Mai 02 2015

Gabriels Luftnummer

Category: Ausland,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 10:09

Um den Angelpunkt im TTIP-Streit, die Einrichtung von Schiedsgerichten auf privatwirtschaftlicher Basis zu glätten, schlägt Gabriel eine Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofes vor.

Damit ist der Zeitpunkt gekommen die Ernennung von Richtern in der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen.

Wenn wir davon ausgehen sollen, daß der Souverän das Staatsvolk ist, muß auch der Souverän und nicht von ihm Delegierte, Abgeordnete andere Staatsdiener, Richter wählen.

Um wie viel anrüchiger ist es von Interessengruppen Richter in ein Amt zu installieren in dem die Souveränität von Staaten in Frage gestellt werden kann.

Bürger heute sich wehren,  bewahrt morgen vor Tränen

 

Widerstand gegen TTIP

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Okt 11 2008

Urteil von Straßburg zerstört Hoffnungen

Category: Deutsches Reich,RechtNetzmeister @ 17:16

Deutsche Heimatvertriebene aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reichs klagten ihr Recht auf Heimat und Privat-Eigentum in einer Konstitution der EU ein. Am 9. Oktober 2008 zerstörte das „Europäische Gericht für Menschenrechte“ in Straßburg diese Hoffnung.

Es hat sich erneut bewiesen, daß Richter auf der Grundlage der Weltanschauung ihres Brötchengebers urteilen. Dieses Urteil stand schon fest, bevor das Europäische Gericht für Menschenrechte angerufen worden ist. Continue reading „Urteil von Straßburg zerstört Hoffnungen“

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Jan 28 2008

Richterwahl durch das Volk

Category: Deutsches Reich,Justiz,PolitikNetzmeister @ 19:21

 

(von RA Claus Plantiko)

Demo vor dem BGH in KA, 26. März 2007

Wir sehen unabhängige Richter in einer befreiten Justiz gemäß unserem Spruch auf dem Plakat „Befreiung der Judikative von der Diktatur durch Legislative und Exekutive“ und fordern dazu Richterwahl durch das Volk! Continue reading „Richterwahl durch das Volk“

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