Kommentare für Knackpunkte http://www.bgd1.com/cms Bund für Gesamtdeutschland Wed, 26 Jul 2017 06:34:09 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.1 Kommentar zu Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel zur Diskussion gestellt. von Netzmeister http://www.bgd1.com/cms/blog/2017/06/ausspruch-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-diskussion-gestellt/comment-page-1/#comment-3388 Wed, 26 Jul 2017 06:34:09 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=4230#comment-3388 So ein Ausspruch ist Ausdruck von unverzeihlicher Überheblichkeit. Er bedeutet, daß wer immer (Regierungs-)Macht hat, diese auch dazu nützen kann, seinem Tun den Ruch des Unrechts zu nehmen. Gemeint hat sie wahrscheinlich nur, daß sich die Justiz mit massenhaftem Rechtsbruch nicht befassen kann, weil sie bereits mit ihrer normalen Tätigkeit überfordert ist. Um den Aasgeruch des massenhaften Rechtsbruchs loszuwerden, erklärt man diesen für legal und erspart sich damit den Vorwurf der Rechtsbeugung.

In einem Staat, der bereits eine lange Tradition darin hat, seine Gesetze von Lobbygruppen entwerfen und mißverständlich formulieren zu lassen, ist so eine gottgleiche Grundeinstellung zum Recht nicht verwunderlich. Ludwig XIV. hätte vielleicht sinngemäß formuliert: ‹La loi c’est moi› („Das Gesetz bin ich”).

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Kommentar zu Demokratie = Volksherrschaft von ebsp http://www.bgd1.com/cms/blog/2017/04/demokratie-volksherrschaft/comment-page-1/#comment-51 Tue, 11 Apr 2017 15:22:34 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=4082#comment-51 Gute Frage! Eigentlich ist es der Begriff der REPUBLIK und nicht der der Demokratie, der dem Ideal der Volksherrschaft am nächsten kommt. Die Republik bedingt, daß die Herrschaft und das Regierungshandeln eine öffentliche Angelegenheit zu sein habe. Das ist ziemlich abstrakt, stellt aber den Volkswillen (wie immer er auch gefunden werden möge) über alles und das zu jeder Zeit.

DEMOKRATIE hat einen anderen Schwerpunkt: es ist ein Formalismus um dem Volk Einflußnahme auf die Politik zu ermöglichen und zu zählbaren Ergebnissen zu kommen. Dieser Formalismus kann höchst unterschiedlich ausgestaltet werden. Ein Extrem ist, daß jede politische Entscheidung direkt vom Stimmbürger getroffen und verantwortet werden muß; eine Idealform, die an vielerlei Durchführungsschwierigkeiten scheitern wird. Zwischen diesem und dem anderen Extrem gibt es eine Vielzahl von Übergangsformen (z.B. das bekannte und vielgerühmte Schweizer Modell, oder — wesentlich stärker eingeschränkt und im Vorfeld auf eine geringe Wahlmöglichkeit verengt — die sog. Zweiparteiensysteme). Das andere Extrem wäre eine einmalige Möglichkeit auf lange Zeit, einige Repräsentanten (sog. Volksvertreter) aus einer vorher getroffenen Vorauswahl auszuwählen, denen auf eine vorbestimmte Dauer jegliche Entscheidungsgewalt abgetreten wird und die in dieser Zeit schalten und walten dürfen, wie immer sie wollen und können.

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Kommentar zu Bundesjustizminister Maas und das Recht auf freie Meinungsfreiheit. von obaz http://www.bgd1.com/cms/blog/2017/04/bundesjustizminister-maas-und-das-recht-auf-freie-meinungsfreiheit/comment-page-1/#comment-42 Sat, 08 Apr 2017 23:27:33 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=4065#comment-42 Wie es in Europa insgesamt mit der Freiheit seine Meinung zu äußern bestellt ist, wage ich nicht zu beurteilen. In der Bundesrepublik Deutschland jedoch ist der „vorauseilende Gehorsam“, noch aus Kaiser Zeiten, weit verbreitet. Mut zur Wahrheit war und ist immer noch eine Charakterfrage.

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Kommentar zu Bundesjustizminister Maas und das Recht auf freie Meinungsfreiheit. von ebsp http://www.bgd1.com/cms/blog/2017/04/bundesjustizminister-maas-und-das-recht-auf-freie-meinungsfreiheit/comment-page-1/#comment-39 Sat, 08 Apr 2017 16:45:15 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=4065#comment-39 Das ist die eine Seite der Medaille: Feigheit aus Angst vor Schelte wegen falscher Anschuldigungen oder Verleumdung.

