Apr 07 2017

Bundesjustizminister Maas und das Recht auf freie Meinungsfreiheit.

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Netzauftritt,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 00:02


Schluss mit dem Versteckspiel!

Grundgesetz Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen dieser Freiheit ist ein Gesetzesbruch. Insbesondere weil GG Art. 5 eines der Grundrechte ist.

Die Formulierung (1) Jeder hat das Recht setzt voraus, dass ein Jeder sich zu seinem Wort und seiner Schrift bekennt.

Wenn der Gesetzgeber eine Notwendigkeit sieht einzugreifen, dann sollten seine Bemühungen darauf beschränkt werden, dass ein Jeder sich zu seiner Meinung mit seinem Namen bekennen muss!

Insbesondere in den Netzen würden dann ganz schnell normale Nutzer vor den Feiglingen geschützt, die sich hinter Anonymität, (gleich einem Heckenschützen) verbergen wollen.

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Mrz 26 2017

Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat!

Category: Deutsches Reich,Medien,RechtHorst Zaborowski @ 03:01

Die Bundeszentrale für politische Bildung kollidiert mit Grundgesetz Art. 5

Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bildung, soweit diese auf politische Ausdrücke Einfluss nimmt, ist eine Zensur. Insbesondere dann, wenn bestimmte Worte „stigmatisiert“ werden. Inwieweit politische Ausdrücke zu beanstanden sind, ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

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Jul 20 2013

Spionage

Category: Ausland,Gesellschaft,Netzauftritt,Parteien,PolitikHorst Zaborowski @ 14:45

wurde seit Menschengedenken betrieben. Der Natur der Sache geschuldet wird über solche „Tätigkeiten“ wenig berichtet. Obwohl durch diese „Tätigkeiten“ Schäden für die Ausspionierten in nicht zu bezeichnenden Größenordnungen entstehen.

Es ist unerheblich ob Spionageangriffe von gelenkten Demokratien oder fremdbestimmten Diktaturen aus erfolgen, Schwachpunkte sind die Menschen.

Viel zu wenig bekannt ist warum sich Bürger zur Spionagetätigkeit bereit finden. Sind es Geldwerte Leistungen, von der Banknote bis zu Liebesleistungen?
Ist es die Überzeugung, aus politischen bis zu religiösen Motiven heraus?

Aus der Angriffsrichtung der Spionage heraus, ob diese sich gegen Staaten oder Firmen richtet läßt sich zumindest eine Abwehrstrategie entwickeln.
Voraussetzung um eine Abwehrbereitschaft zu mobilisieren ist die Erkenntnis:
Spionage schadet dem deutschen Staatsbürger, und indirekt auch über den Datenklau bei deutschen Firmen.
Auch der Staat, der die Interessen seiner Bürger zu vertreten hat, muß zur Spionageabwehr bereit sein.

Wie zum Beispiel gemäß SPIEGEL ONLINE – 19.07.2013:
NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander, nebenbei noch Chef des sogenannten Cybercommand, die amerikanische Digitalstreitmacht aus: Das Militär werde bis 2015 mindestens 13 Hacker-Einheiten mit „Offensiv-Fähigkeiten“ für den Fall einer Attacke auf die USA schaffen. So hatte er es bereits im Frühjahr angekündigt.

Ist diese Handlungsweise in der Bundesrepublik Deutschland denkbar?
Denkbar nachdem jedwede nationale Regung verteufelt wird
Regierungen und Opposition fügen sich. Peer Steinbrücks Aufforderung, daß die USA das deutsche Grundgesetz respektieren soll ist Wahlkampf mit großen Sprüchen. Auch die SPD war in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung, nach Kurt Schuhmacher, gehorsamer Befehlsempfänger der Siegermächte.

Bisher ist keine Entscheidung des deutschen Bundestages bekannt, in denen sich die Abgeordneten im Zweifelsfall ihrer Verantwortung gemäß für die Interessen deutscher Staatsbürger entschieden.

Wofür sollten sich deutsche Patrioten entscheiden wenn im eigene Staat durch Behörden entgegen Grundgesetz Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

über Druck auf Provider der freie Zugang zum Netzauftritt jahrelang verhindert wird?

Sie entscheiden sich für eine Netzauftritt über einen Provider in den USA.
Die USA sammeln Daten, unsere Daten können nun noch bequemer von den USA-Behörden eingesehen. Aber – wir können diese ins Netz stellen.

Eine Frage ans Gewissen: Für welche Freiheit soll man sich entscheiden?
Kann Freiheit dort sein wo Minderheiten an der Verbreitung ihrer Überzeugungen gehindert werden.

Kann Freiheit dort sein wo Minderheiten ihre Meinung frei verbreiten können und ihre Büros und Privaträume ausgespäht werden?

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Mai 06 2010

Offener Brief an WDR-Redaktion Teletex

Category: BGD,Medien,ParteienHorst Zaborowski @ 08:42

Verwahrung gegen Zensur durch Themen­­auswahl!

Wenn eine Einteilung der Informations­­zeilen auf Grund von Bekannt­­heits­grad und Größe von Parteien im WDR-Teletex vorge­­nommen wird ist dies bereits eine Begün­stigung „großer und bekannter Parteien“. Nicht hin­­nehmbar jedoch ist, eine Zensur durch die Hintertür der Themen­­auswahl. Der Bund für Gesamt­­deutschland wird mit den Zeilen:

  • Günstiger Strom durch Geothermie.
  • Interessen­vertretung „deutscher Menschen aus den Ost­gebieten“

vorgestellt. Continue reading „Offener Brief an WDR-Redaktion Teletex“

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Nov 26 2007

Erklärung der langen Schließungszeit

Category: BGD,intern,NetzauftrittNetzmeister @ 07:22

Liebe Freunde des freien Wortes,

seit mehreren Monaten sind wir nicht mehr im Netz präsent gewesen.

Vor einigen Jahren wurden unsere Seiten auf Druck des NRW-Innenministers im vorauseilenden «Gehorsam» von zwei Providern in Deutschland aus dem Netz genommen. Aus der Presse [1] [2] [3] [4] [5] konnten wir entnehmen, daß uns keine strafrechtsrelevanten Handlungen nachzuweisen waren. Angeführt wurde: «Es riecht etwas nach Blut und Boden».

Vor ca. zwei Jahren konnten unsere Gedanken unter www.bgd1.com erneut eingesehen werden, nachdem wir einen Provider in den USA gefunden hatten.

Unglückliche Umstände kamen zusammen, die einerseits auf Veränderungen bei unserem Provider in USA und den daraus entstandenen Mißverständnissen beruhen und zum anderen durch die berufliche Veränderung unseres Webmasters bedingt waren, die dazu führten, daß Sie erneut unsere Seite bgd1.com nicht einsehen konnten.

Diesmal waren es nicht unsere «Freunde von der Feldpostnummer Guck und Horch», die Ihnen unsere Seiten vorenthalten haben.

Wir versichern Euch — wir werden weiter mit dem freien und offenen Wort streiten !

Horst Zaborowski

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