Mai 14 2012

Parteien und Bürger

Category: Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 19:08

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht unter

Art. 3. [Gleichheit vor dem Gesetz] (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art. 21. [Parteien] (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
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Mrz 05 2011

Lobbyisten-Republik BRD

Category: Politik,RechtHorst Zaborowski @ 17:25

Ist Demokratie und Lobbyisten-Republik mit einander vereinbar? Kann das Leben der Staats­bürger sich frei und nach demo­kratischen Grundsätzen entfalten wenn Lobby­isten bereits die Entwürfe für die zu verab­schiedenden Gesetzen schreiben?

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Jan 12 2011

Sprücheklopferei beenden!

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Politik,WirtschaftHorst Zaborowski @ 17:18

Von verant­wortlichen Verbands­funktionären bis zur Bundes­verbraucher­ministerin Aigner hören wir fast täglich über alle Medien:

Wir werden: Maßnahmen vorstellen, Zulassungs­pflicht für Futter­mittel­betriebe verschärfen, das Dioxin-Monitoring erweitern, für strikte Trennung der Produktions­ströme sorgen und über das Strafrecht sprechen. Da bin ich mir mit der Bundes­justiz­ministerin einig. Continue reading „Sprücheklopferei beenden!“

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