Jun 18 2015

Klarstellung – Bundestag – Bundesregierung

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:22

Abgeordnete des Bundestages werden in direkter  Wahl oder als Kandidat einer Partei für den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Grundgesetz, Art. 38, der Bundesrepublik Deutschland gewält!

Der Bundeskanzler wird, gemäß Grundgesetz Art. 64, auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage der Bundesrepublik Deutschland gewählt!

Somit überträgt der Souverän, wir als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, unsere Souveränität auf die von uns gewählten Abgeordneten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland!

Diese Abgeordneten wählten einen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags der Bundesrepublik Deutschland  dem unter anderem die Aufklärung dessen, was in den Selektoren, den Suchbegriffen der Geheimdienste, steht, übertragen  worden ist. Continue reading „Klarstellung – Bundestag – Bundesregierung“

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Jun 18 2015

Ist die BRD souverän ?

Category: Ausland,EU,Gesellschaft,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 09:25

 Verkehrsminister Alexander Dobrindt schlägt vor und Bundestag der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Maut Gebühr.

  • EU-Kommission will Bundesrepublik Deutschland wegen Einführung von Maut-Gebühren auf deutschen Straßen verklagen.

 NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will detaillierten Einblick in die Geheimdienstaktivitäten der USA bekommen. – Merkels Regierung beugt sich den Vereinigten Staten von Amerika.

  • „Da auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, dass die US-Regierung einer Weitergabe ausdrücklich zustimmen wird,…“

Mittwochnacht in Brüssel – Angela Merkel, Alexis Tsipras und Francois Hollande lachen – Merkels pflichtbewußte EU-Berater Nikolaus Meyer-Landrut sitzt mit ernstem Gesichtsausdruck dabei –  warum wohl ?

  • Hat auch hier der lange Arm der USA Merkels Festhalten an Griechenlands EU-Mitgliedschaft „entscheidenden“ Einfluß ?!

Einen souveränen Staat stellen wir Staatsbürger uns anders vor! – Zuerst das eigene Volk, der eigene Staat – und dann erst Interessen anderer Staaten und Völker beachten.

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Mai 23 2015

NSA-Skandal XXX

Category: Ausland,Kriminalität,Politik,überstaatlichHorst Zaborowski @ 16:22

Was ist an der Abhörung deutscher Menschen,
Firmen und Regierungen „der Skandal?“
Die Tatsache das abgehört wird?
Diese Art von „Freundschaftsbeweisen“ ist übliche Praxis zwischen allen Staaten – warum also diese Aufgeregtheit?

Der wirkliche Skandal liegt darin:
Die Bundesrepublik Deutschland ist heutzutage weder technisch noch machtpolitisch in der Lage Aktion diese Art von „Freundschaftsbeweise“ durch unsere „Freunde und Andere“ zu verhindern!

Dies ist der Stand von heute! –
Eine Steigerung hin zur vertraglichen Vereinbarung (Unterwerfung von Menschenwürde und Souveränität) uneingeschränkten Abhörens deutscher Menschen, Firmen, und Staatsorganen auf immer und ewig wird in den Verträgen TTIP und CETA vorbereitet.

Diesen Schlüssel zur Unterwerfung gilt es zu verweigern!
Jammern und Wehklagen bringt nichts –

Widerstand heute!

Widerstand gegen TTIP

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Mai 21 2015

Geheimverhandlung TTIP

Category: Gesellschaft,Medien,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 10:29

Anne Will – ARD -20.05.2015 – 22.45 Uhr.

Thema: Wem nützt TTIP –
nur Konzernen oder auch Verbrauchern

Pro-Seite wirbt um Vertrauen
Contra-Seite sieht Grundgesetz-Verletzung.
Ergebnis: Argumente ohne Beweise
(Verhandlungen über TTIP werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt).

Wer kann schon einem Vertragspartner vertrauen dessen Geheimdienst unsere Regierung, unsere Firmen und Menschen ausspäht?
(Ausspähung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA.)

Erfahrung lehrt uns – Regierung und Parlament haben letztendlich immer zugestimmt.

Wir Vertrauen nicht mehr und fordern vorher

Volksabstimmung über TTIP !

Widerstand gegen TTIP

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Mai 04 2014

Gut gebrüllt Löwe …

Category: Ausland,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:39

…muß dem CDU-Politiker Patrick Sensburg (42) zugerufen werden, der als Vorsitzende des NSA-Untersuchungsauschusses, im Spiegel-Interwiev antwortete:
Sensburg: „Datensicherheit ist das, was wir brauchen und erreichen müssen. Wir müssen den Bürgern die Gewissheit geben, dass E-Mails, die sie von Köln nach Hamburg schicken wollen, nicht über die USA, Russland oder China weitergeleitet und dort ausgelesen werden. Hier ist die IT-Industrie gefragt. Sie muss neue Standards entwickeln und ihren Kunden anbieten und sie muss mehr für die Sicherheit von Apps und anderen Internet-Produkten tun. Deutschland muss eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung sicherer IT-Technik einnehmen. Das würde auch unsere Wirtschaft stärken.“

Wenn an Stelle von Herrn Sensburg unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dies in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag den Abgeordneten zur Abstimmung vorgetragen hätte.
Wenn in dieser Abstimmung dann darüber entschieden worden wäre über wieviel Millionen Euro eine zu bildende Abwehrbehörde verfügen könnte um uns Staatsbürgern vor Abhöraktionen, ganz gleich vom wem, wirkungsvoll schützen zu können!

