Mrz 24 2017

Zuckerbrot vor Wahlen. Merkel gibt bei doppelter Staatsbürgerschaft nach?!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 19:14
In jeder Wahlperiode der gleiche Ablauf. Vor den Wahlen – immer gemäß der jeweiligen Parteilinie – werden Vergünstigungen, Erleichterungen usw. versprochen.

Bei der Bildung einer Koalition – die in den meisten Fällen durch das Wahlergebnis erzwungen wird – können, logischerweise, die von den jeweiligen Koalitionspartnern „Ihren“ Wählern versprochene Änderungen am Bestehenden nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Der dann erzielte Kompromiss wir als in einer Demokratie notwendig dargestellt.

Bis hierhin ist dies noch folgerichtig. Jedoch – nach dem Prinzip Wahl ist Wahl – wird jede Korrekturmöglichkeit bis auf das Ende der Legislaturperiode verschoben. Dies kommt der Handlungsweise einer Diktatur sehr nahe!

In Deutschland hatten wir eine Staatskonstruktion in der diese Korrekturmöglichkeit auf demokratischer Weise erfolgen konnte.

Der Reichspräsident wurde direkt vom Volk für eine Legislaturperiode überschreitende Amtszeit gewählt.

Der Reichspräsident konnte gewählte Regierungen auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Der Reichspräsident wiederum konnte vom Parlament mit einer entsprechenden Anzahl Befürworter seines Amtes enthoben werden.

Alles nachzulesen in der Weimarer Verfassung vom Deutschen Reich.

{Nur für die Schreier ohne Geschichtskenntnisse: Gründung des (zweiten) Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 in Versailles. (62 Jahre)

Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933. (12 Jahre) }

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949 mit Zustimmung der Alliieren bis heute (68 Jahre).

 

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Feb 06 2017

Zu den Grundlagen!

Category: BGD,Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Politik,Recht,Volk,ZeitungHorst Zaborowski @ 17:57

BGD – Nachrichten für das ganze Deutschland

Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft

DIE NEUE DEUTSCHE MITTE

Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn! „J. W. von Goethe, „Faust I“

Wir, aus dem Lande stammende Deutsche (Autochthone), fordern die Einlösung der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung aus Grundgesetz Art. 146, die mit Einverständnis der Alliierten dem Deutschen Volk zugesagt worden ist.

Grundlagen sind: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung, wie diese am 22. Juli 1913 in Kraft getreten ist.

Die Verfassung des Deutschen Reiches („Weimarer Verfassung“), wie diese am 11. August 1919 (Reichsgesetzblatt 1919, Seite 1383) in Kraft getreten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wie diese am 23. Mai 1949 im Bundesgesetzblatt Nr. 1 in Bonn veröffentlicht wurde – Art. 146.

Unser Aufruf: Bei kommenden Wahlen mit dem Stimmzettel unseren Gesetzen, wie oben aufgeführt, wieder Geltung verschaffen!

Leitlinien:

Alle Menschen haben das Recht, auf dieser unser aller Welt, zu leben.

Dieses Recht beinhaltet jedoch nicht, daß alle Menschen an einem bestimmten Ort, in einem bestimmten Land oder in einem bestimmten Staat leben dürfen. – Menschen, die an einem Ort, in einem Land oder in einem Staat bereits leben, haben gemäß den Naturgesetzen das Recht, zu bestimmen, wer mit ihnen an einem Ort, in einem Land oder Staat leben darf. –

Dieses Selbstbestimmungsrecht mit Begriffen wie „Fremdenhaß“ oder „rechtsextrem“ zu belegen, ist vorsätzlich und schamlos verlogen, rein politisch motiviertes Kalkül, in übelster Weise diffamierend und beleidigend und erfüllt bereits den Straftatbestand der Volksverhetzung. – Jedes Lebewesen auf dieser Welt besitzt ein Selbsterhaltungsrecht und verteidigt seinen Lebensraum für sich und seine Nachkommen.

Geschichte: 70 Jahre nach Kriegsende steht die Bundesrepublik Deutschland vor einer Zerreißprobe, weil Regierungsmitglieder ihre mit Eid übernommenen Verpflichtungen, dem obersten Souverän, dem Deutschen Volk, gegenüber nicht einhalten. Sie übertreten Gesetze und sind somit auch für in unser Land eindringende Flüchtlingsströme verantwortlich. Passiver Widerstand mit Inkaufnahme von Gesetzesübertretungen ist ein falscher Weg.

