Jul 22 2017

Schaumschläger vom Dienst

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 15:54

In Wahlkampfzeiten wird immer öfter, wie beim Metzger, gefragt: „darf es etwas mehr sein?

Die Positionen der am Wahlkampf beteiligten Parteien sind der Öffentlichkeit bekannt. Zumindest bei den Wählern, die sich für Politik interessieren. Und es sollte im Bundestagswahlkampf doch wohl um politische Konzepte von Parteien gehen,

Weil aus der Erfahrung heraus bekannt, bleibt der größte Wähleranteil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl – Unentschlossen. Aus dem Kreis der unentschlossenen Wähler heraus fällt jedoch die Entscheidung für jede der Parteien.

Und hier schlägt die Stunde der Schaumschläger. Fingerspitzengefühl ist gefragt. Ein bisschen mehr kann bereits ein bisschen zu viel sein.

Warum können viele Wähler sich so schwer entscheiden? Zum großen Teil liegt es an den Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen heraus. Themen die zum Zeitpunkt der Wahlzeit akut waren und die in dieser Zeit dem Wähler versprochenen Lösungen scheiterten nach der Wahl bereits bei den Koalitionsverhandlungen.

In einer Demokratie sind Koalitionsverhandlungen ein alltägliches Brot und daher stehen in diesem Bereich auch keine anderen Möglichkeiten.

Was jedoch verändert werden kann, ist die absolute Freiheit der gewählten Abgeordneten. Es sind im wesentlich die sich zur Wahl stellenden, die zukünftigen Abgeordnete – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. – die ihre Wahlversprechen brechen müssen.

Bei einer Gesetzeslage: Jeder, der sich um ein Abgeordneten-Mandat bewirbt ist verpflichtet im Wahlkampf drei Aussage zu tätigen, an die er gebunden ist. Bei Missachtung seiner Verpflichtung erlischt sein Abgeordneten-Mandat.

Neue Wege braucht das Land.

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Jul 18 2017

Der Bundestagswahlkampfmotor läuft

Category: Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 10:14

Uns wahlberechtigten Staatsbürger bieten sich zwei Gruppen an. Die, die im Bundestag vertreten sind und

die dies nicht sind und in den Bundestag hinein möchten.

Auf Seiten der wahlberechtigten Bürger sind ebenfalls zwei Gruppen , die die zur Wahl gehen und die, die der Wahl fern bleiben.

Die Bundesrepublik Deutschland wird als ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet. Wenn wir uns erinnern: Athen – Demokratie – Herrschaft des Volkes (auch gerne mit des einfachen Volkes bezeichnet) schloss vom Zugang zu den Entscheidungen bestimmte Menschen aus. Continue reading „Der Bundestagswahlkampfmotor läuft“

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Jun 25 2017

Würdeloser Wahlkampf zur Bundestagswahl entbrannt.

Category: Geschichte,Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:41

Nachdem nun auch eine altehrwürdige Partei in der Bundesrepublik Deutschland (FDP) durch ihren Vorsitzenden; Herrn Lindner, verkünden ließ, dass sexuelle Betätigung zur Koalitionsfrage erhoben werden soll – ist es an der Zeit innezuhalten.

Ich erinnere mich an meine Jugendzeit vor 76 Jahren. Es war Krieg. Ich war Lehrling in einer Duisburger Zeitung. Unsere Büroräume in der Innenstadt waren durch Brandbomben zerstört und wurden in den Stadtteil Buchholz ausgelagert. Weil dies Gebäude über das Wochenende leer stand wurden wir Lehrlinge zur Brandwache eingeteilt. Ich hatte zu der Zeit eine „Freundin“ im Nachbarhaus meiner elterlichen Wohnung. Nun lagen ca. 7 km zwischen Freude und Verantwortung. Na ja – es war ja noch Tag und die Bomber kamen meistens in der Nacht, warum sollten die nun gerade zu der Zeit kommen wo ich bei meiner Freundin war – kurzum aufs Fahrrad und der Sehnsucht folgend. – Am Montag wurde ich zum Chef gerufen. Es hielt keine große Standpauke – seine Worte – Ist Dir dein Verstand in die Hose gerutschttrafen mich jedoch hart und ich schämte mich.

Genau so schäme ich mit für deutsche Politiker die dieses Thema zu einem Wahlkampfthema und sogar zur Koalitionsfrage missbrauchen.
Wir stehen in der kommenden Zeit vor entscheidenden Fragen.