Die Kosten für Merkels Flug zu Obama wären schon die ersten Euro für diese Bundesdeutsche Abwehrbehörde!

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Apr 13 2014

NSA-Ausschuß – Geldverschwendung

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Medien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 16:54

Snowden, De Maizière, Gabriel und wer sonst noch Schlagzeilen produziert – das Problem der Spionage in der Bundesrepublik Deutschland, durch wen auch immer, wird damit nicht gelöst.

Datensicherheit zu garantieren ist Aufgabe eines souveränen Staates. Für die Bewältigung dieser Aufgabe ist einerseits Bereitschaft und Mithilfe kompetenter Bürger erforderlich.
Andererseits ist dies vom Staat Bundesrepublik Deutschland als nationale Aufgabe einzustufen.

Diese Verantwortung den Bürgern gegenüber ist nicht mit dem Kanzlerinnenvermerk „das geht gar nicht“ wahrgenommen worden.

Die für den NSA-Untersuchungsauschuß vorgesehen finanziellen Mittel wären besser in eine Task-Force Spinoage-Abwehr angelegt. Diese Task-Force darf nicht nur aus „altbewährten“ Kräften bestehen – hierzu muß unsere Jugend aufgefordert werden ihre Fähigkeiten mit einzubringen. Wer sonst als unsere Jugend (wo bald jeder Säugling in Kinderwagen auf einem Tablet-PC spielt) ist besser geeignet uns Alten zu helfen und ihre eigene Zukunft zu sichern.
Einerseits gilt es den freien Zu- und Umgang mit dem Internet zu erkämpfen. Anderseits muß dieser freie Umgang so gesichert sein, daß wir als Bürger uns diese Erleichterungen leisten können ohne um unser Erspartes erleichtert zu werden.

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Aug 13 2013

NSA-Affäre:

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Medien,PolitikHorst Zaborowski @ 15:51

Womit wäre die NSA-Affäre noch zu toppen – lassen sie das N weg und der Blätterwald würde rauschen.

Im Ernst, welcher Zeitung, Fernseh und sonstigen Magazinen-Gläubige-Bürger nimmt es den Akteuren auf diesem Schmierentheater noch ab was oder ob der oder dieser, zu dieser oder jener Zeit verantwortiche Politiker was, wo und wie gesagt oder getan hat.

Fakt ist.
Die USA ist eine aus dem letzten Weltkrieg hervorgegangene Weltmacht mit überlegener militärischer Präsenz.
Zudem ein weltweit agierende Wirtschaftsmacht. Spionage wurde seit seit eh und je auf der Welt eingesetzt um einen Vorteil, sei es auf militärischen oder wirtschaftlichem Gebiet, nachzuholen.

Bemerkenswert sind heutzutage die technischen Möglichkeiten im besonderen auf dem Gebiet der Spionage und ihrer Abwehr.

Das Gefasele von den Freundschaften unter Völkern trägt mit dazu bei, daß aus dem jeweiligen, eigenen Volk Geheimnisse guten Wissens an „den Feind“ (und wer über mich, meine Lage und Gewohnheiten mehr wissen will was öffentlich bekannt ist, ist mein Feind) weitergegeben wird – Klartext Verrat übt.

Jeglicher Akt von Spionage schwächt den Ausspionierten. Wer auf militärischen Gebiet Spionage betreibt, evtl. aus seiner persöhnlichen Friedensmission heraus, bleibt trotzdem ein Verräter.
Auch miltärische Geräte kosten Geld und dies muß von den steuerzahlenden Bürgern aufgebracht werden. –

Wirtschaftsspionage mindert nicht nur das Einkommen des Betriebes, es mindert auch das Einkommen eines jeden Schaffenden der mit seiner Arbeit und auch mit seinen Ideen am Erfolg des Betriebes beteiligt ist. Wenn auch das Gefühl zum Erfolg mit beigetragen zu haben nicht jedem bewußt ist, eine klamm heimliche Freude empfindet er schon wenn auf seinem Konto ein dickes Plus erscheint.

Fazit, weil die Welt so ist wie sie eben ist:

Rüsten wir die Spionageabwehr auf. Setzen wir uns auf der Seite der Guten ein.

Auf Ihr Häcker von Telents-Gnaden. Zeigt das Ihr besser seit als die Angreifer.

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Jul 20 2013

Spionage

Category: Ausland,Gesellschaft,Netzauftritt,Parteien,PolitikHorst Zaborowski @ 14:45

wurde seit Menschengedenken betrieben. Der Natur der Sache geschuldet wird über solche „Tätigkeiten“ wenig berichtet. Obwohl durch diese „Tätigkeiten“ Schäden für die Ausspionierten in nicht zu bezeichnenden Größenordnungen entstehen.

