Okt 24 2016

CETA-Streit

Category: EU,Gesellschaft,Politik,Recht,WirtschaftHorst Zaborowski @ 23:37

In der ARD kommentierte Markus Preiß, ARD Brüssel. Aus Sicht eines Zuschauers, ganz banal ausgedrückt, wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe. Eine Belehrung über Demokratie an einem ungeeigneten Objekt, der EU.

Durch diese Brüsseler Brille drangen nicht die Sorgen und Ängste der Menschen, die letztendlich für alle Entscheidungen die mit dem CETA-Abkommen entstehen, mit ihrem Einkommen aufkommen müssen. Und nicht nur mit ihrem Einkommen, sondern auch mit ihrer Entscheidungsfreiheit als Bürger. Richtig ist, in einer gelebten Demokratie hat ein Jeder Zugeständnisse zu machen um zu einem Kompromiss zu gelangen.

Im Leben eines jeden Menschen, einer jeden Gemeinschaft, in jeder Stadt und jedem Staat werden bei bestimmten Angelegenheiten jedoch keine Kompromisse erreicht werden können. In diesem Moment hat dann der Wunsch nach einem Kompromiss vor dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger, des einzelnen Staates zurückzustehen.

Erst kommt das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen Bürgers. Daraus entwickelt sich in einer Gemeinschaft, im Staat, gesetzliche Grundlagen an die sich dann die einzelnen Bürger halten müssen.

Eine Organisation wie die EU, entwickelte sich aus wirtschaftlichen Interessen die politisch motiviert waren – im Klartext die Anbindung des deutschen Volkes an einer langen Leine zur ständigen Kontrolle durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges.

Aus dieser Ausgangslage heraus eroberten wirtschaftliche Kräfte ihren Einfluss in die politische Ebene des Staates BRD hinein.

In den vergangenen siebzig Jahren wurde der Einfluss wirtschaftlicher Kräfte, insbesondere mit der Ausweitung des weltweiten Handels, zu einer Macht im Hintergrund.

Der Angriff mittels CETA auf die Souveränität der Gerichtsbarkeit und damit im Grunde genommen auf die Souveränität der einzelnen Staaten in Europa ist, wenn er gelingt, der Untergang souveräner Staaten.

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Jun 18 2015

Ist die BRD souverän ?

Category: Ausland,EU,Gesellschaft,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 09:25

 Verkehrsminister Alexander Dobrindt schlägt vor und Bundestag der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Maut Gebühr.

  • EU-Kommission will Bundesrepublik Deutschland wegen Einführung von Maut-Gebühren auf deutschen Straßen verklagen.

 NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will detaillierten Einblick in die Geheimdienstaktivitäten der USA bekommen. – Merkels Regierung beugt sich den Vereinigten Staten von Amerika.

  • „Da auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, dass die US-Regierung einer Weitergabe ausdrücklich zustimmen wird,…“

Mittwochnacht in Brüssel – Angela Merkel, Alexis Tsipras und Francois Hollande lachen – Merkels pflichtbewußte EU-Berater Nikolaus Meyer-Landrut sitzt mit ernstem Gesichtsausdruck dabei –  warum wohl ?

  • Hat auch hier der lange Arm der USA Merkels Festhalten an Griechenlands EU-Mitgliedschaft „entscheidenden“ Einfluß ?!

Einen souveränen Staat stellen wir Staatsbürger uns anders vor! – Zuerst das eigene Volk, der eigene Staat – und dann erst Interessen anderer Staaten und Völker beachten.

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Nov 17 2013

Talkrunden im Fernsehen

Category: Ausland,EU,gefunden,Globalisierung,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:48

Talkrunden sollten neben dem Unterhaltungswert auch Informationen liefern, zu denen im Berufsleben eingespannte Bürger(innen), aus welchen Gründen auch immer, nicht Zugang haben.

Anne Will mit ihrer Talkrunde am 13.November 2013, im Ersten um 22.45 Uhr war so eine mit Informationsmängel behaftete Sendung.
Zur PKW-Maut wurden bekannte Thesen hin und her gewälzt. Eine korrekte Gegenüberstellung der Belastungen des PKW-Benutzers in den einzelnen Ländern der EU – Fehlanzeige.

Es wäre festzustellen gewesen wie hoch ist die Belastung der PKW-Benutzung des Bürgers in den einzelnen Ländern.
In der Bundesrepublik Deutschland zählten dazu im wesentlichen die KFZ-Steuer und Versicherung. Weiterhin der Steueranteil bei den Kraftstoffen.
Diese Summe zusammen gilt es mit den gleichen Aufwendungen der Staaten zu vergleichen in denen Maut-Gebühren für eine Benutzung der Autobahnen erhoben werden.
Wenn diese Aufwendungen in vergleichbarer Höhe von den Bürgern in der BRD und den anderen Staaten aufgebracht werden müßten, würde eine Mautgebühr in der Bundesrepublik Deutschland Bürger der BRD zusätzlich belasten.

An diesem Beispiel zeigt sich erneut eine Benachteiligung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die EURO-Bürokratie mit Verordnungen, die von der BRD in nationale Gesetze übernommen werden müssen.

Es ist wie bei den krummen Bananen und den Glühbirnen, hoch bezahlte, gelangweilte Euro-Bürokraten wollen ihre Existenzberechtigung auf Kosten deutscher Steuerzahler unter Beweis stellen.

Auch von hoch bezahlten Moderatoren darf der Zuschauer erwarten, daß Kernpunkte eines Themas nicht unter den Tisch fallen.

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