 

An die Geschäftsstelle Bund für Gesamtdeutschland BGD

Postfach 33 06680 Teuchern
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Jan 25 2017

England und sein Demokratieverständnis…

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:22

wurde durch ein hohes englisches Gericht – High Court – mit dem verkündeten Brexit-Urteil beschädigt, insoweit Demokratie mit Volksherrschaft in einem Zusammenhang gesehen wird.

Waren es doch auch Engländer, die nach Kriegsende 1945 mit dem Alliierten Kontrollrat ihre „demokratische“ Regelungen in Deutschland einführten und dabei die Weimarer Verfassung Missachteten. Eine Verfassung, die in einer ca. 2000 Jahre vor unserer Zeit, als es um „Germanien“ herum bereits eine „zivilisierte“ Welt gegeben hatte, die von Königen und Kaisern regiert wurde, von unseren Vorfahren im Thing gelebten Demokratie, im Sinne von Volksherrschaft, ihre Wurzeln hat.

In der Urform ist das Volk der „Gesetzgeber“. Alle vom Volk beauftragten sind in ihren Funktionen und Rechten hinein gewählt oder ernannt worden – so auch die Richter des High Court! – Infolgedessen sprechen diese ihr Urteil im Namen des Volkes, in England wie in der Bundesrepublik Deutschland. Leider besteht im deutschen Volk zu wenig Selbstbewusst und Bereitschaft diese Souveränität durchzusetzen, Anders kann es sonst nicht verstanden werden, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihr „Bauchgefühl“ unbeschadet über Gesetze stellen konnte.

Mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wurde unter Aufsicht vom Alliierten Kontrollrat ein Gesetz eingeführt und keine Verfassung vom deutschen Volk beschlossen!

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wem der GG – Art. 146 als Beweis noch nicht ausreicht kann sich an den zahlreichen Veränderungen des Grundgesetzes orientieren, die jeweils ohne eine Befragung des Souveräns, dem deutschen Volke, wie es über dem Portal des Reichstages in Stein gemeißelt wurde, „eingeführt“ wurden.

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Jun 05 2016

Wahl des Bundespräsidenten wird zur Machtfrage (Parteien-Klüngel) missbraucht.

Category: Deutsches Reich,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 02:12

Im Gegensatz zu Frankreich oder den USA, wo die Wahl eines Staatspräsidenten dem Volke vorbehalten bleibt wird der Bundespräsident der BRD gemäß: Artikel 54

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

 (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Von einer Bundesversammlung, ohne Aussprache, gewählt.

Demokratie durch die Hintertür.

Einher geht auch sein eingeschränkter Wirkungskreis.

Gemäß der Weimarer Verfassung DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.

wäre die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch den Souverän, dem deutschen Volke, wie in der Weimarer Verfassung, gemäß der Art. 41-51,

eine Position die nicht dem Parteiklüngel unterworfen bleibt.

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Okt 07 2015

Extrablatt – zur Lage der Nation

Unsere Deutsche Heimat
Gesamtdeutsche Zeitung für Politik, Geschichte, Wirtschaft und Recht
BGD – Nachrichten für das ganze Deutschland
Herausgeber: Bund für Gesamtdeutschland
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
Jahrgang 2015 – Sonderausgabe Oktober 2015
Verlagsort: 40501 Düsseldorf, Postfach 11 01 35 – http://www.bgd1.com/

 

Der vorletzte Akt

 

Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 hatte die Not unseres Deutschen Volkes kein Ende, sondern es begann ein Abschnitt von Ausbeutung und Unterdrückung. „Bemühungen“ der Feinde des deutschen Volkes, dem Zweiten Deutschen Reich, die ab Gründung des Zweiten Deutschen Reiches mit der Kaiserproklamation vom 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles begannen, setzten sich über den ersten Weltkrieg (1914-1918) und den zweiten Weltkrieg (1939-1945) bis auf den heutigen Tag fort.

Mit der sogenannten Wiedervereinigung von BRD und DDR am 3. Oktober 1990 vergrößerte sich auch die Zahl der „Schläfer“. Mit „Schläfer“ werden in diesem Artikel bezeichnet, wer im und vom deutschen Volk lebend, auf den Moment wartet, zum Schaden unseres deutschen Volkes tätig zu werden (aufwacht). Leider reichen Beispiele dieser „Tätigkeiten“ bis zu Hermann dem Cherusker zurück, der Jahre nach seinem Befreiungskampf gegen die Römer ermordet wurde.