Es ist unerheblich ob Spionageangriffe von gelenkten Demokratien oder fremdbestimmten Diktaturen aus erfolgen, Schwachpunkte sind die Menschen.

Viel zu wenig bekannt ist warum sich Bürger zur Spionagetätigkeit bereit finden. Sind es Geldwerte Leistungen, von der Banknote bis zu Liebesleistungen?
Ist es die Überzeugung, aus politischen bis zu religiösen Motiven heraus?

Aus der Angriffsrichtung der Spionage heraus, ob diese sich gegen Staaten oder Firmen richtet läßt sich zumindest eine Abwehrstrategie entwickeln.
Voraussetzung um eine Abwehrbereitschaft zu mobilisieren ist die Erkenntnis:
Spionage schadet dem deutschen Staatsbürger, und indirekt auch über den Datenklau bei deutschen Firmen.
Auch der Staat, der die Interessen seiner Bürger zu vertreten hat, muß zur Spionageabwehr bereit sein.

Wie zum Beispiel gemäß SPIEGEL ONLINE – 19.07.2013:
NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander, nebenbei noch Chef des sogenannten Cybercommand, die amerikanische Digitalstreitmacht aus: Das Militär werde bis 2015 mindestens 13 Hacker-Einheiten mit „Offensiv-Fähigkeiten“ für den Fall einer Attacke auf die USA schaffen. So hatte er es bereits im Frühjahr angekündigt.

Ist diese Handlungsweise in der Bundesrepublik Deutschland denkbar?
Denkbar nachdem jedwede nationale Regung verteufelt wird
Regierungen und Opposition fügen sich. Peer Steinbrücks Aufforderung, daß die USA das deutsche Grundgesetz respektieren soll ist Wahlkampf mit großen Sprüchen. Auch die SPD war in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung, nach Kurt Schuhmacher, gehorsamer Befehlsempfänger der Siegermächte.

Bisher ist keine Entscheidung des deutschen Bundestages bekannt, in denen sich die Abgeordneten im Zweifelsfall ihrer Verantwortung gemäß für die Interessen deutscher Staatsbürger entschieden.

Wofür sollten sich deutsche Patrioten entscheiden wenn im eigene Staat durch Behörden entgegen Grundgesetz Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

über Druck auf Provider der freie Zugang zum Netzauftritt jahrelang verhindert wird?

Sie entscheiden sich für eine Netzauftritt über einen Provider in den USA.
Die USA sammeln Daten, unsere Daten können nun noch bequemer von den USA-Behörden eingesehen. Aber – wir können diese ins Netz stellen.

Eine Frage ans Gewissen: Für welche Freiheit soll man sich entscheiden?
Kann Freiheit dort sein wo Minderheiten an der Verbreitung ihrer Überzeugungen gehindert werden.

Kann Freiheit dort sein wo Minderheiten ihre Meinung frei verbreiten können und ihre Büros und Privaträume ausgespäht werden?

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Jul 14 2013

Wahlkampf Ja –

Category: Geschichte,Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 09:05

aber nicht mit dem Schnee vom letzten Winter. Alltägliches eignet sich nicht für eine Diskussion im Wahlkampf – ganz gleich welchen Stellenwert die Akteure auf der Beliebtheitsskala einnehmen.

Themen sollten Probleme behandeln bei denen ein Verbesserungsmöglichkeit erreichbar ist.
In Peer Steinbrücks Attacke auf Kanzlerin Merkel bezüglich des NSA-Abhörskandals unter Bezugnahme auf den geleisteten Amtseid ist eine Luft-, besser noch eine Lachnummer.

Immer wenn der Karren so richtig tief in den Dreck gefahren ist wird der „Amtseid“ bemüht – das deutsche Volk wird in diesen Momenten neu geboren. Sobald Not und Gefahr vorbei scheint scheren sich weder Kanzler noch Minister und schon gar keine Opposition um das deutsche Volk.

Wer soll den ernsthaft glauben, daß alle bisherige – und die gegenwärtige eingeschlossen – Regierungen der Bundesrepublik Deutschland je Schaden vom deutschen Volk abgewendet haben.

Seit den Zeiten, als ein Fritz Schäffer in den Jahren 1949 bis 1957 Bundesminister der Finanzen war und den bekannten „Juliusturm“ anhäufte hat noch jede Regierung Schulden aufgehäuft. Jede Regierung ob in BRD oder DDR beugte sich den Interessen der jeweiligen „Schutzmacht“!
Die jeweiligen „Eliten“ entschieden sich im Ernstfall für die Interessen ihrer Schutzmacht – und dies immer zum Schaden des deutschen Volkes!

Wo zum Teufel soll urplötzlich der Gedanke herkommen, das deutsche Volke, aus dem heraus sie ja alle geboren, verpflegt und gehätschelt wurden, zu schützen?
So tief kann der Lebensstandart des deutschen Volkes gar nicht abgesenkt werden, daß diese „deutsche Elite“ am Hungertuch nagen muß.

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