Mai 18 2017

Wahlkämpfe – zwischen Visionen und Realität

Category: Gesellschaft,Medien,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 08:48

Im „Endspurt“ zur Bundestagswahl 2017 wirft die Landtagswahl in NRW ihren weiten Schatten. Wer seine Hoffnung darauf setzen sollte, dass bei den „staatstragenden“ Parteien eine reale Abwägung zwischen Visionen und Realität Einkehr halten würde, hat einen starken Glauben. Die Anzahl der treuen „Parteisoldaten“ – für die von den Ereignissen um die Bundeswehr geschockten gleich „Mitläufer“ genannt – wird kleiner und kleiner. Darüber kann ein zwischenzeitliches „Hoch“ beim Eintritt von neuen Mitgliedern nicht hinwegtäuschen.

In unserer schnelllebigen Zeit, zudem mit den superschnellen Informationskanälen, werden Wahlaussagen zum Lotterie-Spiel. Das alte Spiel, dem Wähler nach dem Mund zu reden, greift auch immer weniger.

Diese weit verbreitete Skepsis hat ihren Grund. Wie oft, quer durch alle „staatstragenden“ Parteien, wurden Wahlversprechen gebrochen. Mag es daran liegen, dass der Grundsatz – ein Mann ein Wort – aus der „Mode“ gekommen ist – und dies sicherlich nicht nur dadurch, dass Frauen heute in der Politik an entscheidenden Hebeln der Macht sitzen. (Merkels Flüchtlingsentscheid oder von der Leyens Verrat an den Wurzeln der Landesverteidigung sind nur ein Beispiel von vielen dieser „Handlungen“).

So traurig es auch sein mag, öffentliche Ereignisse außerhalb des Einflusses durch Regierungen schaffen ganz schnell neue Fakten.

An die vielen „kleinen“, man kann schon bald sagen alltäglichen durch Immigranten begangenen „Vergehen“ – von Vergewaltigung bis Mord – hat sich die deutsche Bevölkerung schon gewöhnt. Es bedarf schon eines, von den Mitbürgern empfundenen besonderen Umstand um Panik zu erzeugen.

(z.B. Domplatte Köln oder LKW-Mörder in Berlin)

Wer nun geglaubt haben sollte, dass nach solchen Ereignissen eine Umkehr der „Willkommenskultur“ hin zur Verantwortung für „…dem Wohle des deutschen Volkes….“ eingetreten würde, wurde enttäuscht.

Der Zweifel frisst sich immer tiefer sind die zur Zeit verantwortlichen deutschen Politiker noch ihrer gewählten Aufgabe gemäß für das Wohl des Deutschen Volkes tätig, oder bauen Sie Ihre Rückversicherung, einem Leben in auch welchem Land und Staat dieser Welt aus.

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Mai 17 2017

Können Wahlversprechen in einer Demokratie gehalten werden

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:16

Viele Wähler, die auf Grund der Beteuerungen eines Kandidaten ihre Stimme bei der Partei die der Kandidat empfohlen hat abgaben, sind nach der Wahl enttäuscht.

Ein Grund ist der, gesetzlich nirgendwo verankerte, „Fraktionszwang“. Eines dieser nicht mit den Gesetzen vereinbaren Handlungen die bis dato folgenlos bleiben. Ein weiterer Grund liegt im System und oder im Wahlergebnis. Hat keine Partei die absolute Mehrheit errungen entsteht, so eine stabile Regierung gebildet werden soll, über Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung.

Die gesetzlich verankerte Verpflichtung des Abgeordneten nur“ seinem Gewissen gemäß zu handeln gerät ins Wanken. Stützt sich eine Regierung auf die absolute Mehrheit einer Partei könnten theoretisch Wahlversprechen eingehalten werden. Leider setzt sich die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung aus Abgeordneten zusammen, die entweder als Direktkandidat ins Parlament hin-nein gewählt wurden und aus Kandidaten die über eine Landesliste ins Parlament einzogen.

Dieser Zustand kann bei Abstimmungen über das Schicksal eines ganzen Volkes nicht mehr als rein demokratisch bezeichnet werden – im Gegenteil, hier mischen sich diktatorische Elemente in die Entscheidung.

Vorschlag: Kandidaten, die sich zu einer Wahl stellen werden gesetzlich verpflichtet zu drei Themen im Wahlkampf eine für Sie unwiderrufliche beeidete Aussage abzugeben. Bei Verstoß gegen die eigene eidesstattliche Verpflichtung erlischt automatisch Ihr Mandat.

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Apr 07 2017

Volk – Staat – Regierung

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 00:35

Die Souveränität eines Staates entsteht durch die Bereitschaft seiner Staatsbürger den für die Bürger handelten Politiker einen Gestaltungsfreiraum einzuräumen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird dieser Gestaltungsfreiraum missbraucht. Politische wie wirtschaftliche Eliten handeln zu Gunsten Ihrer persönlichen, wie Ihrer wirtschaftlichen Interessen über die Köpfe der Staatsbürger hinweg.

