dürfte der Grund sein für die vielen volksschädlichen Gesetze, z.B. den Lissabonvertrag, zu €, Banken und Schweinegrippe, die Sie gegen das Volk beschließen. Als Abgeordnete sind Sie nur an die verfassungsmäßige Ordnung und Ihre, ggf. inexistenten, Gewissen gebunden, die keine gesetzgeberische Tätigkeit fürs Gemeinwohl garantieren, und Parteien haben erst recht keine Pflichten. Bundespräsident, -kanzler und –minister leisten zwar einen (rechtlich unverbindlichen!) Amtseid mit Gemeinwohlverpflichtung, er läuft aber u.a. schon deshalb leer, weil sie nach dem vorrangigen Art. 20(3) GG auch an gemeinschädliche Gesetze gebunden sind. Es ist inzwischen allgemein bekannt, daß Gesetze nicht dem Wohle der Bürger dienen, sondern den Interessen einer Lobby, die mit ihren Angestellten oder entsprechend beeinflußten Beamten in den Ministerien die gemeinschädlichen Gesetze ausarbeitet, und jeder Bürger, der in keiner Druckgruppe Mitglied ist, hat in Ihrer Staatspraxis Pech.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Plantiko

Schlagwörter: , , , , ,