Jan 06 2009

Schäubles Überwachungswahn zerstört Vertrauen!

Category: Deutsches Reich,PolitikHorst Zaborowski @ 00:44

Mit vorauseilendem Gehorsam bemühen sich „Staatsdiener“ aus allen „Gehaltsstufen“ diesem Überwachungswahn Futter zu geben. Dabei können deutsche Staatsbürger nicht mehr unterscheiden zwischen notwendigen und teilweise lebenserhaltenden Maßnahmen sowie reiner Willkür und Überwachungswahn. Continue reading „Schäubles Überwachungswahn zerstört Vertrauen!“

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Jan 02 2008

Schäubles Krakenarme

Category: Deutsches Reich,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 18:30

Es ist soweit! Ab dem 1. Januar 2008 greift ein neuer Saugnapf von Schäubles Krakenarmen! Nun hat der Saugnapf

3198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2007

Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen so wie zur Unterstützung der Richtlinien 2006/24/EU
vom 21. Dezember 2007
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