Apr 30 2017

Wie viele Versager kann unsere Bundesrepublik Deutschland noch ertragen?

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 01:20

Immer unter der Voraussetzung das der von „unseren“ regierenden Politikern geleistete Amtseid:

GG „Artikel 56

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,……. noch Gesetzeskraft hat, darf und muss der Souverän, also wir das deutsche Volk, dieses Staatsversagen noch hinnehmen?

Beschönigende Worte sind genug gewechselt – wir wollen Taten sehen. Hat der Begriff Ehre in unserer deutschen Sprache noch einen Wert?

Wann treten verantwortliche Minister wie Merkel, von der Leyen und de Maiziére zurück?

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Mrz 02 2017

Doppelte Staatsangehörigkeit

Category: Ausland,Deutsches Reich,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:17


An dem Fall des in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der“Welt“, Deniz Yücel tritt die Problematik der doppelten Staatsangehörigkeit offen zu Tage. Grundgesetz Art. 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Schützt den „Deutschen“ Deniz Yücel.

Der „Türkische“ Deniz Yücel untersteht den in der Türkei geltenden Gesetzen.

Die Bundesrepublik Deutschland fordert von Herrn Deniz Yücel die Einhaltung der in der BRD geltenden Gesetze.

Der Staat Türkei fordert von Herrn Deniz Yücel die Einhaltung der in der Türkei bestehenden Gesetze.

Wer also in zwei Staatsangehörigkeiten seinen Verpflichtungen nachkommen muss hat nur die Möglichkeit sich gesetzeskonform zu verhalten – in diesem Falle in der Bundesrepublik Deutschland und in dem Staat Türkei.

Es ist unverantwortlich, weil ein Bürger für sich in Anspruch nimmt, zwei Staatsangehörigkeiten in Anspruch zu nehmen, dass Bundeskanzlerin Merkel sich anmaßt in Entscheidungen eines anderen Staates „hineinzuwirken“!

Ihren Amtseid hat Bundeskanzlerin Merkel – zum Wohle des deutschen Volkes – zu wirken geleistet.

Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland erwarten, dass Aktivitäten aus dem Staat Türkei heraus auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unterbunden werden – ganz gleich ob ein Bürger sich für eine oder zwei Staatsangehörigkeiten entschieden hat.

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Sep 14 2015

Staatsführung sieht anders aus!

Category: Gesellschaft,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 17:23

Kanzlerin Merkel sagt = „Wir schaffen das.“ – Fragen: Wer ist „Wir“ und was schaffen „Wir.“
Ist es Aufgabe des Bürgers den „Kehrtwendungen“ der Kanzlerin zu folgen, oder hat Regierung samt Kanzlerin die Verpflichtung übernommen:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ………“

Eine Staatsführung, mit der gesammelten Unterstützung von zig Ministerien samt tausender Mitarbeiter muß in der Lage sein internationale Entwicklung vorausschauend zu erkennen und im Sinne des Amtseides Schaden vom deutschen Volk abzuwehren.

Sind für eine Kanzlerin, der die Worte „deutsches Volk“ nicht mehr über die Lippen kommen Willkommensbekundungen für Menschen aus anderen Konfliktzonen dieser Welt Richtschnur für Ihr handeln?

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Jul 14 2013

Wahlkampf Ja –

Category: Geschichte,Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 09:05

aber nicht mit dem Schnee vom letzten Winter. Alltägliches eignet sich nicht für eine Diskussion im Wahlkampf – ganz gleich welchen Stellenwert die Akteure auf der Beliebtheitsskala einnehmen.

Themen sollten Probleme behandeln bei denen ein Verbesserungsmöglichkeit erreichbar ist.
In Peer Steinbrücks Attacke auf Kanzlerin Merkel bezüglich des NSA-Abhörskandals unter Bezugnahme auf den geleisteten Amtseid ist eine Luft-, besser noch eine Lachnummer.

Immer wenn der Karren so richtig tief in den Dreck gefahren ist wird der „Amtseid“ bemüht – das deutsche Volk wird in diesen Momenten neu geboren. Sobald Not und Gefahr vorbei scheint scheren sich weder Kanzler noch Minister und schon gar keine Opposition um das deutsche Volk.

Wer soll den ernsthaft glauben, daß alle bisherige – und die gegenwärtige eingeschlossen – Regierungen der Bundesrepublik Deutschland je Schaden vom deutschen Volk abgewendet haben.

