Mai 19 2014

EU – Möchtegernstaat

Category: EU,VolkHorst Zaborowski @ 16:33

auf Kosten der Souverenität europäischer Staaten.

1 Präsident und 27 Kommissare

Alle fünf Jahre wird ein neues Team von 28 Kommissarinnen und Kommissaren (1 aus jedem EU-Land) ernannt.
Der Europäische Rat ernennt einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Er oder sie muss die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten. Sollten die Abgeordneten den Kandidaten ablehnen, hat der Rat einen Monat lang Zeit, eine neue Person vorzustellen. Der gewählte Präsident wählt anschließend die Kommissare (und ihre politischen Zuständigkeitsbereiche) aus den von den EU-Ländern vorgeschlagenen Kandidaten aus.
Diese Liste der Kommissare wird zunächst dem Ministerrat, und anschließend dem Parlament zur Abstimmung (mit qualifizierter Mehrheit) vorgelegt. Wenn das Parlament zustimmt, wird die neue Kommission offiziell vom Rat ernannt.
Die Amtszeit der derzeitigen Kommission läuft bis zum 31. Oktober 2014. Ihr Präsident ist der Portugiese José Manuel Barroso

Eine Mischung von ernannten und gewählten Funktonsträgern.
In einer Demokratie liegt die Entscheidung beim jeweiigen Parlament – als dem Vertreter des souveränen Volkes.

Unter Beachtung vom oben wiedergegeben Aufgaben-Bereich „Präsident und 27 Kommissare“
ein Versuch die EU als eine demokratisch aufgebaute Organisation vorzutäuschen.

Wird in diesem Zusammenhang noch die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europaparlament berücksichtigt könnte die vergangene UdSSR als ein vorzeigbares Muster einer Demokratie bezeichnet werden.

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Jan 12 2013

Wirtschaft oder Volkswirtschaft

Category: EU,Gesellschaft,Globalisierung,Politik,Volk,WirtschaftHorst Zaborowski @ 19:40

Wirtschaft bemüht sich über alle Grenzen hinweg um einen günstigen Ertrag. Obwohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht: „Art. 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ und durch den Bezug des Grundgesetzes auf die Bundesrepublik Deutschland mit dem „Wohle der Allgemeinheit“ das Wohl der Allgemeinheit in der Bundesrepublik Deutschland präzisiert wurde, handelt die Wirtschaft so, als ob diese Definition des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht real wäre. Continue reading „Wirtschaft oder Volkswirtschaft“

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Mai 01 2009

Europa-Wahl — antreten zum Gefangenen-Appell

Category: Banken,EU,Geschichte,NATO,Politik,WirtschaftHorst Zaborowski @ 19:48

Wahlwerbung zur Teilnahme an der Wahl zum europäischen Parlament läuft an. Wahlen, ob in Diktaturen oder Demokratien, täuschen den Wählern Entscheidungsmöglichkeiten vor. Ganz abgesehen davon, daß eine Beeinflussung der Wähler mit allen Mitteln der modernen Kommunikations-Technik und unter Ausnutzung neuester Erkenntnisse in der Psychologie im Unterbewusstsein den Willen des Wähler manipulierend, erfolgt.  — Die Konstruktion des Apparates der EU weist Merkmale des Systems der UdSSR auf. Continue reading „Europa-Wahl — antreten zum Gefangenen-Appell“

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Jan 02 2008

Schäubles Krakenarme

Category: Deutsches Reich,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 18:30

Es ist soweit! Ab dem 1. Januar 2008 greift ein neuer Saugnapf von Schäubles Krakenarmen! Nun hat der Saugnapf

3198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2007

Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen so wie zur Unterstützung der Richtlinien 2006/24/EU
vom 21. Dezember 2007
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