Sep 23 2011

Dreht Schäuble durch?

Category: Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 01:25

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z. / Donnerstagsausgabe) hervorgehoben, dass der Euro-Rettungsschirm „unserer europäischen und nationalen Verantwortung“ entspreche. „Der EFSF ist weder der Weg zu Eurobonds noch zur Transferunion“. Das alte Regelungsmonopol des Nationalstaats habe sich „ad absurdum geführt“, sagte Schäuble der F.A.Z.“

Wie passt zusammen: „unserer europäischen und nationalen Verantwortung“
mit: „Das alte Regelungsmonopol des Nationalstaats habe sich „ad absurdum geführt“?

Nicht das Regelungsmonopol des Nationalstaates hat sich als absurdum geführt, sondern Sie haben sich mit der Verletzung ihres Amtseides und den begangenen Vertragsbrüchen selbst als „ad absurdum“ geführt.

Herr Minister Wolfgang Schäuble, auch Sie sind vom deutschen Souverän gewählt worden um gemäß ihrem Amtseid:
Artikel 64
2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid
Artikel 56
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dieses deutsche Volk lebt in der Bundesrepublik Deutschland immer noch in einem Nationalstaat!

Wenn Sie mit dem Regelungsmonopol dieses Staates nicht Ihr Amt ausführen können – treten Sie zurück!

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Jan 08 2011

Wann werden „Köpfe“ rollen ?

Category: Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 18:57

In dieser weich­gespülten Mitbürger-Republik ist die Verant­wortung verloren­gegangen. Wenn nicht jetzt wann dann muß der Auf­forderung von Altbundes­präsident Herzog „Es muß ein Ruck durchs Land gehen“ gefolgt werden. Wollen wir abwarten bis es den Geld­geilen in diesem, unserem Land gelungen ist, dem Versuch eines Völker­mordes mittels Dioxin-Vergiftung Taten folgen zu lassen?

Wir fordern: Continue reading „Wann werden „Köpfe“ rollen ?“

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