Zum Beispiel:

Immigration wird zur Eroberung der Heimat autochthoner deutscher Bevölkerung durch Bürger von ausländischen Staaten missbraucht!

Trojanische Pferde dabei sind etablierte deutsche staatstragende Parteien die eine staatsverratende Politik betreiben.

Korrektur bei den kommenden Bundestagswahlen durch autochthone Deutsche entscheidet über Fortbestand oder Untergang des deutschen Volkes.

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Mrz 24 2017

Zuckerbrot vor Wahlen. Merkel gibt bei doppelter Staatsbürgerschaft nach?!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 19:14
In jeder Wahlperiode der gleiche Ablauf. Vor den Wahlen – immer gemäß der jeweiligen Parteilinie – werden Vergünstigungen, Erleichterungen usw. versprochen.

Bei der Bildung einer Koalition – die in den meisten Fällen durch das Wahlergebnis erzwungen wird – können, logischerweise, die von den jeweiligen Koalitionspartnern „Ihren“ Wählern versprochene Änderungen am Bestehenden nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Der dann erzielte Kompromiss wir als in einer Demokratie notwendig dargestellt.

Bis hierhin ist dies noch folgerichtig. Jedoch – nach dem Prinzip Wahl ist Wahl – wird jede Korrekturmöglichkeit bis auf das Ende der Legislaturperiode verschoben. Dies kommt der Handlungsweise einer Diktatur sehr nahe!

In Deutschland hatten wir eine Staatskonstruktion in der diese Korrekturmöglichkeit auf demokratischer Weise erfolgen konnte.

Der Reichspräsident wurde direkt vom Volk für eine Legislaturperiode überschreitende Amtszeit gewählt.

Der Reichspräsident konnte gewählte Regierungen auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Der Reichspräsident wiederum konnte vom Parlament mit einer entsprechenden Anzahl Befürworter seines Amtes enthoben werden.

Alles nachzulesen in der Weimarer Verfassung vom Deutschen Reich.

{Nur für die Schreier ohne Geschichtskenntnisse: Gründung des (zweiten) Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 in Versailles. (62 Jahre)

Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933. (12 Jahre) }

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949 mit Zustimmung der Alliieren bis heute (68 Jahre).

 

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Jan 30 2017

US-Präsident Trump – der globalisierungsfeindliche ?

Category: Ausland,Gesellschaft,Globalisierung,Politik,Volk,WirtschaftHorst Zaborowski @ 02:34

In der Verantwortung stehende Regierungsmitglieder, ob in den Vereinigten Staaten vom Amerika oder in der Bundesrepublik Deutschland sind ihren Staatsbürgern verantwortlich!

Leider hat sich in den letzten zwanzig Jahren der Globalisierungs-Wahn weltweit so verbreitet, dass diese Verantwortung der Regierenden gegenüber ihrem Souverän, der eigenen Bevölkerung gegenüber, als ein negatives Verhalten dargestellt wird.

Wenn in ZEIT ONLINE betitelt wird: Ökonomen sehen 1,6 Millionen deutsche Arbeitsplätze bedroht, zeigt sich die Kraft des Turbo-Kapitalismus.

Es wird höchste Zeit, dass die Rangfolge in einem Staat deutlich benannt wird:

Erst kommt der Souverän, dass Volk.

Danach hat das vom Volk gewählte Parlament seine Befugnisse auszuüben.

Die „Regierenden“ vom Präsidenten bis zu den Ministern arbeiten Vorschläge aus, die vom Parlament bestätigt werden.

Die Wirtschaft hat im Staat eine dienende Funktion.

Vom US-Präsidenten Trump erwarten „seine“ Wähler Wahlversprechen einzulösen. Oh Wunder, ein großes Geschrei, wenn es ein Staatsmann einmal seinen Versprechungen auch Taten folgen lässt.

Als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland fordern wir von unseren Politkern ebenfalls die Einhaltung der bei Wahlen gegebenen Versprechungen!

Leider ist die Nachkriegsordnung in der Bundesrepublik Deutschland so gestaltet worden, dass die Wirtschaft Narrenfreiheit hat.

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Jan 21 2017

US-Präsident Trump – Politik nach alten Regeln

Category: Ausland,Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 02:56

Machthaber in früheren Zeiten stützten ihre Macht auf – teile und herrsche. Demgemäß stellte auch US-Präsident Trump seine Regierungsmannschaft zusammen. Zu jedem Thema zwei Minister mit abweichenden Meinungen.

Damals wie heute bei seiner ersten Rede als Präsident stehen Redekunst, Gestik und Überzeugungskraft in dem Vordergrund. Der Trick mit den Wiederholungen einzelner Worte passte genau so ins Bild wie seine Abstützung auf die Menschen (im wesentlichen auf die Arbeiterschaft und den Mittelstand) die im Globalisierungswahn in ihren Lebensgrundlagen eingeschränkt wurden bzw. diese verloren haben.

