Mrz 02 2017

Doppelte Staatsangehörigkeit

Category: Ausland,Deutsches Reich,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:17


An dem Fall des in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der“Welt“, Deniz Yücel tritt die Problematik der doppelten Staatsangehörigkeit offen zu Tage. Grundgesetz Art. 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Schützt den „Deutschen“ Deniz Yücel.

Der „Türkische“ Deniz Yücel untersteht den in der Türkei geltenden Gesetzen.

Die Bundesrepublik Deutschland fordert von Herrn Deniz Yücel die Einhaltung der in der BRD geltenden Gesetze.

Der Staat Türkei fordert von Herrn Deniz Yücel die Einhaltung der in der Türkei bestehenden Gesetze.

Wer also in zwei Staatsangehörigkeiten seinen Verpflichtungen nachkommen muss hat nur die Möglichkeit sich gesetzeskonform zu verhalten – in diesem Falle in der Bundesrepublik Deutschland und in dem Staat Türkei.

Es ist unverantwortlich, weil ein Bürger für sich in Anspruch nimmt, zwei Staatsangehörigkeiten in Anspruch zu nehmen, dass Bundeskanzlerin Merkel sich anmaßt in Entscheidungen eines anderen Staates „hineinzuwirken“!

Ihren Amtseid hat Bundeskanzlerin Merkel – zum Wohle des deutschen Volkes – zu wirken geleistet.

Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland erwarten, dass Aktivitäten aus dem Staat Türkei heraus auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unterbunden werden – ganz gleich ob ein Bürger sich für eine oder zwei Staatsangehörigkeiten entschieden hat.

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Nov 06 2016

Türkische Innenpolitik auf Deutschlands Straßen?

Category: Ausland,Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 01:15

Wo sind die -blumenschwenkenden Menschenfreunde in der BRD wenn auf deutschen Straßen die inneren Angelegenheiten der Türkei, vorerst noch verbal, ausgetragen werden? Mit welchem Recht missbrauchen türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag der Bundesrepublik Deutschlands ihr Mandat, als Abgeordneter im Parlament der BRD, indem sie ihren Wurzeln gemäß versuchen Einfluss in innere Angelegenheiten eines anderen Staates zu nehmen?

Handelsbeziehungen unterhält die BRD mit vielen Staaten ohne das in diesen den geringsten Ansatz einer Demokratie gelebt wird.

Wenn die Kasse stimmt schert sich die gewinnorientierte und vom Kapital gesteuerte Elite nicht um demokratische Werte.

Die Bundesregierung, ob Merkel oder Steinmeier, hat deutsche Interessen zu vertreten. Denn noch ist die Binderepublik Deutschland, wie die Inschrift über dem Eingang zum Reichstag ausweist, „Dem deutschen Volke“ verpflichtet.

Die Abgeordneten des Bundestages der Buntrepublik Deutschland sollten sich immer vergegenwärtigen, Sie sind für eine Legislaturperiode gewählt – nicht mehr und nicht weniger.

 

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Jul 16 2016

Problem der Türkei ?

Category: Ausland,Gesellschaft,Militär,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:19

Wenn aus den Werken von Heinrich Heine, deutsch-jüdischer Dichter 1797-1856, nicht ersichtlich ist, worüber in der österreichischen Kronenzeitung heftig gestritten wird, ob die Zeilen:

„Inder Türken, Hottentotten,
sind sympathisch alle drei,
wenn sie leben, lieben, lachen
fern von hier in der Türkei.

Doch wenn sie in hellen Scharen,
wie die Maden in dem Speck,
in Europa nisten wollen,
ist die Sympathie schnell weg.“

dem Dichter Heine zuzuschreiben sind oder nicht, zeugen diese Aktivitäten von einer Antipathie gegenüber Türken, ob begründet oder nicht, von wem und wann auch immer.

In diesen Tagen können wir, wenn auch nur im Fernsehen, miterleben, wie ein Machtkampf  zwischen Recep Tayyip Erdogan und Fethullah Gülen die Welt in Atem hält. Beim schreiben dieser Zeilen sind die genauen Zahlen unschuldiger Opfer dieser Auseinandersetzung,  die mit ihrer Gesundheit oder gar mit ihrem Leben bezahlt haben noch nicht bekannt.

Bekannt ist jedoch die Entscheidung des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Bürger mit ausländischem Hintergrund können in der Bundeswehr dienen.
  2. Bundeswehr darf im Inland eingesetzt werden.
  3. Anhänger von Erdogan und Fethullah leben in der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist im Bereich der Möglichkeit, daß der Machtkampf dieser türkischen Politiker auf deutschem Boden ausgetragen werden kann.

 Wie sicher können wir autochthone Deutsche uns bei Betrachtung dieser Gesamtlage in unserer Heimat Deutschland noch fühlen?

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Jun 13 2016

Kolumnist ist kein Freibrief

Category: Ausland,Familie,Geschichte,Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 15:32

Aus Spiegel Online Politik

Nationale Feindbilder: Was erlaubt sich der Türke?

 Auch hinter einer  Kolumne von Jan Fleischhauer

Mit:

Guter Despot, böser Despot: Während Wladimir Putin in Deutschland Respekt genießt, hat Recep Tayyip Erdogan hierzulande nicht einen Fürsprecher. Liegt es daran, dass die Türken nie mit dem Panzer im deutschen Wohnzimmer standen?“

 kann sich ein Demokrat nicht verstecken.

 Ja es ist richtig – der Russe stand mit seinem Panzer im deutschen Wohnzimmer.

Ja es ist richtig – auch der Russe stand in deutsche Schlafzimmer und hat seine Fruchtbarkeit bewiesen.

 Er befindet sich jedoch jetzt und heute in seinem eigenen Land!

Der Türke steht heutzutage samt Kind und Kegel in unserem deutschen Land.

Er kommt nicht mit Panzern – seine Waffe ist seine und seiner Frauen Fruchtbarkeit.

Er ist kein Christ, sondern ein Moslem.

Seine „Scharia“ erlaubt ihm guten Gewissens in der Minderheit,  in der er zurzeit  in der BRD noch ist, sich anzupassen. – Sobald der kritische Punkt überschritten sein wird, werden es Kolumnisten wie  Jan Fleischhauer die ersten sein, die sich vor den Segnungen der Scharia in Sicherheit bringen.

 

 

 

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Apr 07 2013

Bundesverfassungsgericht mißbraucht

Category: Ausland,Justiz,Kriminalität,PolitikHorst Zaborowski @ 17:22

Wer in unserer Bundesrepublik Deutschland lebt, zumal als Journalist, sollte sich mit Gesetzen auskennen.
Jedem politische Interessierten ist bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland mit Fällen überlastet ist.
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