Alle Menschen auf unserem Planeten Erde haben ein Überlebensrecht: ein klares Ja
Alle diese Menschen dürfen in der Bundesrepublik Deutschland leben: ein klares Nein
(Forderungen die nach mathematischen und physischen Erkenntnissen nicht
realisierbar erscheinen sind im Bereich der Politik Volksverdummung.)
Alle Menschen haben ein Recht ihre Lebensgestaltung nach Ihren Wünschen zu gestalten: Ja
Alle Menschen können Ihre Wunschvorstellungen der Menschheit aufzwingen: ein klares Nein

Die Menschheit ist von Natur aus darauf angewiesen ihre Art durch Fortpflanzung zu erhalten. Der Rahmen ist von dieser Natur vorgegeben Kinder können nur von Frau und Mann gemeinsam gezeugt werden.
Im Verantwortung der Menschen liegt es die Ernährung der Neugeborenen sicher zu stellen.
Wir leben angeblich in einer aufgeklärten Gesellschaft. Warum ist es uns nicht vergönnt diese Verantwortung gemeinsam zu tragen? Vielen Vogelpärchen können wir zuschauen wie sie emsig ihre Brut gemeinsam versorgen. – Stellen wir Menschen uns moralisch unter Tiere?

Eine klare Ansage: Wer sexuale Besonderheiten beansprucht – muss dafür in die Gemeinschaftskasse einzahlen. (Wenn wir diesem Naturgesetz nicht folgen kommt noch der Wunsch nach Puffbesuche auf Krankenschein auf.)
Die Bundesrepublik Deutschland wurde als Nationalstaat von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges, geteilt in Ost und West, genehmigt. Bürger waren Deutsche mit Abstammung bis weit vor Christi Geburt.

Grundgesetz Artikel 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Dieser Eid wird auch von den Ministern bei ihrer Vereidigung geleistet.
Regierungen der BRD,die zwar diesem Eid gemäß in ihre Verantwortung eingebunden trotzdem unserer Heimat Deutschland in einen Vielvölkerstaat umwandeln wollen gehören vor das Bundesverfassungsgericht oder entsprechend den Ländern aufgestellte Staatsgerichtshöfe.

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Mai 18 2017

Wahlkämpfe – zwischen Visionen und Realität

Category: Gesellschaft,Medien,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 08:48

Im „Endspurt“ zur Bundestagswahl 2017 wirft die Landtagswahl in NRW ihren weiten Schatten. Wer seine Hoffnung darauf setzen sollte, dass bei den „staatstragenden“ Parteien eine reale Abwägung zwischen Visionen und Realität Einkehr halten würde, hat einen starken Glauben. Die Anzahl der treuen „Parteisoldaten“ – für die von den Ereignissen um die Bundeswehr geschockten gleich „Mitläufer“ genannt – wird kleiner und kleiner. Darüber kann ein zwischenzeitliches „Hoch“ beim Eintritt von neuen Mitgliedern nicht hinwegtäuschen.

In unserer schnelllebigen Zeit, zudem mit den superschnellen Informationskanälen, werden Wahlaussagen zum Lotterie-Spiel. Das alte Spiel, dem Wähler nach dem Mund zu reden, greift auch immer weniger.

Diese weit verbreitete Skepsis hat ihren Grund. Wie oft, quer durch alle „staatstragenden“ Parteien, wurden Wahlversprechen gebrochen. Mag es daran liegen, dass der Grundsatz – ein Mann ein Wort – aus der „Mode“ gekommen ist – und dies sicherlich nicht nur dadurch, dass Frauen heute in der Politik an entscheidenden Hebeln der Macht sitzen. (Merkels Flüchtlingsentscheid oder von der Leyens Verrat an den Wurzeln der Landesverteidigung sind nur ein Beispiel von vielen dieser „Handlungen“).

So traurig es auch sein mag, öffentliche Ereignisse außerhalb des Einflusses durch Regierungen schaffen ganz schnell neue Fakten.

An die vielen „kleinen“, man kann schon bald sagen alltäglichen durch Immigranten begangenen „Vergehen“ – von Vergewaltigung bis Mord – hat sich die deutsche Bevölkerung schon gewöhnt. Es bedarf schon eines, von den Mitbürgern empfundenen besonderen Umstand um Panik zu erzeugen.

(z.B. Domplatte Köln oder LKW-Mörder in Berlin)

Wer nun geglaubt haben sollte, dass nach solchen Ereignissen eine Umkehr der „Willkommenskultur“ hin zur Verantwortung für „…dem Wohle des deutschen Volkes….“ eingetreten würde, wurde enttäuscht.

