Jul 22 2017

Schaumschläger vom Dienst

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 15:54

In Wahlkampfzeiten wird immer öfter, wie beim Metzger, gefragt: „darf es etwas mehr sein?

Die Positionen der am Wahlkampf beteiligten Parteien sind der Öffentlichkeit bekannt. Zumindest bei den Wählern, die sich für Politik interessieren. Und es sollte im Bundestagswahlkampf doch wohl um politische Konzepte von Parteien gehen,

Weil aus der Erfahrung heraus bekannt, bleibt der größte Wähleranteil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl – Unentschlossen. Aus dem Kreis der unentschlossenen Wähler heraus fällt jedoch die Entscheidung für jede der Parteien.

Und hier schlägt die Stunde der Schaumschläger. Fingerspitzengefühl ist gefragt. Ein bisschen mehr kann bereits ein bisschen zu viel sein.

Warum können viele Wähler sich so schwer entscheiden? Zum großen Teil liegt es an den Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen heraus. Themen die zum Zeitpunkt der Wahlzeit akut waren und die in dieser Zeit dem Wähler versprochenen Lösungen scheiterten nach der Wahl bereits bei den Koalitionsverhandlungen.

In einer Demokratie sind Koalitionsverhandlungen ein alltägliches Brot und daher stehen in diesem Bereich auch keine anderen Möglichkeiten.

Was jedoch verändert werden kann, ist die absolute Freiheit der gewählten Abgeordneten. Es sind im wesentlich die sich zur Wahl stellenden, die zukünftigen Abgeordnete – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. – die ihre Wahlversprechen brechen müssen.

Bei einer Gesetzeslage: Jeder, der sich um ein Abgeordneten-Mandat bewirbt ist verpflichtet im Wahlkampf drei Aussage zu tätigen, an die er gebunden ist. Bei Missachtung seiner Verpflichtung erlischt sein Abgeordneten-Mandat.

Neue Wege braucht das Land.

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Mai 17 2017

Können Wahlversprechen in einer Demokratie gehalten werden

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:16

Viele Wähler, die auf Grund der Beteuerungen eines Kandidaten ihre Stimme bei der Partei die der Kandidat empfohlen hat abgaben, sind nach der Wahl enttäuscht.

Ein Grund ist der, gesetzlich nirgendwo verankerte, „Fraktionszwang“. Eines dieser nicht mit den Gesetzen vereinbaren Handlungen die bis dato folgenlos bleiben. Ein weiterer Grund liegt im System und oder im Wahlergebnis. Hat keine Partei die absolute Mehrheit errungen entsteht, so eine stabile Regierung gebildet werden soll, über Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung.

Die gesetzlich verankerte Verpflichtung des Abgeordneten nur“ seinem Gewissen gemäß zu handeln gerät ins Wanken. Stützt sich eine Regierung auf die absolute Mehrheit einer Partei könnten theoretisch Wahlversprechen eingehalten werden. Leider setzt sich die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung aus Abgeordneten zusammen, die entweder als Direktkandidat ins Parlament hin-nein gewählt wurden und aus Kandidaten die über eine Landesliste ins Parlament einzogen.

Dieser Zustand kann bei Abstimmungen über das Schicksal eines ganzen Volkes nicht mehr als rein demokratisch bezeichnet werden – im Gegenteil, hier mischen sich diktatorische Elemente in die Entscheidung.

Vorschlag: Kandidaten, die sich zu einer Wahl stellen werden gesetzlich verpflichtet zu drei Themen im Wahlkampf eine für Sie unwiderrufliche beeidete Aussage abzugeben. Bei Verstoß gegen die eigene eidesstattliche Verpflichtung erlischt automatisch Ihr Mandat.

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Mrz 29 2017

Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:03


Eine Grundlage für Veränderungen in dieser Richtung ist eine „Große Koalition“. Wobei selbst in einer großen Koalition, bei Wahlbeteiligungen unter 70%, in den seltensten Fällen eine Mehrheit der wahlberechtigten Staatsbürger für eine Gesetzesvorlage erreicht wird.

Im Vergleich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der

Urfassung vom 23. Mai 1949 Continue reading „Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.“

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Mrz 24 2017

Zuckerbrot vor Wahlen. Merkel gibt bei doppelter Staatsbürgerschaft nach?!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 19:14
In jeder Wahlperiode der gleiche Ablauf. Vor den Wahlen – immer gemäß der jeweiligen Parteilinie – werden Vergünstigungen, Erleichterungen usw. versprochen.

Bei der Bildung einer Koalition – die in den meisten Fällen durch das Wahlergebnis erzwungen wird – können, logischerweise, die von den jeweiligen Koalitionspartnern „Ihren“ Wählern versprochene Änderungen am Bestehenden nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Der dann erzielte Kompromiss wir als in einer Demokratie notwendig dargestellt.