Seit den Zeiten, als ein Fritz Schäffer in den Jahren 1949 bis 1957 Bundesminister der Finanzen war und den bekannten „Juliusturm“ anhäufte hat noch jede Regierung Schulden aufgehäuft. Jede Regierung ob in BRD oder DDR beugte sich den Interessen der jeweiligen „Schutzmacht“!
Die jeweiligen „Eliten“ entschieden sich im Ernstfall für die Interessen ihrer Schutzmacht – und dies immer zum Schaden des deutschen Volkes!

Wo zum Teufel soll urplötzlich der Gedanke herkommen, das deutsche Volke, aus dem heraus sie ja alle geboren, verpflegt und gehätschelt wurden, zu schützen?
So tief kann der Lebensstandart des deutschen Volkes gar nicht abgesenkt werden, daß diese „deutsche Elite“ am Hungertuch nagen muß.

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Sep 27 2011

Gastbeitrag: 15.8.2011

Category: Gesellschaft,Parteien,RechtHorst Zaborowski @ 16:51

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bittschrift:
Ihre Gemeinwohlbindung ins GG!
CP 11-8-15

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
ich bitte in Art. 38(1) GG folgenden Zusatz aufzunehmen:

„Jede Tätigkeit der Abgeordneten muß dem Gemeinwohl dienen.“

Wie alle wissen, sind gegen die Schulden- und Finanzkrise folgende Sofortmaßnahmen möglichst vieler Staaten notwendig:

1. Einstellung aller staatlichen Zinszahlungen an Privatbanken
2. Einführung einzelstaatlicher Währungen mit eigener einzelstaatlicher Geldversorgung zu 0% Zins, einzelstaatlicher Geldmengensteuerung und eigener Kontrolle des Währungstausches
3. Vorläufige Beibehaltung des € nur zur Abwicklung der bisherigen Geschäfte und als mögliche Zweitwährung für Außenhandel oder überstaatliche Zwecke nach Bedarf
4. Nichtigerklärung aller Staatsschulden bei Privatbanken gem. 5. Mosis 15 (Erlaß)
5. Annullierung aller Banken-, Staaten- und €-„Rettungsabkommen“ pp.

Kein Staat, gleich welcher Größe, schadet sich mit seiner eigenen Währung; Singapur, Schweiz, Brasilien, China pp. sind wirtschaftlich erfolgreich und ermutigen alle €-Staaten (außer den GIPSI natürlich, solange sie von Sozialhilfe der Europäischen Zerfallsbank EZB leben), ebenso mit eigener Währung (Art. 73 Nr. 4 GG) wieder wie vor 2000 selbständig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Warum wird der Bundestag nicht zum Wohle des Volkes tätig?

Bei der Ursachenforschung bezüglich des Schadens, den die BRD allen Deutschen ständig zufügt, stelle ich nach Durchsicht des Grundgesetzes (GG) fest, daß, anders als in der US-Verfassung, der Gesetzgeber nicht aufs Gemeinwohl verpflichtet ist. Das dürfte der Grund sein für die vielen volksschädlichen Gesetze, z.B. den Lissabonvertrag, zu €, Banken und Schweinegrippe, die Sie gegen das Volk beschließen. Als Abgeordnete sind Sie nur an die verfassungsmäßige Ordnung und Ihre, ggf. inexistenten, Gewissen gebunden, die keine gesetzgeberische Tätigkeit fürs Gemeinwohl garantieren, und Parteien haben erst recht keine Pflichten. Bundespräsident, -kanzler und –minister leisten zwar einen (rechtlich unverbindlichen!) Amtseid mit Gemeinwohlverpflichtung, er läuft aber u.a. schon deshalb leer, weil sie nach dem vorrangigen Art. 20(3) GG auch an gemeinschädliche Gesetze gebunden sind. Es ist inzwischen allgemein bekannt, daß Gesetze nicht dem Wohle der Bürger dienen, sondern den Interessen einer Lobby, die mit ihren Angestellten oder entsprechend beeinflußten Beamten in den Ministerien die gemeinschädlichen Gesetze ausarbeitet, und jeder Bürger, der in keiner Druckgruppe Mitglied ist, hat in Ihrer Staatspraxis Pech.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Plantiko

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Sep 23 2011

Dreht Schäuble durch?