Der Zweifel frisst sich immer tiefer sind die zur Zeit verantwortlichen deutschen Politiker noch ihrer gewählten Aufgabe gemäß für das Wohl des Deutschen Volkes tätig, oder bauen Sie Ihre Rückversicherung, einem Leben in auch welchem Land und Staat dieser Welt aus.

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Mai 17 2017

Können Wahlversprechen in einer Demokratie gehalten werden

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:16

Viele Wähler, die auf Grund der Beteuerungen eines Kandidaten ihre Stimme bei der Partei die der Kandidat empfohlen hat abgaben, sind nach der Wahl enttäuscht.

Ein Grund ist der, gesetzlich nirgendwo verankerte, „Fraktionszwang“. Eines dieser nicht mit den Gesetzen vereinbaren Handlungen die bis dato folgenlos bleiben. Ein weiterer Grund liegt im System und oder im Wahlergebnis. Hat keine Partei die absolute Mehrheit errungen entsteht, so eine stabile Regierung gebildet werden soll, über Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung.

Die gesetzlich verankerte Verpflichtung des Abgeordneten nur“ seinem Gewissen gemäß zu handeln gerät ins Wanken. Stützt sich eine Regierung auf die absolute Mehrheit einer Partei könnten theoretisch Wahlversprechen eingehalten werden. Leider setzt sich die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung aus Abgeordneten zusammen, die entweder als Direktkandidat ins Parlament hin-nein gewählt wurden und aus Kandidaten die über eine Landesliste ins Parlament einzogen.

Dieser Zustand kann bei Abstimmungen über das Schicksal eines ganzen Volkes nicht mehr als rein demokratisch bezeichnet werden – im Gegenteil, hier mischen sich diktatorische Elemente in die Entscheidung.

Vorschlag: Kandidaten, die sich zu einer Wahl stellen werden gesetzlich verpflichtet zu drei Themen im Wahlkampf eine für Sie unwiderrufliche beeidete Aussage abzugeben. Bei Verstoß gegen die eigene eidesstattliche Verpflichtung erlischt automatisch Ihr Mandat.

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Apr 24 2017

Gespaltene Staaten – gespaltenes Europa

Category: EU,Gesellschaft,Politik,überstaatlich,Volk,WirtschaftHorst Zaborowski @ 02:18

Ein Veränderungswahn geht durch die Länder. Umbrüche in den Völkern Europas zwingen zu Entscheidungen. (Siehe Wahlen in Frankreich usw.) Allen Nachkriegsgenerationen fehlt die Erfahrung aus einem erlebten Hunger bis Tod. Eine Unterwerfungsstrategie führt ebenso zum Volkstod wie der bedingungslose Überlebenskampf.

Ganz gleich wie Wahlen Entscheidungen erfolgen, wie Kompromisse zwischen den konkurrierenden Kräften auf Zeit vereinbart werden, zudecken von Gegensätzen verzögert letztendlich nur.

Die Wirtschaft kann als Dritte Kraft einen Ausgleich herbeiführen. Voraussetzung ist, dass sie sich ihrer nationalen Verantwortung gemäß als Diener von Volk und Staat einordnet. Der Raffgier-Geist dem Gemeinwohl untergeordnet erzwingt einen natürlichen Ausgleich, – Hoffen und kämpfen wir für Einsicht.

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Mrz 05 2017

Eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

Category: Ausland,Deutsches Reich,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 04:20


Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird hoffentlich die Souveränität der BRD ein Thema werden.

Wenn im Lande lebenden Volksgruppen ausländischer Staaten, für sich in Anspruch nehmen, in ihren Heimatländern anstehende Wahlkämpfe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auszutragen, wird die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland untergraben.

Verstoß gegen Grundgesetz Art.8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

In der BRD leben nicht nur Türken. Spanier, Italiener, und noch Angehöriger vieler anderer Staaten (ca. 200) leben ebenfalls in der BRD. Sollten politischen Entscheidungen aus allen dieser Staaten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen werden?

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird ebenfalls durch die Möglichkeit einer „Doppelten Staatsangehörigkeit“ eingeschränkt!.

Wahlentscheidung in einem Staat kann nur von einem Staatsbürger in seiner Person getroffen werden. Jeder Staatsbürger hat nur eine Stimme. Nach Grundgesetz Art. 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Autochthone Deutsche sind benachteiligt, weil sie nicht in den anderen Staaten wählen dürfen.