Bis hierhin ist dies noch folgerichtig. Jedoch – nach dem Prinzip Wahl ist Wahl – wird jede Korrekturmöglichkeit bis auf das Ende der Legislaturperiode verschoben. Dies kommt der Handlungsweise einer Diktatur sehr nahe!

In Deutschland hatten wir eine Staatskonstruktion in der diese Korrekturmöglichkeit auf demokratischer Weise erfolgen konnte.

Der Reichspräsident wurde direkt vom Volk für eine Legislaturperiode überschreitende Amtszeit gewählt.

Der Reichspräsident konnte gewählte Regierungen auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Der Reichspräsident wiederum konnte vom Parlament mit einer entsprechenden Anzahl Befürworter seines Amtes enthoben werden.

Alles nachzulesen in der Weimarer Verfassung vom Deutschen Reich.

{Nur für die Schreier ohne Geschichtskenntnisse: Gründung des (zweiten) Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 in Versailles. (62 Jahre)

Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933. (12 Jahre) }

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949 mit Zustimmung der Alliieren bis heute (68 Jahre).

 

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Dez 08 2016

Demokratie und Wahlen

Category: Gesellschaft,Medien,Parteien,PolitikHorst Zaborowski @ 03:00

Welchen Stellenwert besitzen in der CDU Wahlen? Wenn die Vorsitzende Dr. Merkel in die Position der Vorsitzenden gewählt wird – ist die Welt in Ordnung.

Wenn die Junge Union einen Antrag einbringt die doppelte Staatsbürgerschaft aufzukündigen und dieser Antrag mit Mehrheit vom Parteitag angenommen wird reagiert die Vorsitzende Dr. Merkel

Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.

Ein Satz so wankelmütig ist wie die gesamte Merkelsche Politik. Realität ist, die CDU ist in einer Koalition mit der SPD. Diese Koalition hat eine doppelte Staatsbürgerschaft für in in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern beschlossen. SPD/Gabriel hat bereits lauthals verkündet, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.

Eine Stellungnahme der CDU Parteivorsitzenden Dr. Merkel wie auf dem CDU-Parteitag „Sie halte den Beschluss persönlich für falsch“ lässt alle Vermutungen offen.

Adenauers Spruch „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ bei sich bietenden Gelegenheiten in reale Politik umzusetzen lässt Demokratie und Wahlen zu einer Farce verkommen.

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Okt 14 2016

„maybrit illner spezial“

Category: Gesellschaft,Medien,PolitikHorst Zaborowski @ 03:13

Im ZDF am 13. Oktober 2016 in „maybrit illner spezial“ behauptete Daniel Cohn-Bendit , dass wenn selbst 20% der Wähler AfD wählen würden, 80% andere Parteien wählten. Zu dieser Cohn-Bendit-Milchmädchenrechnung hier einige Fakten aus der Bundestagswahl 2013:

Bei eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent. Somit gültige Stimmen 70,2 Prozent.

Die CDU erhielt davon 34,1 Prozent.

Die CSU erhielt davon 7,4 Prozent

Die SPD erhielt davon 25,7 Prozent

Summe der regierenden Koalition 67,20 Prozent.

Stimme für andere Parteien somit 32,80 Prozent.

Zuzüglich Wähler, die der Wahl fernblieben = 28.50 Prozent. Ergeben somit eine satte Mehrheit von 61,30 Prozent Wähler die dem Regierungskurs nicht folgten.

Wo will Herr Cohn-Bendit seine in maybrit illner spezial vorgerechneten 80% Wähler hernehmen, die er in Illners Sendung vorgerechnet hat?

Nebenbei bemerkt, Daniel Cohn-Bendit kann eine Moderatorin Maybrit Illner und weitere Teilnehmern an dieser Talk-Runde mit seinem Redeschwall zum Schweigen zwingen, die große Teilnehmerzahl der Zuschauer am Fernsehen können solche Rüpeleien nicht beeindrucken.

 

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

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Sep 17 2016

Merkels „Wir schaffen das“ – eine Anmaßung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:36

Bei der Bundestagswahl 2013 war eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent. Somit gültige Stimmen 70,2 Prozent.

Die CDU erhielt davon 34,1 Prozent.

Die CSU erhielt davon 7,4 Prozent

Die SPD erhielt davon 25,7 Prozent

Summe der regierenden Koalition 67,20 Prozent.

Stimme für andere Parteien somit 32,80 Prozent.

Zuzüglich Wähler, die der Wahl fernblieben – 28.50 Prozent. Ergeben somit eine satte Mehrheit von 61,30 Prozent Wähler die von der Bundeskanzlerin Merkel für  „Wir schaffen das“ nicht in Anspruch genommen werden können!

Sie regiert, wie so viele Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland, mit einer Minderheit.

Auch der Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

hilft nicht wirklich weiter, weil dies Grundgesetz nicht vom deutschen Volk beschlossen worden ist.

