Mai 17 2017

Können Wahlversprechen in einer Demokratie gehalten werden

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:16

Viele Wähler, die auf Grund der Beteuerungen eines Kandidaten ihre Stimme bei der Partei die der Kandidat empfohlen hat abgaben, sind nach der Wahl enttäuscht.

Ein Grund ist der, gesetzlich nirgendwo verankerte, „Fraktionszwang“. Eines dieser nicht mit den Gesetzen vereinbaren Handlungen die bis dato folgenlos bleiben. Ein weiterer Grund liegt im System und oder im Wahlergebnis. Hat keine Partei die absolute Mehrheit errungen entsteht, so eine stabile Regierung gebildet werden soll, über Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung.

Die gesetzlich verankerte Verpflichtung des Abgeordneten nur“ seinem Gewissen gemäß zu handeln gerät ins Wanken. Stützt sich eine Regierung auf die absolute Mehrheit einer Partei könnten theoretisch Wahlversprechen eingehalten werden. Leider setzt sich die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung aus Abgeordneten zusammen, die entweder als Direktkandidat ins Parlament hin-nein gewählt wurden und aus Kandidaten die über eine Landesliste ins Parlament einzogen.

Dieser Zustand kann bei Abstimmungen über das Schicksal eines ganzen Volkes nicht mehr als rein demokratisch bezeichnet werden – im Gegenteil, hier mischen sich diktatorische Elemente in die Entscheidung.

Vorschlag: Kandidaten, die sich zu einer Wahl stellen werden gesetzlich verpflichtet zu drei Themen im Wahlkampf eine für Sie unwiderrufliche beeidete Aussage abzugeben. Bei Verstoß gegen die eigene eidesstattliche Verpflichtung erlischt automatisch Ihr Mandat.

Schlagwörter: , , , , , , , ,


Jan 16 2017

Volksentscheide

Category: Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 04:03

Eine Forderung nach Volksentscheide ist legitim. Es muss jedoch sicher gestellt werden, dass diese Entscheidung auch vom Volke in des Wortes Sinn vom ganzen Volk getroffen wird. Ansonsten kann es bei den bisherigen Wahlverfahren bleiben, wo in den meisten Fällen letztendlich nur eine Minderheit ihre Zustimmung gibt.

Vorschlag:

  1. Bei Volksentscheiden besteht Wahlpflicht

  2. Die Informationsphase ab Einreichung des Vorschlages zum Volksentscheid beträgt ein Jahr.

  3. In dieser Informationsphase muss den Befürwortern und den Gegnern des Volksentscheides ein gleichwertiger, kostenloser Zugang zu allen Informationsebenen auf gesetzlicher Basis garantiert werden.

  4. Um Gesetzeskraft zu erlangen muss der Volksentscheid von ⅘ der wahlberechtigten Bürgern angenommen werden.

  5. Dem Parlament steht ein Einspruchsrecht bei einer vollzähligen Anwesenheit und einer ⅘ Mehrheit zu.

  6. Erfolgt dieser Einspruch muss der Volksentscheid unter Anwendung der Punkte 1 – 4 wiederholt werden. Zur Erlangung der Gesetzeskraft reicht dann eine Wahlbeteiligung von ⅔ der Wahlberechtigten.

  7. Gegen diesen Volksentscheid besteht kein Anfechtungsrecht mehr.

Schlagwörter: , , ,


Jan 01 2017

Bundestagspräsident Norbert Lammert,

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:31

In der Mittagszeit des ersten Tages des Jahres 2017 stellte sich Prof. Dr. Norbert Lammert in einem Unter den Linden Spezial den Fragen von Michaela Kolster und Michael Hirz.

In seinen gewohnten durchdenkenden Formulierungen erteilte er den fragenden Journalisten eine Lehrstunde in gelebter Demokratie. Aus den zaghaften und ernsten Gesichtern von Michaela Kolster und Michael Hirz und ihren zaghaften Versuchen einer Gesprächsleitung spiegelten und offenbarten sich gleichzeitig Welten in der Auffassung wie weit Demokratie auslegbar ist.

Der Hinweis des Bundestagspräsidenten auf die erweiterten Befugnisse der Opposition in diesem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland war die Spitze einer Argumentation, wie diese in einer gelebten Demokratie selbstverständlich sein sollte – und auch muss!

