Jan 16 2017

Volksentscheide

Category: Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 04:03

Eine Forderung nach Volksentscheide ist legitim. Es muss jedoch sicher gestellt werden, dass diese Entscheidung auch vom Volke in des Wortes Sinn vom ganzen Volk getroffen wird. Ansonsten kann es bei den bisherigen Wahlverfahren bleiben, wo in den meisten Fällen letztendlich nur eine Minderheit ihre Zustimmung gibt.

Vorschlag:

  1. Bei Volksentscheiden besteht Wahlpflicht

  2. Die Informationsphase ab Einreichung des Vorschlages zum Volksentscheid beträgt ein Jahr.

  3. In dieser Informationsphase muss den Befürwortern und den Gegnern des Volksentscheides ein gleichwertiger, kostenloser Zugang zu allen Informationsebenen auf gesetzlicher Basis garantiert werden.

  4. Um Gesetzeskraft zu erlangen muss der Volksentscheid von ⅘ der wahlberechtigten Bürgern angenommen werden.

  5. Dem Parlament steht ein Einspruchsrecht bei einer vollzähligen Anwesenheit und einer ⅘ Mehrheit zu.

  6. Erfolgt dieser Einspruch muss der Volksentscheid unter Anwendung der Punkte 1 – 4 wiederholt werden. Zur Erlangung der Gesetzeskraft reicht dann eine Wahlbeteiligung von ⅔ der Wahlberechtigten.

  7. Gegen diesen Volksentscheid besteht kein Anfechtungsrecht mehr.

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Mai 21 2015

Geheimverhandlung TTIP

Category: Gesellschaft,Medien,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 10:29

Anne Will – ARD -20.05.2015 – 22.45 Uhr.

Thema: Wem nützt TTIP –
nur Konzernen oder auch Verbrauchern

Pro-Seite wirbt um Vertrauen
Contra-Seite sieht Grundgesetz-Verletzung.
Ergebnis: Argumente ohne Beweise
(Verhandlungen über TTIP werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt).

Wer kann schon einem Vertragspartner vertrauen dessen Geheimdienst unsere Regierung, unsere Firmen und Menschen ausspäht?
(Ausspähung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA.)

Erfahrung lehrt uns – Regierung und Parlament haben letztendlich immer zugestimmt.

Wir Vertrauen nicht mehr und fordern vorher

Volksabstimmung über TTIP !

Widerstand gegen TTIP

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Feb 10 2014

Volk kontra „Etablierte“

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 00:14

So jedenfalls ist der Ausgang der „Volksbefragung“ in der Schweiz zu werten. In einigen Staaten der EU, darunter auch der BRD, würde ein ähnliches Ergebnis zu erwarten wenn:
1. Volksabstimmungen erlaubt wären.
2. Neutrale, für jede Seite – für oder gegen – öffentliche Darlegung der Standpunkte
3. Ein ausreichender Zeitraum zur Entscheidung eingeräumt wird.(ca.ein Jahr)
Leider ist Grundgesetz Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit…

in der Bundesreublik Deutschland keine Realität. Realität ist: Parteien bilden zusammen
mit ihren „Förderern“ eine Allianz gegen die eigenen Staatsbürger. Bürgerinteressen werden
den Interessen der Wirtschaft untergeordnet.

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Aug 14 2012

Demokratie und Volksabstimmung

Category: Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 09:04

Eine harmonische Vereinigung, auf den ersten Blick, das Ideal. Vor lauter Harmonie wird vergessen, daß auch in einer Demokratie, sowie durch eine Volksabstimmung Beschlüsse gefasst und durchgesetzt werden müssen.

Wir, die entscheidenden Staatsbürger sind und bleiben in der Verantwortung.

In der BRD-Demokratie endet unsere Verantwortung nicht mit der Abgabe unserer Stimme. – Jedoch der größte Teil deutscher wahlberechtigter Staatsbürger, wenn er dann an der Wahl teilgenommen hat, verhält sich so, als ob mit der Stimmabgabe „alles erledigt ist“. Continue reading „Demokratie und Volksabstimmung“

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Aug 11 2012

Volksabstimmung

Category: Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 06:33

Ja bitte – jedoch nur wenn „das Volk“ so abstimmt,  wie die Initiatoren es sich wünschen. Alles schon da gewesen.