Category: Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 01:25

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z. / Donnerstagsausgabe) hervorgehoben, dass der Euro-Rettungsschirm „unserer europäischen und nationalen Verantwortung“ entspreche. „Der EFSF ist weder der Weg zu Eurobonds noch zur Transferunion“. Das alte Regelungsmonopol des Nationalstaats habe sich „ad absurdum geführt“, sagte Schäuble der F.A.Z.“

Wie passt zusammen: „unserer europäischen und nationalen Verantwortung“
mit: „Das alte Regelungsmonopol des Nationalstaats habe sich „ad absurdum geführt“?

Nicht das Regelungsmonopol des Nationalstaates hat sich als absurdum geführt, sondern Sie haben sich mit der Verletzung ihres Amtseides und den begangenen Vertragsbrüchen selbst als „ad absurdum“ geführt.

Herr Minister Wolfgang Schäuble, auch Sie sind vom deutschen Souverän gewählt worden um gemäß ihrem Amtseid:
Artikel 64
2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid
Artikel 56
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dieses deutsche Volk lebt in der Bundesrepublik Deutschland immer noch in einem Nationalstaat!

Wenn Sie mit dem Regelungsmonopol dieses Staates nicht Ihr Amt ausführen können – treten Sie zurück!

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Nov 05 2010

Gefahr erkannt – Gefahr gebannt

Category: Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 10:48

So einfach wie diese Volksweisheit es vermuten lässt ist es nicht. Sarrazin hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit der Beschreibung der Situation in der Bundes­republik Deutschland einen Beitrag geleistet um die Gefahr zu erkennen. Leider war auch er nicht bereit eine entsprechende Abwehr­strategie gleich mitzuliefern.

Wer die sachbezogene Diskussion um Stuttgart 21 verfolgt kann erkennen, der Wind dreht sich!

Auch der folgende Gastbeitrag von Marius Hohenstein „Der Schaden am deutschen Volk“ beschreibt die Situation der Lebens­umstände in denen unser deutsches Volk durch fremd­bestimmte Politik der politischen Klasse in der Bundes­republik Deutschland hinein­getrieben wird. Continue reading „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“

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Feb 04 2009

Merkels Banken-Rettungsschirm — ein Flop

Category: Banken,Politik,WirtschaftHorst Zaborowski @ 19:44

Banken die außerhalb der Wertschöpfungskette der deutschen Volkswirtschaft ihr Geschäftsfeld suchten, verbrannten unser Volksvermögen. Die heiße Luft des verbrannten Volksvermögens strömt in die nächste Blase. Es sind Bad Banken, ohne sich selber dessen bewußt zu sein, weil sie der seit Jahrhunderten bewährten Aufgabe einer Kreditversorgung ihrer Kunden aus der Realwirtschaft nur noch am Rande nachgekommen sind. Continue reading „Merkels Banken-Rettungsschirm — ein Flop“

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Nov 14 2008

300 Milliarden in den Sand gesetzt?

Nach Aussage von Professor Wilhelm Hankel: „Letztlich resultiert eine Finanzkrise aus der Fähigkeit der Banken, einen jahrtausendealten Kreditbetrug der Öffentlichkeit als geldtechnischen Fortschritt und finanzielle Innovation zu verkaufen. So auch in dieser Krise. Sie zwingt Regierungen dazu, Banken aus Seenot zu befreien, obwohl diese ihre Havarie selbst verschuldet haben und eine tiefere Analyse der Ursachen vermeiden.“ Wer von der Desinformation durch Fernseh- und Talkshow-bla-ba die „Schnauze“ voll hat kann sich im Artikel von Professor Hankel sachgerecht informieren. Continue reading „300 Milliarden in den Sand gesetzt?“

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Nov 03 2008

Wirtschaft und Banken für das Volk?

Category: Banken,Finanzwirtschaft,Gesellschaft,Volk,WirtschaftHorst Zaborowski @ 23:00

Oder — das Volk für Wirtschaft und Banken?

Von der Einstellung und Beantwortung dieser Fragen hängt das Wohl und Wehe aller deutschen Staatsbürger ab. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland räumten gewählte Volksvertreter in den Parlamenten der Wirtschaft und den Banken Narrenfreiheit ein. Technische Entwicklungen wurden hinten angestellt um den leichteren Weg zur Produktionssteigerung durch Anwerbung ausländischer Arbeiter den Vorzug zu geben. Gewinne flossen in die Wirtschaft — Lasten wurden den Kommunen aufgebürdet. Continue reading „Wirtschaft und Banken für das Volk?“

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