An einem Punkt, der leider von den fragenden Journalisten nicht angesteuert worden war, hat die Lehrstunde von Prof. Dr. Lammert eine Lücke hinterlassen.

Ab wann ist die Mehrheit in einer Demokratie zur Durchsetzung der verabschiedeten Vorlagen berechtigt?

Eine einfache Frage – sicherlich nicht und auch falsch gestellt. Auf den Grund des Problems führt die Frage:

Unter welchen Bedingungen ist die Mehrheit in einer Demokratie erreicht.

Gemäß den Wahlgesetzen der Bundesrepublik Deutschland wird bei Wahlen die Zahl der für diese zu treffende Wahl-Berechtigten festgestellt.

Von dieser Zahl der Wahl-Berechtigten werden Wahlberechtigte, die von ihrem Wahlrecht zu dieser Wahl keinen Gebrauch machen, abgezogen. Außerdem werden die ungültigen Stimmen abgezogen.

Die dann ermittelte Zahl wird zu einer 100% Grundlage, auf die sich dann alle weiteren Faktoren ausrechnen und ausrichten lassen.

Wenn wir von der Annahme ausgehen, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, dann gehört zu dieser Mehrheit jeder einzelne wahlberechtigte Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Die Aktiven, vom Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten sind auf Zeit Gewählte.

In diesem Zusammenhang kann eine weitere Aussage von Prof. Dr. Lammert keinen Bestand haben.

Seite Differenzierung zwischen Volksabstimmungen bei Landeswahlen und Bundestagswahlen.

Immer unter der Voraussetzung: Das Volk ist der Souverän – sind Volksabstimmungen durch keinen der „Angestellten des Volkes“ aufhebbar.

Dieser Kern der Demokratie- Das Volk ist der Souverän – und die daraus resultierende Rechtslage ist weder vom Parlament, noch von der Regierung und selbst vom Bundespräsidenten nicht aufhebbar!

Schlagwörter: , , ,


Dez 28 2016

Liberale Demokratie

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 04:57

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER Spiegel bekennt sich in seinem Artikel vom 27.12.2016 zu einer liberalen Demokratie.

Wer Demokratie in derartige Sektoren einordnet kommt über eine soziale Demokratie schnell zu einer nationalen Demokratie.

Demokratie – Die Herrschaft des Volkes hat es nicht verdient zum Spielball von Deklamationen verschandelt zu werden.

Demokratie muss gelebt werden, jedoch nicht nur von Teilen eines Volkes. (Für die „Fortgeschrittenen“ auch von Teilen einer „Gesellschaft“!).

Und hier liegt der sog. Hund begraben – Teile unseres deutschen Volkes drücken sich davor Ihre Meinung im Demokratie-Prozeß einzubringen. Immer Schimpfen, Meckern (dieser Aufzählung können nach belieben weitere Bezeichnungen hinzugefügt werden) jedoch schön draußen bleiben wenn Entscheidungen anstehen.

Entscheidungen über unsere Lebensumstände in der Bundesrepublik Deutschland werden in den Parlamenten getroffen. Hierbei stellt sich die Frage wie weit das jeweilige Parlament die abstimmungsberechtigte Bevölkerung repräsentiert.

Wahlergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten in der Vergangenheit bei den meisten Abstimmungen noch nicht einmal eine einfache Mehrheit.

Begründung: Bürger, welche nicht an einer Wahl teilgenommen, werden vom Wahlentscheid ausgeschlossen – ca. sechzig Prozent an der Wahl teilgenommenen Bürger werden im Wahlergebnis zu hundert Prozent manipuliert. Durch den Passus im Gesetz, der die gewählten Abgeordneten zu Vertretern des ganzen deutschen Volkes bestimmt, wird keine demokratische Legitimation hergestellt. In einer Diktatur mag das hingenommen werden, zur Herrschaft des Volkes bedarf es des gesamten Volkes. Weltverbesser könnten einen neuen Begriff für die Herrschaft eines Teiles des Volkes finden. Es bleibt jedoch immer nur eine Teil-Herrschaft!