Die andere Seite gibt es aber leider auch: Feigheit aus Furcht von Freunden kritisiert zu werden oder berufliche Nachteile zu erleiden. zum Glück ist es in Europe noch nicht (schon wieder) so weit, daß man Angst haben muß, wegen einer geäußerten Meinung politisch verfolgt zu werden (von einigen speziellen Ausnahmen abgesehen).

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Kommentar zu Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen. von obaz http://www.bgd1.com/cms/blog/2017/03/aus-einer-bescheidenen-demokratie-heraus-eine-kleine-diktatur-beschliessen/comment-page-1/#comment-32 Sun, 02 Apr 2017 00:17:42 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=4059#comment-32 Der Kern bzgl. Auslegung Asylrecht besteht darin, dass
BGD A r t i k e l    16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
ausschließlich zu deutschen Staatsangehörigen eine Aussage formuliert hat. Nicht eine einziges Wort deutet darauf hin, dass dieser Artikel Bezug auf ausländische Staatsbürger nimmt.
Ferner ist von entscheidender Bedeutung, das Artikel 16 sich innerhalb I. Grundrechte befindet die ihrem Inhalt, bzw. ihrer Grundaussage nicht verändert werden dürfen.

Bei dieser Gelegenheit ist es notwendig alle vorgenommenen Änderungen innerhalb der GG Artikel 1 bis-19 in den vergangenen 70 Jahren vorgenommenen Änderungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

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Kommentar zu Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen. von ebsp http://www.bgd1.com/cms/blog/2017/03/aus-einer-bescheidenen-demokratie-heraus-eine-kleine-diktatur-beschliessen/comment-page-1/#comment-31 Sat, 01 Apr 2017 19:41:19 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=4059#comment-31 Der Artikel 16a GG besteht eigentlich nur aus Gummiparagrafen. Allein die Festlegung durch die regierenden Gremien, was „sichere Drittstaaten” sein sollen, räumt willkürlicher Auslegung breiten Spielraum ein. Mit der Regierung der BRD befreundete oder verbündete Staaten (NATO) sollen wohl darunter fallen, ansonsten wird wohl nach Gutdünken entschieden oder auch gar nicht, woraus das Bleiberecht durch jahrelangen Aufenthalt entsteht. Ansonsten toben sich zahlreiche Lobby-Organisationen auf dem Rechtsweg aus, die ihre sichere Einkommensquelle auf diesem Feld gefunden haben. Mit dem Schutz politisch Verfolgter hat das alles herzlich wenig zu tun.

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Kommentar zu Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat! von obaz http://www.bgd1.com/cms/blog/2017/03/bundesrepublik-deutschland-ist-ein-rechtsstaat/comment-page-1/#comment-24 Wed, 29 Mar 2017 08:49:20 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=4048#comment-24 Da kann doch etwas nicht stimmen? In einem Rechtsstaat handeln staatliche, oder halbstaatliche Organisationen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung, gegen einen Grundgesetzartikel und keiner merkt es?

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Kommentar zu Wir in NRW (2) von Netzmeister http://www.bgd1.com/cms/blog/2009/12/wir-in-nrw-2/comment-page-1/#comment-16 Sat, 12 Dec 2009 08:15:22 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=131#comment-16 Das Verfahren mit den Unterstützungsunterschriften ist in der Wahlordnung §23 (3) 5, §28 (2), §63, §65 (1),(3), §67 (2) geregelt:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Landeswahlordnung.jsp

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Kommentar zu Zum 1. September von Netzmeister http://www.bgd1.com/cms/blog/2009/08/zum-1-september/comment-page-1/#comment-15 Tue, 01 Sep 2009 04:24:40 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=125#comment-15 Vgl. hierzu auch den Zeitzeugenbericht ← von Friedrich Kurreck.

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Kommentar zu Bankenkrise ist Wirtschaftskrieg von Netzmeister http://www.bgd1.com/cms/blog/2009/01/bankenkrise-ist-wirtschaftskrieg/comment-page-1/#comment-14 Mon, 09 Feb 2009 07:39:16 +0000 http://www.bgd1.com/cms/?p=75#comment-14 Das zitierte Interview stieß auch in russischen Wirtschaftsmedien auf Wohlwollen: BFM.ru — «Речь идет о красном уровне тревоги»

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