Entweder es wird so oft Abgestimmt, bis das von „den Herrschenden“ erwartete Ergebnis erreicht ist – siehe Island. Oder wie über die Referenten in Frankreich und den Niederlanden wird, weil diese den Wünschen nicht entsprechen, still und leise der  nächste „Akt“ vollzogen. Continue reading „Volksabstimmung“

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Jul 09 2010

Diktatur in der Demokratie

Category: PolitikHorst Zaborowski @ 15:41

Wer diese Überschrift für ein Wortspiel hält oder an einen Scherz glaubt, wird bei Über­prüfung der Fakten die bittere Wahrheit erkennen.

Voraus­setzung bei Betrachtung dieser Fakten ist: Wir sind uns über den Begriff Volks­herr­schaft einig und verbinden mit dem Wort Demo­kratie die Herrschaft des gesamten Volkes in einem Abstimmungs­körper. Dieser kann bei Wahlen vom Volk in den Grenzen einer Gemeinde, in den Grenzen eines Landes oder in den Grenzen eines Staates gebildet werden. Die gleichen Voraus­setzungen gelten auch bei Volks­abstimmungen, Volks­begehren usw. — Bei diesen Betrach­tungen müssen jeweils die Wahl­berechtigen den Ausschlag geben. Continue reading „Diktatur in der Demokratie“

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Dez 12 2008

EU = Diktatur der Demokraten

Category: EU,Politik,überstaatlichHorst Zaborowski @ 19:25

In der Demokratie wird um den besten Weg oder das beste Ergebnis gerungen. Der Souverän in der Demokratie ist der mündige Staatsbürger. Leider kann er nur zur Wahlzeit seine Souveränität ausüben. Bei Volksabstimmungen ist der mündige Staatsbürger nicht nur der Souverän, sondern gleichzeitig der Gesetzgeber. Dieses wird von den „EU – Demokraten“ nicht akzeptiert. Im Klartext: EU–Demokraten sind Diktatoren! Mit diesem diktatorischen Verhalten — wie zur Zeit bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag, der Mißachtung von Irlands „Nein“ (54% der Iren stimmten mit nein bei einer Wahlbeteiligung von 53%), dem Wenden und Drehen, um die Iren nochmals abstimmen zu lassen (das Zuckerbrot, mit dem das freie Volk der Iren gelockt werden soll, hebelt im Grunde genommen den gesamten „Lissabon-Vertrag“ aus) — beweisen sie nur eins — die Handelnden in der EU sind keine Demokraten!

Hier stellt sich die Frage ist eine demokratische Staatsform noch erstrebenswert, wenn in ihr Diktatoren das Sagen haben? Bei einer Diktatur wissen die Staatsbürger, worauf sie sich einzustellen haben. In einer Demokratie mit Diktatoren als „Lenkern“ wissen sie es nicht.

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Jun 13 2008

Dank an unsere Freunde in Irland

Category: Ausland,EU,Medien,überstaatlichHorst Zaborowski @ 19:55

Wir bedanken uns für Euren Einsatz für ein freies Europa und freuen uns mit Euch! Gleichzeitig sind wir traurig, daß Ihr die Last gegen die ignorante und europaweit agierende Politik- und Mediengestalter-Mafia alleine tragen mußtet. Continue reading „Dank an unsere Freunde in Irland“

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Jun 09 2008

>>>> TERMINSACHE: 12.6.2008 <<<<

Category: Ausland,EU,überstaatlichHorst Zaborowski @ 18:16

 

Aufruf zur Solidarität mit dem irischen Volk

Liebe Freunde der Wahrheit und Gerechtigkeit — unterstützt die Menschen in der Republik Irland.
Das irische Volk hat, als einzigstes in der EU die Möglichkeit am 12. Juni 2008 beim Referendum über den neuen EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) abzustimmen. Continue reading „>>>> TERMINSACHE: 12.6.2008 < <<<"

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