Schlagwörter: , , , ,


Okt 14 2016

„maybrit illner spezial“

Category: Gesellschaft,Medien,PolitikHorst Zaborowski @ 03:13

Im ZDF am 13. Oktober 2016 in „maybrit illner spezial“ behauptete Daniel Cohn-Bendit , dass wenn selbst 20% der Wähler AfD wählen würden, 80% andere Parteien wählten. Zu dieser Cohn-Bendit-Milchmädchenrechnung hier einige Fakten aus der Bundestagswahl 2013:

Bei eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent. Somit gültige Stimmen 70,2 Prozent.

Die CDU erhielt davon 34,1 Prozent.

Die CSU erhielt davon 7,4 Prozent

Die SPD erhielt davon 25,7 Prozent

Summe der regierenden Koalition 67,20 Prozent.

Stimme für andere Parteien somit 32,80 Prozent.

Zuzüglich Wähler, die der Wahl fernblieben = 28.50 Prozent. Ergeben somit eine satte Mehrheit von 61,30 Prozent Wähler die dem Regierungskurs nicht folgten.

Wo will Herr Cohn-Bendit seine in maybrit illner spezial vorgerechneten 80% Wähler hernehmen, die er in Illners Sendung vorgerechnet hat?

Nebenbei bemerkt, Daniel Cohn-Bendit kann eine Moderatorin Maybrit Illner und weitere Teilnehmern an dieser Talk-Runde mit seinem Redeschwall zum Schweigen zwingen, die große Teilnehmerzahl der Zuschauer am Fernsehen können solche Rüpeleien nicht beeindrucken.

 

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

Schlagwörter: , , ,


Sep 17 2016

Merkels „Wir schaffen das“ – eine Anmaßung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:36

Bei der Bundestagswahl 2013 war eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent. Somit gültige Stimmen 70,2 Prozent.

Die CDU erhielt davon 34,1 Prozent.

Die CSU erhielt davon 7,4 Prozent

Die SPD erhielt davon 25,7 Prozent

Summe der regierenden Koalition 67,20 Prozent.

Stimme für andere Parteien somit 32,80 Prozent.

Zuzüglich Wähler, die der Wahl fernblieben – 28.50 Prozent. Ergeben somit eine satte Mehrheit von 61,30 Prozent Wähler die von der Bundeskanzlerin Merkel für  „Wir schaffen das“ nicht in Anspruch genommen werden können!

Sie regiert, wie so viele Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland, mit einer Minderheit.

Auch der Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

hilft nicht wirklich weiter, weil dies Grundgesetz nicht vom deutschen Volk beschlossen worden ist.

Mit Ihren Anordnungen griffen die drei westlichen Alliierten

(Zu einer Krise kam es, als die drei Militärgouverneure den ihnen zugeleiteten Entwurf des Grundgesetzes am 2. März 1949 ablehnten und der vom Parlamentarischen Rat erstellte Kompromissvorschlag ebenfalls nicht ihre Billigung fand; strittig war vor allem die Finanzverfassung.)

bereits in die Beratungen des Parlamentarischen Rates ein.

Souverän sieht anders aus!

Schlagwörter: , , , , ,


Aug 29 2016

Zum Thema Bundestagswahlen

Category: Gesellschaft,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 22:50

Wählen heißt Entscheidungen treffen.

Bürgers Entscheidungen gestalten das Leben mit. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Hier beginnen die ersten Streitpunkte – Mehrheit wovon? In einem Staat, insbesondere in einem deutschen Staat – dank der noch vorhandenen deutschen Gründlichkeit – bestehen umfassende Regeln in Form von Gesetzen.

Auch die besten Gesetze können nicht verhindern, dass Ausgrenzungen bestehen. Beginnend mit der Wahlberechtigung, unterteilt nach Alter und Staatsangehörigkeit. Gesetzeslage beim Alter steht fest. Bei der Staatsangehörigkeit entsteht bereits die erste Ungerechtigkeit. Eine Gruppe der Wähler besitzen nur eine Staatsangehörigkeit, die andere Gruppe der Wähler besitzen zwei Staatsangehörigkeiten.

Vorschlag zum gerechten Ausgleich:

Weil diese Gruppe mit zwei Wahlberechtigungen im Grunde genommen ihre Stimme zweimal abgeben kann, dürften die Stimmen im jeweiligen Land nur als eine halbe Stimme gezält werden!