Mit Ihren Anordnungen griffen die drei westlichen Alliierten

(Zu einer Krise kam es, als die drei Militärgouverneure den ihnen zugeleiteten Entwurf des Grundgesetzes am 2. März 1949 ablehnten und der vom Parlamentarischen Rat erstellte Kompromissvorschlag ebenfalls nicht ihre Billigung fand; strittig war vor allem die Finanzverfassung.)

bereits in die Beratungen des Parlamentarischen Rates ein.

Souverän sieht anders aus!

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Sep 07 2016

BRD-Grundgesetz umgangen

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:11

Der beschlossene Einsatz der Bundeswehr im Bundesgebiet und Öffnung der Bundeswehr für staatsfremde Personen markiert den Weg in eine Diktatur.

In diesem Zusammenhang sind Große Koalitionen demokratiefeindlich –

Ein Putsch des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland gegen den Souverän – das deutsche Volk!

Wie weit soll der Volksverrat noch gehen. Bis die Bundeswehr zu einem Abklatsch der französischen Fremdenlegion aus seligen Zeiten geworden ist?

Oder glauben Sie Frau Merkel wirklich daran, dass Sie es im Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland noch erleben werden, wie eine Bevölkerungsmehrheit aus fremden Völkern uns deutsche Autochthone in die Reservate treiben werden, wie es die Vorfahren der so  von Ihnen bewunderten Amerikanern mit den Ureinwohnern, den Autochthonen, in Amerika, gemacht haben?

Einen Vorgeschmack haben Sie „erleiden“ müssen mit der US-Abhöraktion.

Oder war das bereits eine Täuschung?

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Aug 04 2016

Diktatur oder Demokratie – Frieden oder Bürgerkrieg

Category: Ausland,EU,Gesellschaft,NATO,Parteien,Politik,UNO,VolkHorst Zaborowski @ 00:55

Eine Demokratie ohne Opposition ist eine Diktatur. Anhänger der einen wie der anderen Staatsform werden immer Argumente finden „Ihre Staatsform“ günstig darzustellen.

Leider findet in keinem Staat eine offene Meinungsbildung statt. Staatsmacht und Kapital wirken auf die Meinungsbildung ein. In diesem Kräftespiel steht der Staatsbürger weitestgehend außen vor.

In der veröffentlichten Meinung wird von beiden Seiten diese direkte Einwirkung auf den Souverän, den Staatsbürger, kaschiert.

Wenn wenigstens bei Wahlen die Staatsbürger durch ihre Entscheidung an der Wahlurne einen direkten Einfluss bewirken könnten. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen endet dieser Wunsch.

CDU,SPD,CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Demokratische Partei, verhandeln nach Land- oder Bundestagswahlen und treffen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Und diese Wahl- und Koalitionsergebnisse unterliegen dann noch den Zwängen aus internationalen Verpflichtungen wie UNO, NATO, EU usw.

Daraus erwächst eine Politik gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls in den anderen Staaten auf dem europäischen Kontinent gegen deren Bürger.

Die politische Lage in und um Europa verschärft sich von Tag zu Tag durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.  Diese Politik gegen die Bürger, bzw. über die Bürger hinweg führt zu Spannungen innerhalb Deutschlands. Insbesondere durch Merkels Vertragsbruch gegenüber dem eigenen deutschen Volk, wird Europas Kern, die Bundesrepublik Deutschland, instabil werden.

Dies bedeutet, bei dem schon vorhandenen Ausländeranteil führt eine weitere Integration dieser Flüchtlingströme in die BRD letztendlich zu einer Übernahme der Staatsgewalt durch Ausländer.

Die Frage ist, wird die autochthone Deutsche Bevölkerung sich zu einen Aufstand gegen diese Übernahme ihrer angestammten Heimat entschließen  – oder nicht.

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Nov 23 2014

Große Koalition – Fluch oder Segen ?

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:09

Bei Wahlen werden in der Bundesrepublik Deutschland Staatsbürger die nicht an der Wahl teilgenommen hatten im Wahlergebnis gesondert ausgewiesen, jedoch auf eine Regierungsbildung hat dies keinen Einfluß.
Hierdurch werden wahlberechtigte Staatsbürger außen vor gelassen.
In vielen Fällen hängt das Schicksal vieler Staatsbürger – Große Koaliion hin oder her – von Minderheitsregierungen ab.
Politiverdrossenheit eine Folge!

Vorschlag:
Die Anzahl der Sitze im Parlament, die bei Einbeziehung der „sogenannten Nichtwähler“ sich errechnen – bleiben im Parlament unbesetzt – sind jedoch mit leere Sitzen vorhanden.
Bei Abstimmungen zählen diese leeren Sitze immer als Nein-Stimmen.

Wäre doch gelacht, wenn die Demokraten nicht munter werden!

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