Apr 24 2017

Gespaltene Staaten – gespaltenes Europa

Category: EU,Gesellschaft,Politik,überstaatlich,Volk,WirtschaftHorst Zaborowski @ 02:18

Ein Veränderungswahn geht durch die Länder. Umbrüche in den Völkern Europas zwingen zu Entscheidungen. (Siehe Wahlen in Frankreich usw.) Allen Nachkriegsgenerationen fehlt die Erfahrung aus einem erlebten Hunger bis Tod. Eine Unterwerfungsstrategie führt ebenso zum Volkstod wie der bedingungslose Überlebenskampf.

Ganz gleich wie Wahlen Entscheidungen erfolgen, wie Kompromisse zwischen den konkurrierenden Kräften auf Zeit vereinbart werden, zudecken von Gegensätzen verzögert letztendlich nur.

Die Wirtschaft kann als Dritte Kraft einen Ausgleich herbeiführen. Voraussetzung ist, dass sie sich ihrer nationalen Verantwortung gemäß als Diener von Volk und Staat einordnet. Der Raffgier-Geist dem Gemeinwohl untergeordnet erzwingt einen natürlichen Ausgleich, – Hoffen und kämpfen wir für Einsicht.

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Okt 24 2016

CETA-Streit

Category: EU,Gesellschaft,Politik,Recht,WirtschaftHorst Zaborowski @ 23:37

In der ARD kommentierte Markus Preiß, ARD Brüssel. Aus Sicht eines Zuschauers, ganz banal ausgedrückt, wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe. Eine Belehrung über Demokratie an einem ungeeigneten Objekt, der EU.

Durch diese Brüsseler Brille drangen nicht die Sorgen und Ängste der Menschen, die letztendlich für alle Entscheidungen die mit dem CETA-Abkommen entstehen, mit ihrem Einkommen aufkommen müssen. Und nicht nur mit ihrem Einkommen, sondern auch mit ihrer Entscheidungsfreiheit als Bürger. Richtig ist, in einer gelebten Demokratie hat ein Jeder Zugeständnisse zu machen um zu einem Kompromiss zu gelangen.

Im Leben eines jeden Menschen, einer jeden Gemeinschaft, in jeder Stadt und jedem Staat werden bei bestimmten Angelegenheiten jedoch keine Kompromisse erreicht werden können. In diesem Moment hat dann der Wunsch nach einem Kompromiss vor dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger, des einzelnen Staates zurückzustehen.

Erst kommt das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen Bürgers. Daraus entwickelt sich in einer Gemeinschaft, im Staat, gesetzliche Grundlagen an die sich dann die einzelnen Bürger halten müssen.

Eine Organisation wie die EU, entwickelte sich aus wirtschaftlichen Interessen die politisch motiviert waren – im Klartext die Anbindung des deutschen Volkes an einer langen Leine zur ständigen Kontrolle durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges.

Aus dieser Ausgangslage heraus eroberten wirtschaftliche Kräfte ihren Einfluss in die politische Ebene des Staates BRD hinein.

In den vergangenen siebzig Jahren wurde der Einfluss wirtschaftlicher Kräfte, insbesondere mit der Ausweitung des weltweiten Handels, zu einer Macht im Hintergrund.

Der Angriff mittels CETA auf die Souveränität der Gerichtsbarkeit und damit im Grunde genommen auf die Souveränität der einzelnen Staaten in Europa ist, wenn er gelingt, der Untergang souveräner Staaten.

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Nov 06 2015

Demokratie = Kompromisse

Category: Gesellschaft,Politik,Recht,überstaatlichHorst Zaborowski @ 11:20

Beruft ein Staat sich darauf, dass Endscheidungen nach demokratischen Grundsätzen getroffen werden, müssen wir Bürger, auch der unterlegene Anteil, damit leben.
Jedoch bei faulen Kompromissen steht uns Bürgern, gemäß Grundgesetz, Art. 20 (4), ein Widerstandsrechts zu.

Der zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer getroffene Kompromiss, ist ein solcher fauler Kompromiss!

Begründung:
In den von Seehofer angestrebten Tansitzonen war die Einreise in die BRD nicht vollzogen. – Somit war eine Zurückweisung des Einreisewilligen bereits vor der Grenze, ob mit oder ohne „Verfahren“, durchführbar!

Nach dem getroffenen faulen Kompromiss befinden sich Flüchtlinge auf dem Boden der BRD und es muss in einem Asylverfahren eine Trennung zwischen Einreisenden nach dem Asyl-Recht und zwischen Einreisenden gemäß weiteren Rechten aus internationalen Verpflichtungen erfolgen.

Ergebnis – wie allseits bekannt: Lange Aufenthalte der Einreisenden –
Zurückführung von Flüchtlingen nach Abschluss des Asylverfahrens sehr erschwert.
Wer die Zahlen der Zurückgeführten in den Medien verfolgt, wird erkennen, dass eine Rückführung praktisch nicht erfolgt.

Widerstand gegen TTIP

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