Mit Ihrer Entscheidung, Flüchtlinge bedingungslos, entgegen den bestehenden Gesetzen, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen, könnte angenommen werden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „outete“ sich als eine solche „Schläferin“. Bei Hermann dem Cherusker waren es ca. 20 Jahre, bis der „Schläfer“ seine Aufgabe in die Tat umsetze. Nach Merkels „outen“ kann es zwanzig, oder auch ein paar Jahre länger dauern, bis wir Deutsche, so wie Herrmann der Cherusker im Jahre 21 von Verwandten ermordet wurde, von den in diesen Tagen und Wochen mit Willkommensgrüßen überhäuften „jugendlichen Flüchtlingen“ aus unserer Heimat, kraft ihrer Masse, verdrängt werden!

 

Geschichte und Fakten:

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Jun 01 2015

Diskussion pol. Testament von Karl Dönitz

Category: Deutsches Reich,Geschichte,RechtHorst Zaborowski @ 09:44

In den Medien ist das politische Testament des letzten Reichskanzlers des Deutschen Reiches Karl Dönitz veröffentlicht worden. Dieses Testament  ist eine Aussage eines Mannes, der glaubt was er schrieb.

Dönitz-Testament (3 Seiten Handschrift)

Jedoch – weder von staatsrechtlicher- noch von völkerrechtlicher Sicht her hat dieses pol. Testament von Karl Dönitz bestand.

  1. Das sogenannte „Dritte Reich“ war zu keinem Zeitpunkt ein Völkerrechtssubjekt.
  2. Auch in den Jahren 1933 bis 1945 war die „Weimarer Verfassung“ im Zweiten Deutschen Reich gültig.
  3. Beschränkungen durch das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ hatten bei Kriegsende keine Gesetzeskraft mehr.

Gründe:
Nach der Weimarer Verfassung
Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
Folgedessen konnte weder der Reichskanzler Adolf Hitler, noch der Reichspräsident Adolf Hitler einen Reichspräsidenten ernennen!

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 23.3.1933, auch Ermächtigungsgesetz genannt
5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141

Diese klare Gesetzes- und Rechtslage wird in nachfolgender Ausführung aus dem Internet dem Zeitgeist angepasst:
Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Recht“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz, über das am 23. 3. 1933 im deutschen Reichstag abgestimmt wird, wird mit 441 gegen 94 Stimmen der SPD angenommen. Es ermöglicht der Regierung unter Reichskanzler Adolf Hitler die unumschränkte Machtausübung und Ausschaltung jeglicher Opposition. Zur Beruhigung der Opposition im Reichstag wird es zunächst bis 1937 befristet. Diese Einschränkung wird 1937 aufgehoben. 1939 wird das Gesetz verlängert und schließlich 1943 durch Adolf Hitler als unbefristet erklärt.

  1. Dies Gesetz ist nicht zunächst bis 1937 befristet, sondern gemäß Gesetzestext tritt es „mit dem 1. April 1937 außer Kraft.
  2. Mit dem 30. Januar 1937 wurde das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich bis zum 1.April 1941 durch den Reichstag verlängert.
    Reichsgesetzblatt Nr. 14, Seite 105.
  3. Mit dem 30. Januar 1939 wurde das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich bis zum 10. Mai 1943 durch den Reichstag verlängert
    Reichsgesetzblatt Nr.15, Seite 95.
  4. Am 10. Mai 1943 bestimmte der Führer (Reichskanzler und Reichspräsident in einer Person) „Die Reichsregierung hat die durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenden Befugnisse auch weiterhin auszuüben.
    Dies Anordnung von Führer, Reichskanzler und Reichspräsident Adolf Hitler ist rechtsunwirksam, weil nur der Reichstag nach der Weimarer Verfassung berechtigt war und ist Gesetze zu verlängern.

Liebe Leser,
wenn auch Sie der Meinung sein sollten man könnte diese Abweichung von der Rechtslage in den Medien hinnehmen, so bitte ich zu bedenken – dies ist der Haken an dem die Geschichtsfälschung hängt. Halbwahrheiten sind tödlich.

mfg. Horst Zaborowski

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Mai 12 2014

Freiheit – Grenzen – Macht

Category: Deutsches Reich,EU,Geschichte,Gesellschaft,PolitikHorst Zaborowski @ 16:15

Nicht immer entscheiden Wahlen über Grenzen zwischen den Völkern. Freiheitswille und Macht oder Ohnmacht diesen Freiheitswillen durchzusetzen, veränderten und verändern Grenzen.

Nach Kriegsende 1945 waren wir Deutsche ohnmächtig. Unsere Genzen wurden verändert, Millionen unserer Landsleute aus ihrer Heimat vertrieben – weil Mächtige es so durchsetzten.