Deutsche Politiker, wie Merkel und Gleichgesinde, die durch eine Hintertür die Bundesrepublik Deutschland und seine autochthone Bürger zu in eine Art USA umwandeln wollen, verstoßen bewusst gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

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Mrz 02 2017

Entwicklungsland Bundesrepublik Deutschland.

Category: Militär,Netzauftritt,PolitikHorst Zaborowski @ 03:50


In vielen Staaten auf der Welt mit militärischen Einheiten für „Recht und Ordnung“ zu sorgen beruhigt bestimmte Strippenzieher.

Wenn jedoch Im Bundestag das Internet, von wem auch immer, lahmgelegt wird, müssen wir Bürger fragen, ob die für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland aufgewendeten finanziellen und personellen Mittel zum Wohle des deutschen Volkes eingesetzt werden?

Weniger Wahlkampf und mehr Abwehrkräfte gegen Angriffe übers Internet. Sind evtl. einige Minister überfordert?

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Feb 26 2017

Gaukler am Werk

Category: Ausland,Geschichte,Gesellschaft,Parteien,Politik,WirtschaftHorst Zaborowski @ 04:08

Anspruch der Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen der Weltpolitik in der Spitzengruppe mitzumischen waren zu keiner Zeit real.

Angefangen den großen Max zu spielen begann mit Gründung der BRD und ihrer Einbindung in den kalten Krieg. Nie wieder Krieg war vergessen. Deutsche Politiker – eine Mischung von zurückgekehrten Emigranten und Beflissenen – dienten sich in ihrem vorauseilenden Gehorsam den Siegermächten an.

Der Wirtschaftsaufschwung speiste sich aus dem Aufbau des zerstörten Landes. Bedarf war in einigen Jahren gedeckt und der Export entwickelte sich rasant.

Wo stehen wir im Jahre 2017 ?

Eingebunden in Verträgen zum „Schutz“ der Eliten aus Politik und Wirtschaft. Eine super-reiche Oberschicht, eine sich verkleinernde Mittelschicht und eine sich vergrößernde Anzahl autochthoner Deutscher am untersten Existenzminimum.

In den Siegermächten, insbesondere den USA, hat sich eine ähnlich Entwicklung vollzogen. Die Spaltung der Gesellschaft in Superreich und Bettelarm hat Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten gewählt. Wir können erleben, wie ein Politiker beginnt seine Wahlversprechen einzulösen.

In der BRD beginnt der Wahlkampf. Hoffnungsträger Schulz begeistert Bürger so, dass viele Bürger in die SPD eintreten. Zwischen beiden Stühlen sitzend – Forderungen nach Änderung von Harz 4 und seinen Taten als EU-Parlamentspräsident – strebt Schulz das Amt eines Bundeskanzler an.

Wobei US-Präsident Trump Aussicht hat seine Wahlversprechen zu verwirklichen, ist es mehr als fraglich, dass Martin Schulz in diese Lage kommen wird.

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Nov 26 2016

Machterhalt der politischen Klasse

Category: Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 02:31

Wenn Wahlen anstehen wird die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland besonders aktiv. Streiten gehört zur Demokratie. -Jedoch einige Streitobjekte, die in ihren Auswirkungen über Wahlperioden hinaus auf unsere Lebensumstände nachhaltig Einfluss ausüben, gehören nicht in einen Wahlkampf!

Rente/Pension usw. sind so ein Lebensumstand der das Leben aller Staatsbürger entscheidend betrifft. Warum können in Staaten wie Österreich und der Schweiz Rentensysteme bestehen, die austarierter erscheinen?

Vorschlag – klare Trennung:

Eine staatliche Rentenversorgung auf Grund der eingezahlten Beträge für alle Erwerbstätigen. In diese Rentenversorgung zahlen alle Erwerbstätige und und Personen mit Einkommen aus anderen Quellen ein. Dazu gehören auch Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte staatliche Bürokratie.

 Rentenhöhe wird ab einer bestimmten Betrag gedeckelt.

Für alle, die keine oder zum Leben zu geringe Bezüge aus der Rentenversorgung zu erwarten haben ist eine separate Altersversorgung aus staatlichen Mitteln sicher zu stellen.

Beide Versorgungssysteme sind gleichrangig und gleichwertig – jegliche Art der Diskriminierung wird strafbewehrt.

Private Rentensysteme sind nur als zusätzliche Vorsorge erlaubt und erhalten keine staatlichen Mittel.

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