Apr 07 2013

Bundesverfassungsgericht mißbraucht

Category: Ausland,Justiz,Kriminalität,PolitikHorst Zaborowski @ 17:22

Wer in unserer Bundesrepublik Deutschland lebt, zumal als Journalist, sollte sich mit Gesetzen auskennen.
Jedem politische Interessierten ist bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland mit Fällen überlastet ist.
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Sep 12 2012

Blauäugiges Bundesverfassungsgerichtsurteil

Category: EU,Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 11:08

In der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland werden Ankündigungen über „gezogene Grenzen“, die im Klartext aussagen „bis hier hin und nicht weiter“ nicht mehr geglaubt.

Ob Bundeskanzlerin Merkel eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke mitgetragen hat um dann den Atomausstieg auf ihr Fahnen zu schreiben.

Ob bei den Bemühungen Griechenland Finanzhilfen nur bis zu dieser Höhe zukommen zu lassen von der Bundeskanzlerin und vieler ihrer Getreuen in die Welt gesetzt wurden – es wurden weitere Hilfspakete geschnürt und überwiesen.

So wird auch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze von 700 Milliarden bei gegebener Zeit vergrößert. Dafür sorgt nicht nur der Druck unserer europäischen „Freunde“, sondern der eigene, so vom Bundesverfassungsgericht in seiner Bedeutung bestärkte Deutsche Bundestag. Auf die dabei ablaufende Schau können wir uns heute schon einrichten. Letztendlich  werden wir einen „Gesangverein“ erleben in dem einige „Misstöne“ heraus-hörbar sein werden.

Wo bleiben die wahlberechtigten Staatsbürger mit ihrer Wut, die bei Anlässen von weit geringerer Tragweite für ihre Brieftasche auf die Straße gehen?

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Sep 10 2012

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Category: EU,Finanzwirtschaft,Geschichte,Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 20:29

Der Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Ob das Urteil am 12. September 2012 gesprochen wird, ist zum Zeitpunkt dieser Darlegungen nicht mit letzter Gewissheit bekannt.

Festzuhalten ist: Viele Staatsbürger suchen vor der Willkür der vom Fanatismus befallenen  politischen Klasse dieser Bundesrepublik Deutschland Schutz beim Bundesverfassungsgericht. Die uns Deutschen vorgeworfene Obrigkeitsgläubigkeit verhindert bis heute, daß sich der Protest eines großen Teiles der mündigen Staatsbürger noch nicht auf den Straßen der Republik manifestiert.

Sobald das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesprochen sein wird, werden wir erleben ob sich dies ändert.  Bis dato sind die vielen Protestierenden über die Fakten des ESM informiert. Millionen Staatsbürger der BRD stehen jedoch noch Abseits weil sie die versteckten Hinterhältigkeiten des ESM nicht erkannt haben – wobei viele sich diese Abscheulichkeiten nicht vorstellen können, bzw. nicht glauben wollen.

Die größte Gefahr, die von diesem Teufelswerk ESM ausgeht, ist die geplante Unumkehrbarkeit. – Eine Darstellung gegen die Naturgesetze – Alles auf dieser Welt ist in Bewegung und bleibt es auch. Dies kann auch durch noch so viel Gehirnwäsche nicht verdrängt werden.

Im Klartext: Als letzter Ausweg bietet sich der Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU an, wenn wir nicht als ein Sklavenvolk in die Geschichte eingehen wollen.

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Sep 07 2012

Ablenkungsmanöver

Category: Geschichte,Gesellschaft,Medien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 00:58

Der 12. September 2012 wird mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes alle Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland  in ihrer Existenz treffen.

Auf allen Medien-Ebenen laufen derzeit Ablenkungsmanöver. Von der Leyen wirbelt die Rentenfrage auf.

Obama´s US-Wahl-Zirkus wird bemüht. EZB-Chef Draghi mit seinem Startschuß für die Druckerpresse liegt noch am ehesten am Puls der Entscheidung. Auch der Holländer Geert Wilders mit seiner Forderung des niederländischen Austritts aus der Euro-Zone und der EU lässt hoffen, daß die Entscheidung vom 12. September 2012 nicht ganz aus der Publizistik der Bundesrepublik Deutschland ausgeklammert wird.

Es mag kommen wie es will. Auch die DEMOS in Leipzig brauchten eine Anlaufzeit bis Volkes Wille seine Kraft entfalten konnte.

Wann wird der Ruf: „Wir sind das Volk“ erneut in den Straßen Berlins zur Entscheidung?

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Aug 20 2012

Terrorabwehr oder Volksabwehr ?

Category: Gesellschaft,Justiz,Militär,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 09:26

Wie dürfen wir Staatsbürger den Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.07.2012 verstehen?

Wurde mit diesem Beschluss, der in dieser Konstellation bisher nur fünf  Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte erfolgte, eine Vorsichtsmaßnahme vom höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland getroffen?

Oder wollte hier die geballte Macht mit 16 Verfassungsrichtern Vorsorge treffen für den Fall, daß das zu erwartende Urteil  im Verfahren um den ESM im Volke einen „Widerhall“ findet?

Bisher wurde uns Deutschen nachgesagt – wenn wir Widerstand leisten, kaufen wir uns vorher eine Bahnsteigkarte.

Sollten die Klugen Köpfe in Karlsruhe erkannt haben, daß wir Deutsche uns die Butter vom Brot nehmen, jedoch nicht das ganze Butterbrot wegnehmen lassen!

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Feb 18 2009

Zweites Deutsches Reich besteht!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,NetzauftrittNetzmeister @ 19:09

Das unter von Bismarck 1871 gegründete Zweite Deutsche Reich besteht als Völkerrechtssubjekt bis auf den heutigen Tag. Im Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973 – 2 BvF 1/73 – führte das Bundesverfassungsgericht unter anderem aus: „…daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; …“. In seinen weiteren Ausführungen in diesem Urteil übernimmt das BVerfG die These von Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70: „…Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer Westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert…“ und folgert: „…Die Bundesrepublik Deutschland ist also ist also nicht ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch, mit dem Staat ‘Deutsches Reich’ …“.

Dieser Aussage im Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973, die sich auf die These von Carlo Schmid aus der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates stützt – widerspricht der Autor des Artikels Gegen das Vergessen und belegt seine Darlegungen mit → geschichtlichen Fakten.

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