Wie sollten auf die bestehenden Möglichkeiten von US-Senat und Repräsentantenhaus nicht viel Hoffnung setzen. Genau sowenig Hoffnung sollten wir auf die Konstruktion Europa setzen.

Trump Forderung: „Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Nun kommt die Stunde des Handelns.“ muss eine Vorlage für deutsche Politiker(in) sein Politik für deutsche Menschen zu gestalten.

Wir können dabei nur hoffen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland welche finden.

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Sep 16 2016

EU – Europäische Union

Category: EU,Gesellschaft,VolkHorst Zaborowski @ 09:38

Diese Abkürzung EU steht im Grunde genommen für „Eine Unmöglichkeit”. Es ist nicht abzustreiten, mit dieser EU ist ein Exempel statuiert worden. Ein Wunderwerk an Demokratie bestehend aus einem Parlament, dessen Abgeordnete noch niemals von einer Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt wurden. Einem Europäischen Rat, dessen Mitglieder pro Ratsmitglied mit einer Stimme ausgestattet wurde – Malta und die Bundesrepublik Deutschland – je eine Stimme.

Ergebnis: Die Gewichte der einzelnen Staaten in dieser EU bilden sich willkürlich ab. Machtprojektion sind einzelne Staatsfrauen- und Staatsmänner. Nicht von ungefähr wird die Stimme von Bundeskanzlerin Dr. Merkel besonders beachtet. Sie ist allein vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland her die unfreiste Stimme in dieser EU.

– Begründung: Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Diese Verpflichtung aus der Präambel „vereinten Europa dem Frieden“ heraus, legt jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine doppelte Fessel an. Wo jeder andere EU-Mitglied-Staat im Sinne seiner Bürger handeln kann, muss Bundeskanzlerin Merkel die Präambel des Grundgesetzes beachten.

Zu allem Unglück kommt noch hinzu – es nicht auszuschließen ist – wie sonst auch sollte Merkels Alleingang beim öffnen der Grenze am Parlament vorbei zu verstehen sein, dass Bundeskanzlerin Merkels Handlungen zu keinem Zeitpunkt aus Verantwortung den deutschen Wählern gegenüber erfolgten, sondern Sie sich, dem diese Präambel und Grundgesetz vorbereitenden langem Arm der „Alliierten“, in vorauseilendem Gehorsam beugte!

Ist eine solche Haltung und Handlung mit der Würde eines freien Volkes vereinbar?

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Sep 02 2016

Frau Dr. Merkel – jetzt reicht es!

Category: Geschichte,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 07:58

Das Sie, wie Ihnen von gutmütigen Deutschen nachgesehen wird, die Schleusen einer Flüchtlingsinvasion ohne einen Parlamentsbeschluss geöffnet haben, ist Geschichte mit weitreichenden Folgen

Wenn Sie jetzt mit einem fadenscheinigen Versteckspiel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ins Feuer schicken wollen mit einer Erklärung der Bundesregierung, werfen Sie eine grundsätzliche Frage auf: Kann eine Regierung sich über den Beschluss des Parlamentes hinwegsetzen?

Wie weit soll der Begriff Demokratie noch verbogen werden? Bis auch der letzte deutsche Bürger erkennt, bzw. sich der Volksmeinung anschließt: Die da oben machen ja doch was sie wollen.

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Sep 14 2015

Staatsführung sieht anders aus!

Category: Gesellschaft,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 17:23

Kanzlerin Merkel sagt = „Wir schaffen das.“ – Fragen: Wer ist „Wir“ und was schaffen „Wir.“
Ist es Aufgabe des Bürgers den „Kehrtwendungen“ der Kanzlerin zu folgen, oder hat Regierung samt Kanzlerin die Verpflichtung übernommen:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ………“

Eine Staatsführung, mit der gesammelten Unterstützung von zig Ministerien samt tausender Mitarbeiter muß in der Lage sein internationale Entwicklung vorausschauend zu erkennen und im Sinne des Amtseides Schaden vom deutschen Volk abzuwehren.

Sind für eine Kanzlerin, der die Worte „deutsches Volk“ nicht mehr über die Lippen kommen Willkommensbekundungen für Menschen aus anderen Konfliktzonen dieser Welt Richtschnur für Ihr handeln?

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Aug 09 2015

Kauder – der Parteisoldat

Category: Parteien,PolitikHorst Zaborowski @ 17:00

Soldaten sind verpflichtet den Befehlen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten. –

Jedoch – Abgeordnete des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland sind von den wahlberechtigten Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Diese Abgeordneten wählen eine Regierung. Diese Regierung hat den Beschlüssen der Abgeordneten zu folgen – oder ihren Hut zu nehmen.

Parteisoldat Kauder, Du stehst mit deiner Auffassung zwischen den Fronten – Helm nehmen und wegtreten!

 

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