Aug 12 2017

Bundesrepublik Deutschland vor dem Zerfall?

Category: Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:13

Diese Frage ernsthaft zu stellen ist es höchste Zeit. Wenn Exekutive und Legislative in den meisten Fällen fasst gleicher Meinung sind – und dazu die Korrektur durch die Judikative sehr weichgespült daherkommt, fühlt sich der Souverän verraten.

Seine Möglichkeiten „des Volkes Stimme“ zur Geltung zu bringen sind im Grundgesetz Art. 20 (4) verankert. Dies ist die Gesetzeslage – und die Realität? Continue reading „Bundesrepublik Deutschland vor dem Zerfall?“

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Jul 18 2017

Der Bundestagswahlkampfmotor läuft

Category: Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 10:14

Uns wahlberechtigten Staatsbürger bieten sich zwei Gruppen an. Die, die im Bundestag vertreten sind und

die dies nicht sind und in den Bundestag hinein möchten.

Auf Seiten der wahlberechtigten Bürger sind ebenfalls zwei Gruppen , die die zur Wahl gehen und die, die der Wahl fern bleiben.

Die Bundesrepublik Deutschland wird als ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet. Wenn wir uns erinnern: Athen – Demokratie – Herrschaft des Volkes (auch gerne mit des einfachen Volkes bezeichnet) schloss vom Zugang zu den Entscheidungen bestimmte Menschen aus. Continue reading „Der Bundestagswahlkampfmotor läuft“

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Jun 19 2017

Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel zur Diskussion gestellt.

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,WirtschaftHorst Zaborowski @ 04:29

Merkels Ausspruch: „aus Illegalität Legalität zu machen“ heißt im Klartext Amnestie für -Gesetzesbruch– ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Und dies dann noch von einer amtierenden Bundeskanzlerin in Deutschland. Ausgesprochen.

Der Höhepunkt der Verunsicherung für gesetzestreue Staatsbürger beginnt in dem Moment – wenn den Umfragen getraut werden kann, dass diese Frau nach der Bundestagswahl noch Bundeskanzlerin werden will.

Im den praktischen Alltag: Ein Bürger geht in einen Laden, nimmt sich eine Ware, geht zur Kasse und verlangt eine Bescheinigung, dass diese Ware in sein Eigentum übergeht, ohne dass er einen Kaufpreis dafür zahlen will.
Quelle: https://vimeo.com/220597256.

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Mrz 26 2017

Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat!

Category: Deutsches Reich,Medien,RechtHorst Zaborowski @ 03:01

Die Bundeszentrale für politische Bildung kollidiert mit Grundgesetz Art. 5

Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bildung, soweit diese auf politische Ausdrücke Einfluss nimmt, ist eine Zensur. Insbesondere dann, wenn bestimmte Worte „stigmatisiert“ werden. Inwieweit politische Ausdrücke zu beanstanden sind, ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

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Jan 06 2017

Mit einem Auge betrachtet

Category: Deutsches Reich,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 02:54

Einzelne Entscheidungen von Politikern in Regierungsverantwortung (siehe Merkel) sind für die bestehende Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Ob Sie zur Verantwortung gezwungen werden, wird sich bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden.

Autoren, wie Jakob Augstein mit seiner Kolumne in SPIEGEL ONLINE Sicherheitswahn und „Nafri“-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst.“

tragen wesentlich dazu bei aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat werden zu lassen.

Über Bemühungen von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière können, ein jeder von uns sich seine Meinung bilden.

An Fakten kommen wir trotzdem nicht vorbei: Etwa eine halbe Million Bürger aus anderen Staaten befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland die damit rechnen müssen keinen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Wenn mit viel Aufwand eine Ausweisung von ca. fünfzig „eingereisten“ Bürger aus anderen Staaten eine Abschiebung (mit hohem finanziellen Aufwand) in Angriff genommen wird – wird dies mit einem öffentlichen Aufwand und einer großen Publikation in den Medien dargestellt.

Diese und die vielen kleinen, in den Medien, wenn überhaupt auf ganz kleiner Flamme berichteten Gesetzesverstöße durch Ausländer sind die Ursachen, Herr Augstein, warum die Stimmung im Volk kippt.

Daraus dann einen Verstoß gegen Grundgesetz Artikel 3 herbeizuschreiben bzw. sogar von einem grundrechtsfreien Raum zu schreiben ist schon noch mehr, als nur mit einem Auge betrachtet.

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Sep 29 2015

Der Sündenfall von Nieheim in NRW

Category: Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 16:43

„In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Nieheim hat die Stadtverwaltung langjährigen Mietern eines Wohnhauses wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt, um dort Flüchtlinge einzuquartieren.“

Wo sonst, wenn nicht bei dieser „Kündigung“ wird die Grenze sichtbar. Not bei Flüchtlingen soll durch  Not bei Einheimischen aufgehoben werden. – Diese Handlungsweise legt die Axt an den Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland.

 

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Aug 04 2015

Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?

Category: Justiz,Parteien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 15:13

Darüber ist nachzudenken, nachdem Generalbundesanwalt Harald Range in seiner Kompetenz von einem Angehörigen der Exekutive, Bundesjustizminister Heiko Maas, für seine Handlungen, Ermittlungen gegen netzpolitik.org, öffentlich „beurteilt“ wird.

In einem Rechtsstaat sind unabhängig tragenden Säulen:
Legislative, Exekutive und Justiz.

Unabhängig ist die Legislative, unser Parlament, insofern als seine Mitglieder in Wahlen gewählt werden.
Wobei das Wahlrecht, Wahl über Parteilisten, ein „geschmägle“ hat.

Unabhängigkeit der Exekutive, der Regierung ist insofern hinterfragenswert weil ihre Angehörigen, die Minister, von Angehörigen der Legislative gewählt werden.

Ganz fragwürdig ist die Ernennung von Angehörigen der unabhängigen dritten Säule des Staates, der Justiz, durch Angehörige der Exekutive, der Regierung.

Diese offensichtliche oder unterschwellige, direkte oder indirekte Beeinflussung einzelner der drei tragenden Säulen untereinander mag in einer Diktatur Gang und gäbe sein. – In einer Demokratie hat diese Mischführung eines Staates keinen Platz!

Aber auch sowas von so keinen Platz!

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