Wer die öffentlichen Bekundungen von Bürgern mit ausländischen Wurzeln auf den Straßen und Plätzen der Bundesrepublik Deutschland beobachtet hat den Eindruck, hier leben Menschen, und in diesem Falle wahlberechtigte Bürger, mit zwei Herzen in ihrer Brust und zwei Stimmen in ihrem Kopf.

Frage: Gilt Merkels Satz „Wir schaffen das“ auch für Bürger mit ausländischen Wurzeln?

Schlagwörter: , , ,


Jun 29 2016

Brexit und die Gretchenfrage der Demokratie

Category: EU,Gesellschaft,VolkHorst Zaborowski @ 01:07

Mit dem Brexit in Großbritannien wird gleichzeitig die Frage aufgeworfen, wer ist in einer Demokratie der Souverän?

Ist es das Volk, dass aufgefordert wurde sich zu entscheiden? Oder ist es das Parlament, das dem Volk diese Frage zur Entscheidung vorgelegt hat.

Das britische Volk hat mit einer Mehrheit von 51,9 %, bei einer Wahlbeteiligung von 72% für den einen Austritt von Großbritannien aus der EU gestimmt.

Abgeordneten aus der konservativen britischen Regierungspartei und der oppositionellen Labour-Partei proben den Aufstand.

Schöne Demokraten – wenn das Volk so abstimmt, wie Sie es gerne hätten, ist alles in Butter. Wehe, daß Volk, stimmt anders ab wird nach Wegen gesucht, erneut Abstimmungen zu organisieren, bis der Wähler so abstimmt wie die Herren es wünschen.

In Saus und Braus in Ihrem Wolkenkuckucksheim am Wähler vorbei regieren und hinterher jammern – solche Demokraten brauchen wir nicht –  die uns Wähler als  Souverän nicht anerkennen – in Großbritannien nicht und nicht in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei der nächsten Wahl entlassen.

Schlagwörter: , , ,


Jul 04 2015

Griechenland – Abstimmung

Category: Ausland,EU,PolitikHorst Zaborowski @ 09:57

Wie Griechen sich auch am Sonntag entscheiden – es bleibt eine offene Frage – Können Schulden, welche vom Staat Griechenland aufgenommen wurden, durch eine Befragung, bzw. Abstimmung grieschicher Staatsbürger auf Null gebracht werden?

Eine entscheidende Frage ist: Kann die EU mit einer Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 von 43,3% den Anspruch aufrechterhalten Gesetze zu beschließen, die dann auch in den Staaten umgesetz werden müssen wo die Regierungen dieser Staaten mit entscheidenden demokratischen Mehrheiten gewählt worden sind?

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

Demo am Museum Bonn 19.-21.4.1993 & 15.6.1993

 

 

Schlagwörter: , ,


Dez 08 2014

Politikverdrossenheit

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 09:18

Debatten im deutschen Bundestag werden von der Mehrheit wahlberechtigter Staatsbürger der BRD nicht wahrgenommen. Die Zahl der Staatsbürger die Debatten im Bundestag mitverfolgen sind nochmal wesentlich geringer.

Welche Gründe können zu diesem Verhalten beitragen.

1. Bei den Wahlen gewählte Kandidaten können in der Regel nicht abgewählt werden.
2. Über Listen gewählte Kandidaten der Parteien werden bereits bei ihrer Kandidatur für die Parteiliste außerhalb des Einflusses wahlberechtigter Staatsbürger, welche nicht Parteimitglieder sind, auf einen Listenplatz der Partei plaziert.
3. Erhält eine Partei nicht die absolute Mehrheit kann der Abgeordnete seine Wahlversprechen in gänze nicht in reale Politik umsetzen.
4. Stimmen wahlberechtigter Staatsbürger, welche nicht an einer Wahl teilnehmen, werden beim Wahlergebnis nicht berücksichtigt.-

Ergebnis: Bei den allermeisten, in der BRD durchgeführten Wahlen, ist die regierende Mehrheit faktisch in der Minderheit. Folglich steht hier Demokratie drauf und Diktatur ist drinnen.

Schlagwörter: , , ,


Nächste Seite »