Uns wurde 1945 nicht die Gnade zuteil, mit Wahlen unser Schicksal zu bestimmen. Entgegen der bestehenden „Weimarer Verfassung“ wurden Politiker ernannt, Staaten gegründet – weil die derzeit Mächtigen es so wollten.

Darum sollten, insbesondere deutsche Politiker mit ihrem hörigen Umfeld aus der veröffentlichten Meinung den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine verstehen.- Wir sollten die allerletzten sein, die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Völker und Staaten einmischen.

Kehren wir lieber vor unserer Haustüre. Wer als Abgeordneter in den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist – hat die Aufgabe übernommen, wie der Bundespräsident, sowie die Mitglieder des deutschen Bundestages gemäß:

„Artikel 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

sich für das deutsche Volk einzusetzen. –

Und – da ist noch reichlich zu tun!

Die schleichende Krake EU verleibt sich mehr und mehr unser Sebstbestimmungsrecht ein. Diese Macht wurde ihr von deutschen Politikern entgegen den von ihnen geleisteten Eid übertragen.

Unsere Kommunikation wird von denen, die es können, überwacht. Es ist nicht allein der materielle Schaden, den jeder Staatsbürger erleidet – Es ist das Eindringen in unsere Gehirne, daß Absaugen unserer Gedanken, vor dem wir durch unseren Staat geschützt werden müssen!

Diesen Schutz kann uns die EU nicht bieten, weil Mitglied-Staaten der EU sich an der Aushöhlung unserer Identität durch Abhören usw. beteiligen.

Aufgabe von Wahlen ist es, den Mehrheitswillen aller Wahlberechtigten zu ermitteln. Daraus ergibt sich die Aufgabe, diesem Mehrheitswillen gemäß das Leben zu gestalten.

In der Bundesrepublik Deutschland ist dies in den allerwenigsten Wahlperioden geschehen, wenn wir die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde legen. – Die Minderheit hatte jeweils die Regierungsmacht inne!.

Also regen wir uns bitte nicht darüber auf, daß in der Ostukraine Wahlen stattgefunden haben, die wir 1945 in Deutschland gerne durchgeführt hätten.

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Aug 04 2012

Gauck – ein stiller Revolutionär ?

Category: Deutsches Reich,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 02:33

In der Trauma-Bundesrepublik Deutschland rührt still und leise ein Hoffnungsträger, Bundespräsident Joachim Gauck, am Korsett des Grundgesetzes.

Einer Änderung der Kompetenzen im Staatsgefüge wäre ein sinnvolle Entwicklung. Alle Entscheidungen in einem Staat dem „ausklüngeln“ durch Parteien in sogenannten Koalitionsverhandlungen zu überlassen pervertiert demokratische Entscheidungen des Souveräns – des Wahlvolkes. Continue reading „Gauck – ein stiller Revolutionär ?“

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Feb 23 2012

Systemfrage

Category: Deutsches Reich,EU,Finanzwirtschaft,Parteien,Recht,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 16:31

Nachdem nun der zweite Bundes­präsident der Bundesrepublik Deutschland in einer Amtsperiode zurückgetreten ist, wäre es an der Zeit, die Systemfrage zu stellen. Continue reading „Systemfrage“

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Jan 02 2012

Bundespräsident ohne Volkes Legitimation

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 17:47

Nur Rückwertschauende deutsche Nachkriegspolitiker konnten es fertig bringen die Vorteile der Reichsverfassung (Weimarer Verfassung) völlig außer Acht zu lassen und sich willenlos dem Diktat der Sieger zu beugen.

Die in der Weimarer Verfassung festgeschriebene Wahl der Reichspräsidenten in einer direkten Wahl durch das deutsche Volk – und damit ein Vorbild für gelebte Demokratie – wurde in der Kurzsichtigkeit dieser alliierten Erfüllungsgehilfen mit einsichtiger politischer Sicht beschädigt.

Erhalten hat das deutsche Volk im Grundgesetz einen „Frühstückspräsidenten“ der seine „Legitimation“ auf das Wohlwollen einer politischen Partei gründet. Wo soll moralische Integrität hergeleitet werden können, wenn der Bundespräsident seine Berufung einer politischen Klientel verdankt in der korrupt sein zum Tagesgeschäft gehört.

Wenn nicht jetzt – wann dann – Wahl des Bundespräsidenten auf sieben Jahre in einer direkten Wahl durch das deutsche Volk.

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